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Unionsparteien denken über weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen nach

Wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, nun ankündigt, wird in der Union über weitere Sparmaßnahmen für den Haushalt 2011 nachgedacht. Auch ist die Anpassung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer angedacht.

So fordert Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Erhöhung der Einkommenssteuer beim Spitzensteuersatz. Dabei bezieht er sich auch auf den Wirtschaftsrat der CDU, der sich ebenfalls für eine Erhöhung ausgesprochen hatte.

Auch der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann spricht sich für die Erhöhung aus, dadurch "wäre die soziale Balance deutlicher geworden". Der Parteivorsitzende der CSU, Horst Seehofer, lehnt dagegen eine Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhung ab. Das wäre "Gift für das Wachstum", sagte Seehofer dazu.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Sparmaßnahme, Steuererhöhung, Spitzensteuersatz
Quelle: www.rp-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.06.2010 17:14 Uhr von usambara
 
+8 | -2
 
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die Karawane zieht weiter von Brunnen zu Brunnen, die immer leerer werden- während man
das Meer voller Wasser umschifft wie eine trügerische Fata Morgana
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08.06.2010 17:20 Uhr von brycer
 
+11 | -0
 
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Alles klar: Lasst den Spitzenverdienern ihr Geld, damit sie noch mehr irgendwo horten können und es dem Wirtschaftskreislauf entziehen. Nehmt lieber den unteren Schichten noch mehr Geld ab, da sie es ja sowieso nur ausgeben würden und damit eventuell die Wirtschaft, vor allem die oft bemängelte schwache Inlandsnachfrage, beleben könnten.
Wann begreift unsere Regierung endlich dass es nichts bringt das vorhandene Geld an wenigen Stellen zu horten, sondern es für alle mehr bringen würde, wenn das Geld in Umlauf ist?
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." <-- ob die Merkel und ihre Minister überhaupt verstanden haben, was sie beim Ablegen dieses Amtseides überhaupt von sich gegeben haben? :-P

[ nachträglich editiert von brycer ]
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08.06.2010 17:46 Uhr von ferrari2k
 
+3 | -0
 
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ImmerNurIch: Was willst du denn, scheint doch zu funktionieren...
Das Volk muckt nicht auf, also kann man weiter draufrumtrampeln.
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08.06.2010 18:05 Uhr von NemesisPG
 
+1 | -0
 
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Die Mutti der Nation: weiß genau was für uns gut ist.Was uns nicht tötet macht uns
stark . Damit wir noch mehr Ungerechtigkeiten und Sauereien
schlucken können . Aber diese Verbrecher wissen genau das
die Deutschen zu faul sind um auf die Straße zu gehen .
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08.06.2010 18:09 Uhr von flushbox
 
+1 | -0
 
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Wartet auf die WM wenn die Leute erst mal vor der Glotze hängen, werden die richtig dicken Sparpakete geschnürt. Letztes Mal gabs zur WM für uns ne Steuererhöhung. Diesmal?
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08.06.2010 18:30 Uhr von Krawallbruder
 
+1 | -0
 
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Stoppt endlich diese GRÖSSENWAHNSINNIGEN !!!

Wieso meinen die Dame und Ihre Herren eigentlich zu wissen was gut für´s Volk ist?

Die DEMONTIEREN dieses Land und alle sehen TATENLOS zu. Wo sowas hinführen KANN, haben wir ja schon mal gesehen!





[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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10.06.2010 15:37 Uhr von marmai
 
+1 | -0
 
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Ich hoffe doch: das was sie bisher präsentiert haben ist kein Sparprogramm.

Das ist nur Asozial und vor allem sind es Absichterklärungen. Luftfahrt, Banken, Militär, die "einspareffekte" sind alles Wunschdenken. Konkret wurde man nur im Bereich Arbeit und Soziales. Damit wird man den Staatshaushalt aber nicht entschulden. Wer Hartz IV Empfängern den Rentenbeitrag kürzt, zahlt es nur später.

Wir brauchen echte Sparmaßnahmen und keine Absichterklärungen oder versteckte Einnahmeerhöhungen.

Abschaffung der Pendlerpauschale, Streichung der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagszuschläge, unbefristete Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin, Streichung des verminderten Umsatzsteuerbetrags für Maultiere, Rennpferde, Tierfutter oder Schnittblumen (oder was auch immer) brauchen wir. Wir sollten auch mal überlegen ob wir der Kirche jedes Jahr Gehälter in Höhe 500.000.000 € zahlen wollen, weil im Jahr 1800 irgend jemand Kircheneigentum kassiert hat. Ich sollte auch aufhören medienwirksam Firmen Bürgschaften zu geben, wie das aktuell bei Karstadt oder Opel angedacht ist. Klar kosten mich die Arbeitslosen auch Geld, aber ich sollte mich nicht von Firmen wie GM erpressen lassen. Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Wenn man nicht einzelne unsinnige Subventionen durchsetzen will, muss man alle nach der Rasenmäher Methode kürzen. Das würde natürlich genauso Wiederstand hervor rufen, wäre aber schon mal effektiver. Wenn man dann noch die "starken Schultern" der Gesellschaft heran ziehen würde, was aber nicht so viel Geld bringt wie man glaubt, wäre das ganze auch ausgewogener. Erhöhung des Spitzensteuersatzes (um 2%?, damit immer noch 5% unter dem Satz der Kohl Regierung), Änderungen in der Erschaftssteuer, Börsenumsatzsteuer, vernünftige Regelung des Ehegattensplittings wären durchaus akzeptable. Kein Reicher würde dadurch in Armut fallen, aber die Bevölkerung würde sehen das (fast) jeder an der Konsolidierung des Staates beteiligt wird. Die Politiker haben sich die Diätenerhöhung im Zuge der Tarifverhandlungen 08/09 für den öffentlichen Dienst, die den Soldaten/Bundespolizisten in den unteren Besoldungsgruppen gerade um 2,4% gekürtz werden soll, schon zugebilligt.

Ich bin auf jedem Fall dafür das wieder mehr Laternenmasten in Berlin aufgebautr werden.
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26.06.2010 03:44 Uhr von mallcom
 
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Och, lasst sie doch mal. Unsere Bundesmerkel baut sich doch nur ne neue DDR.
Und alles was uns Guido macht ist sowieso fürn Arsch (ups).

Aber wenn die mit ner neuen Mauer anfangen, sollten wir doch mal nachdenklich werden...

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