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Hessens FDP-Vorsitzender droht Union mit Verweigerung der Wahl Christian Wulffs

Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP in Hessen, hat nun der CDU/CSU angedroht, dass deren Kandidat zur Bundespräsidentenwahl, Christian Wulff, keine Mehrheit im ersten Wahlgang erhalten könnte, sollten aus der Union weitere Vorschläge zu Steuererhöhungen kommen.

Damit bezog er sich auf die Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Altmaier, der eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert hatte (SN berichtete). Hahn fordert von der Kanzlerin, für Ruhe in den eigenen Reihen zu sorgen.

Auch stören Hahn die Äußerungen von Markus Söder (CSU) zur Gesundheitsprämie. Der FDP-Politiker fordert: "Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben. Noch zwei oder drei Mal Altmeier und noch zwei- oder dreimal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet."


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, FDP, Union, Christian Wulff, Vorsitzender, Verweigerung
Quelle: www.rp-online.de
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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.06.2010 08:16 Uhr von W.Marvel
 
+15 | -1
 
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Wieder einmal zeigt ein Politiker, für wie wichtig er das höchste Amt im Staat wirklich hält. Es geht nicht um die Wahl einer geeigneten Person, sondern nur um das Geschachere von Posten.
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09.06.2010 08:32 Uhr von Butter-Milch
 
+10 | -1
 
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Was ? Die FDP gibt noch ?

Mal im ernst, wer glaubt oder vertraut den Herren und den Damen " da oben" eigentlich noch ? Streiten sich wieder um Personen und Ämter, hauen ein Sparpaket raus wo der kleine Mann für bluten wird und verpulvern unser Geld in aller Welt ...


Da sieht man wie verblödet der normale Bürger von heute eigentlich ist, nur die dümmen Kälber suchen sich den Schlachter selber aus.

Wird Zeit das es sich wiederholt wie im Jahre 1848, wo das Volk gezeigt hat was passiert wenn man denen das Brot vom Teller klaut und den letzten Groschen aus der Tasche.

Kindergartenpolitik und Sesselfurzergelaber ist das was die da gerade abziehen.
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09.06.2010 08:38 Uhr von usambara
 
+10 | -1
 
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die Besserverdienenden wurden in Merkels Streichkonzert ganz "vergessen".
Da sollte der Hahn nicht zu laut krähen...
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09.06.2010 08:46 Uhr von halloechen
 
+12 | -0
 
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Die FDP: ist eine Partei der höheren Gehälter.
Sie hat nicht umsonst den Spitznamen "Mövenpick-Partei".
Kaum an der Macht, haben sie direkt die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt, welche natürlich nicht an den Kunden weitergegeben wird!
Ich wünschte es gäbe nun Neuwahlen, denn dann würde die FDP nicht einmal die 5% Hürde schaffen!
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09.06.2010 09:09 Uhr von WWWiesel
 
+5 | -0
 
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Wo sind die eigentlich? die FDP Wähler? keiner will die mal wieder gewählt haben!

[ nachträglich editiert von WWWiesel ]
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09.06.2010 09:16 Uhr von U.R.Wankers
 
+7 | -0
 
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mach doch! mach doch! mach doch! dei FDP macht sich selbst derart gekonnt zum Affen,
das schlägt Ypsilantis Lachnunmmer um Längen.
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09.06.2010 09:16 Uhr von SN_Spitfire
 
+10 | -0
 
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Schlimmer: find ich, dass die sich so langsam wie kleine Kinder verhalten.

Der hat mir meinen Lolli geklaut. Den mag ich nich mehr.

Herrgott nochmal...Können die auch mal das machen, für was sie gewählt wurden?

Ich wüsste das größte Potential an Einsparungen. Alle Bundesländer auflösen und nur noch 4 Bereiche von Deutschland einführen (Nord, Ost, Süd, West) fertig.
Warum braucht Deutschland an die 600 Bundestagsabgeordnete???

Selbst die Hälfte!! wäre noch zu viel...

Wo die FDP Wähler sind? Ich WAR einer. Und ja...Ich schäme mich dafür ;(

[ nachträglich editiert von SN_Spitfire ]
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09.06.2010 09:30 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -0
 
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Stimmt es eigentlich, dass das Kasperltheater der Augsburger Puppenkiste die FDP-Politiker als Vorbild für ihre kasperten Puppen nimmt?
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09.06.2010 09:30 Uhr von halloechen
 
+3 | -0
 
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@ImmerNurIch: Das liegt daran, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung ernannt werden.
Deshalb wird kein Richter des BVG oder des BGH die Regierung zwingen, zurück zu treten. Auf welcher Gesetzesgrundlage sollte das Gericht auch solche Befugnisse haben? Würde mich sehr stark wundern.
Immerhin wurde vor einem knappen halben Jahr, "demokratisch" gewählt.
Die Absetzung der Regierung muss durch das Volk geschehen, wenn in jeder größeren Stadt, 100.000 Menschen auf die Straße gehen, dann kann etwas erreicht werden.
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09.06.2010 09:44 Uhr von SN_Spitfire
 
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@halloechen: und jetzt vermittel das mal dem arbeitenden Deutschen, der den ganzen Tag Angst haben muss, wegen sowas seinen Job zu verlieren.

Ist ja fast schon pervers. absolut höriges Volk, dass sich nicht traut das Maul auf zu machen.
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09.06.2010 10:21 Uhr von bigdaddy2
 
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der teuerste kindergarten: streitet wieder mal, es wird zeit das die da mal abgelöst werden und mal ein unparteischer die führung übernimmt.

sch aft endlich diesen kindergarten ab und macht endlich nen runden tisch draus. für jede gewählte partei(über 5%) setzt sich der Vorsitzende an den tisch (er hat natürlich jeweils die % zur ferfügung die er zur wahl bekommen hat)

man poltiker gehälter und pensionen sparen, und der kindergarten wird nicht so teuer fürs volk hoffe ich.
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09.06.2010 11:19 Uhr von LLCoolJay
 
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@SN_Spitfire: "ch wüsste das größte Potential an Einsparungen. Alle Bundesländer auflösen und nur noch 4 Bereiche von Deutschland einführen (Nord, Ost, Süd, West) fertig."

Das ist einfach zu erklären. Das liegt daran das "Deutschland" ein theoretisches Konstrukt ist.
Die heutigen Bundesländer waren teilweise selbstständig und hatten über sich lediglich einen König / Kaiser.
Teils waren es einzelne Städte die sich selbst regiert haben.
Die jetzigen Bundesländer sind u.a. durch Volksentscheide so entstanden (Saarland, Baden Würtemberg, etc.).

Deutschland war schon immer ein Flickenteppich an mehr oder weniger selbstständigen Teilländern.Es wäre sogar möglich das einige der Länder aus dem Bund austreten oder sich anderen Ländern anschliessen (wie es z.B. dem Saarland möglich gewesen wäre).

Eine Aufteilung Deutschlands in Ost,West,Süd, Nord würde sich auch sehr nach den alten Besatzungszonen anhören
und würde gegen einige garantierte Selbstbestimmungsrechte der Bundesländer stehen.
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09.06.2010 16:31 Uhr von SpEeDy235
 
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ich wünsch der: fdp das sie sich in zukunft selbst zerfleischt. das ist und bleibt eine partei der reichen und selbstständigen, also unwählbar. außerdem haben die vor der wahl sehr viel gelogen und werden es auch weiter machen. es fehlen einfach die richtigen konzepte. ich sag nicht das es bei den anderen parteien anders aussieht, aber die fdp hat einfach kein überzeugbares konzept.

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