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Regierung gibt das Sparprogramm bekannt (Update)

Die Bundesregierung hat heute ihr sogenanntes Sparpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei soll es bis 2014 Einsparungen von bis zu 80 Milliarden Euro geben (ShortNews berichtete).

Steuererhöhungen wird es nicht geben. Bei der Bildung und Forschung wird es sogar zwölf Milliarden Euro mehr geben. Dafür soll neben der Streichung bei den Sozialausgaben unter anderem auch die Atomwirtschaft jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden.

Beim Bund sollen über 10.000 Stellen bis 2014 wegfallen. Eine Luftverkehrsabgabe wird kommen und die Energiesteuersubventionen werden zurückgefahren.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Regierung, Steuer, Sparprogramm
Quelle: www.focus.de

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07.06.2010 16:18 Uhr von Cronion
 
+7 | -16
 
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Das ist doch was Sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange und es gilt noch viele weitere Sparmaßnahmen, die in diversen Kommentaren zu diversen News auch hier bei SN schon geschrieben wurden durchzusetzen, aber man muss der Regierung zugestehen, dass sie hiermit einen sehr guten Anfang gesetzt hat Deutschland aus den Schulden zu ziehen.
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07.06.2010 16:23 Uhr von Ossi35
 
+9 | -10
 
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Sieht doch gut aus. Ich hätte mir da gleich etwas konsequentere Einsparungen im Bereich BW gewünscht, und keine vorgeschlagene Prüfung.

Auch die Abgaben für alte AKW halte ich für sinnvoll.

Die Misere mit dem Stadtschloss hätten wir nicht, wenn wir den Palast einfach mal renoviert hätten. Mir braucht keiner zu erzählen, dass solch eine Asbestentfernung und Renovierung mehr kostet als so ein neues pseudo-historisches Stadtschloss.
Da hätte ja dann z.B. so ein tolles "Bildungszentrum" platz gehabt um den Leuten zu zeigen, wie dreckig und unwürdig doch alle in der DDR gelebt haben.
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07.06.2010 17:15 Uhr von RMK
 
+13 | -1
 
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2seitiges Schwert "Steuererhöhungen wird es nicht geben.", "...unter anderem auch die Atomwirtschaft jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. "
->Das heißt dann, Steuern werden nicht erhöht aber der Strom z.B.wird teurer?!?!?
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07.06.2010 17:20 Uhr von ROBKAYE
 
+9 | -6
 
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Die Atomwirtschaft wird aber nur zur Kasse gebeten, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden. Geschickt eingefädelt sag ich nur... Und die Abgabe der Atomwirtschaft wird sicher nicht so hoch sein, wie die Milliarden an Subventionen, welche die Wirtschaft bis jetzt kassiert hat und weiter kassieren wird, wenn die Atomlaufwerke am Netz bleiben.

Leute, lasst euch nicht verarschen ;-)

Zum Thema;

Das Märchen vom billigen Atomstrom

Das Argument, dass die Atomenergie die kostengünstigste Energieversorgung darstelle, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Aus dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hört man, dass Atomenergie bei weitem nicht so günstig sei, wie immer unterstellt wird. Nach Berechnungen des RWI belaufen sich die Investitionen für eine Kilowattstunde Kapazität bei Gas- und Dampfkraftwerken auf 550 Euro, bei AKW hingegen auf 1750 Euro – Stilllegungs-, Rückbau- und andere Folgekosten wie Endlagerung oder Schutz vor Terroranschlägen nicht eingerechnet. Da die Fixkosten zu hoch und der öffentliche Widerstand groß wäre, würde im Moment kein Stromproduzent ein neues Atomkraftwerk bauen wollen, selbst wenn er dürfte, mutmaßt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Ähnliches klingt beim Verband der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) an: Die Investitionskosten für AKW seien so hoch, dass an einen Neubau gar nicht zu denken sei.
Betriebswirtschaftlich rechnen sich AKW nur, wenn sie subventioniert werden. In Deutschland wurden ca. 20 Mrd. € an staatlichen Subventionen für die Entwicklung und den Bau der Atomanlagen ausgegeben. Diese versteckte Subventionierung gibt es auch heute noch:
• AKW haben das Privileg, dass sie keine risikogerechte Haftpflichtversicherung abschließen müssen.
• Die deutschen Atomkonzerne weisen steuerfreie Rückstellungen für die Entsorgung in Höhe von über 35 Milliarden € in ihren Bilanzen aus.
• Im Gegensatz zu Mineralöl und Erdgas wird der Einsatz von Uran in der Stromerzeugung nicht besteuert.
Atomkraft ist auch ökonomisch ein Auslaufmodell. Beispiel Frankreich: Der französische Staatsbetrieb EdF, dem alle französischen AKW gehören, ist hoch verschuldet. Eigenmitteln von 12,2 Milliarden € stehen Schulden von ca. 45 Milliarden € gegenüber. Oder Großbritannien: Nach der Privatisierung der britischen Energiewirtschaft wurde die Betreiberfirma der britischen AKW „British Energy“ vor etwa zwei Jahren zahlungsunfähig und konnte nur durch staatliche Gelder am Leben gehalten werden.

