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NRW: Landtagspräsidentin erhielt "arbeitsloses Einkommen" (Update)

Die Landtagspräsidentin des Nordrhein-Westfälischen Landtages, Regina van Dinther (CDU), wird ihr Amt nach der konstituierenden Sitzung des Landtages niederlegen. Auch wenn sie nicht in den Landtag wiedergewählt wurde, hätte sie ihr Amt dennoch weiter ausüben können.

Van Dinther wurde wegen ihrer Nebentätigkeit im RAG-Regionalbeirat heftig kritisiert, da sie für maximal drei Sitzungen des Beirates eine Zahlung von 30.000 Euro im Jahr erhalten hatte. Auch der Vizepräsident des Landtages, Edgar Moron (SPD), hatte 22.000 Euro aus dieser Nebentätigkeit erhalten.

Nun kam ein Gutachten, das im Auftrag des Landtages erstellt wurde, zu dem Ergebnis, dass diese Einkünfte ein "arbeitsloses Einkommen" darstellen. Dem Einkommen würde keine entsprechende Gegenleistung entgegenstehen. Da solche Einkünfte verboten sind, müssen die Zahlungen dem Landtag rückerstattet werden.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Rücktritt, Nebeneinkünfte, Landtagspräsident, Regina van Dinther
Quelle: www.rp-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.06.2010 16:40 Uhr von werhamster40kilo
 
+17 | -3
 
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Ich hasse diese gierigen, geldgeilen Verräter!
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08.06.2010 17:09 Uhr von Alice_undergrounD
 
+6 | -10
 
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lol: etz wieder die üblichen geldsack-verräter hasstiraden :D

1. würdet ihr es genauso machen
2. viel schlimmer noch sind die absolut unfähigen politiker und als bayer weiss ich da leider sehr gut wovon ich spreche (csu und so -.-) xD
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08.06.2010 17:24 Uhr von -Agitator-
 
+3 | -2
 
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Alice: Herzlichen Glückwunsch für deinen verdorbenen Charakter. Hoffentlich bist du kein Politiker. Als Politiker hat man eine Verantwortung und diese sollte man respektieren, was unsere Volksverrä... vertreter definitiv nicht tun!
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08.06.2010 17:42 Uhr von Sir_Cumalot
 
+3 | -2
 
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@Alice_undergrounD: Nein - Ich würde mich moralisch vorbildlich verhalten als Politiker.

Aber ich glaube, unsere Politiker pfeifen einfach auf Ethik und so.
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08.06.2010 17:42 Uhr von krossi
 
+3 | -0
 
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das sind schon mal 52000 euro lasst uns doch auch mal die anderen politiker, minister und wie die sich auch alle noch schimpfen überprüfen.wir bekommen bestimmt die summe zusammen die deutschland einsparen muss um den haushalt zu renovieren.
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08.06.2010 20:06 Uhr von sanko
 
+2 | -0
 
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verdammte Axt wofür bekommen diese Leute soviel Geld?

Ich würde auch gerne fürs Blöd rum labern und einen auf wichtig tun soviel Asche abstauben...

Ich finde sie sollte noch Strafe zahlen. Das würd ihr aber wahrscheinlich nichts aus machen, bei dem Berg an Geld den sie zuhause hortet. Natürlich fürs nichts tun...
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09.06.2010 18:32 Uhr von EifelundArdennen
 
+1 | -0
 
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Da bleibt einem die Spucke weg, dür drei Sitzungen von wahrscheinlich nur ein paar Stunden
30000 EURO. Das ist ja wohl die Höhe. 300 Euro wären dicke genug gewesen. Wer ermittelt bloß solche Zahlen.
Und genau hier liegen die Fakten, wo gespart werden könnte in gewaltigen Höhen. Derjenige, der diesen Betrag ermittelt hat, sollte man sofort fristlos entlassen und zum Arbeitslostengeld nicht zulassen.
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09.06.2010 18:38 Uhr von EifelundArdennen
 
+2 | -0
 
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An Klaus Ch. Wein: Nicht nur der Zins, da gibt es noch einige andere wichtige Dinge, die in die Preise der Endverbraucher einkalkuliert sind:
Überhohe Entlohnung der gesamten Profifußballspieler,
Unsinnige und unnötige Werbung am Fernsehen, in der
sogen. Prominent ihr Gesicht zeigen, wie z. B. Podolkski
bei Rewe und viele andere mehr. Auch die überhöhten Beträge für sogen. Models usw.- Und wir alle zahlen das im Endeffekt mit. Der Werbeanteil in den Preisen liegt bei 8 bis 10 %. Und gerade diese Leute mit diesen hohen Einkommen, werden mit dem neuen Sparpaket der Regierung nicht berührt. Das ist die größte Schweinerei aller Zeiten.

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