Ein weiterer Kostenfaktor ist das Basismaterial von Atomkraftwerken: das Uran. Seit vergangenem Oktober ist der Preis für Uran um 40 Prozent gestiegen. Zu jenem Zeitpunkt entschied die russische Regierung, ihre Uran-Exporte um ein Drittel zu senken, da sie es für den Bau von 25 eigenen Reaktoren brauche. Damit droht Uran zur Mangelware zu werden, was die Preise auf neue Höchststände treibt. Derzeit werden für ein knappes halbes Kilogramm Uran 17,85 US-Dollar gezahlt, der höchste Stand seit 20 Jahren. Noch Ende 2001 hatte die selbe Menge sechs US-Dollar gekostet.
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07.06.2010 17:29 Uhr von Leeson
 
+6 | -2
 
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Also, können wir demnächst mit einer Strompreiserhöhung rechen...
Es wird ja ohnehin alles auf uns umgelegt!

Aber das Sparpaket geht ja schon mal in die richtige Richtung...
Vorerst... mal schauen was kommt!?
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07.06.2010 17:33 Uhr von ROBKAYE
 
+4 | -2
 
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@RMK: Recht hast du.. zusätzlich zu den Subventionen, die wir auch zahlen... siehe mein Kommentar von eben.

P.S.:
Ist das Schwert nicht üblicherweise Zweischneidig?

;-)
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07.06.2010 17:53 Uhr von Krawallbruder
 
+11 | -4
 
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Nur weil unsere Regierung zu blöd ist mit Geld vernünftig umzugehen, muss der kleine Mann jetzt die Zeche zahlen.

Jede Hausfrau und Mutter, erst recht wenn Sie Hartz IV Bezieherin und/oder alleinerziehend ist, kann BESSER mit GELD umgehen, als unsere Selbstbedienungspolitiker!!!

Hinzu kommt noch die INKOMPETENZ der NIETEN in NADELSTREIFEN, die angeblich Bank oder Volkswirtschaft studiert haben.
Normalerweise müsste man ALLEN (angeblichen) TOPMANAGERN, die uns die ganze Scheiße eingebrockt haben, sämtliches Vermögen enteignen, das Gehalt auf 0,00€ runterschrauben und die ganze Bagage stempeln schicken!

Sollen die doch mal zusehen wie es sich als Hartz IV Empfänger lebt. Vorallem wenn jetzt noch mehr gekürzt wird!

Diese inkompetente Regierung mit Ihrer Selbstbedienungsmentalität KOTZT mich langsam echt an!

Die sollen erstmal von Ihrem völlig überdimensionierten Gehalt was abtreten. Was braucht ein gewisser Guido W. zig Tausend Euro im Monat zzgl. ettlicher Vergünstigungen?!

Laut ICD 10 kann unserer Regierung folgende Diagnose gestellt werden.

F60.2 Dissoziale Persönlichkeitsstörung

Definition

Eine Persönlichkeitsstörung, die durch eine Missachtung sozialer Verpflichtungen und herzloses Unbeteiligtsein an Gefühlen für andere gekennzeichnet ist. Zwischen dem Verhalten und den herrschenden sozialen Normen besteht eine erhebliche Diskrepanz.

Heilung nicht möglich!!!


Erst wenn der letzte Harzt IVler verhungert ist, werdet ihr merken, dass unser Problem nicht die Armen sondern die Reichen sind!


Negative Bewertungen von geistigen Hohlbirnen sind mir Sch...egal.

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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07.06.2010 18:41 Uhr von deusxmachina
 
+4 | -7
 
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@Krawallbruder: bekommst du schon so wenig zu essen, dass dein Hirn aussetzt?
was du hier von dir gibst ist ja grauenhaft!
Sei doch froh, dass Arbeitslose ohne irgendwelche Gegenleistung zu bringen durchgefüttert werden!
Jeder Arbeitslose hat mehr geld zum Leben als ich!
Trotzdem beschwer ich mich mit keinem Wort!
Verhungert bin ich bisher auch noch nicht...
Solange von dir keine Sinnvollen, mit der Verfassung konformen Vorschläge kommen, wie besser gewirtschaftet werden könnte brauchst du doch gar nichts zu schreiben. das hilft der Diskusion hier nämlich kein bisschen weiter!

[ nachträglich editiert von deusxmachina ]
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07.06.2010 19:14 Uhr von joydog42
 
+5 | -2
 
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@ deusxmachina: bei "krawallbruder" kann das hirn im gegensatz zu deinem noch aussetzen, denn DU scheinst wohl keins mehr zu haben!
du bist sicher auch wieder einer von denen, die in saus und braus leben, einen reichen papa haben oder einfach nur nicht so weit denken können wie jeder "normale" mensch.
solchen leuten wie dir wünsche ich, dass sie auch mal in die situation kommen und harz4 beantragen müssen. dann seht ihr doch erst was es bedeutet mit einem minimum an geld auszukommen.
wenn du mit deinem geld was du verdienst nicht auskommst, hättest du vielleicht mal etwas lernen sollen. aber wahrscheinlich will dich keiner in einer verantwortungsvollen tätigkeit einsetzen, weil du so wenig hirn hast!
im übrigen bin ich nicht betroffen von harz4. ich gehe, wie der größte teil der bevölkerung, einer geregelten arbeit nach.
natürlich gibt es auch schnorrer und faule säcke unter den harz4 lern. aber du bist wieder einer der alle, die harz4 bekommen, über einen kamm scheeren. das ist einfach nur zum kotzen!
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07.06.2010 19:37 Uhr von Kulk
 
+2 | -1
 
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Wir: sind das Volk!! Wir sind das Volk!! Wir sind das Volk!! Wir sind das Volk!! Wir sind das Volk!! Wir sind das Volk!! Wir sind das Volk!! Wir sind das Volk!!
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07.06.2010 19:53 Uhr von joydog42
 
+3 | -3
 
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@ MiaWuaschd aber auch aus politikern, die einem vor den wahlen das blaue vom himmel versprechen und uns dann einfach fallen lassen wie eine heisse kartoffel.
wenn man heute eine lebensversicherung abschliesst und vergißt anzugeben, dass man vor 20 jahrem mal zu hohen blutdruck hatte und man stirbt dann durch einen autounfall, zahlt die versicherung nicht, weil man ja "falsche angaben" gemacht hat.
ein politiker, der durch falsche versprehungen an die macht kommt, hat genauso wenig das recht weiter das amt auszuführen. der gehört mit sofortiger wirkung abgesetzt und es müssen neuwahlen her!
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07.06.2010 20:22 Uhr von maretz
 
+3 | -2
 
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steuererhöhungen wird: es nicht geben?

Ich verspreche hiermit öffentlich das ich JEDEM Politiker meine Stimme geb (rechte ausgeschlossen!) der diesen Satz rausbekommt ohne dabei sich im Geist gleich über die deppen die das wirklich glauben kaputtzulachen... Und wenn die es wirklich bis 2014 schaffen die Steuern nicht (direkt oder indirekt) zu erhöhen - DANN verspreche ich auch das ich mich persönlich gerne bei jedem Politiker der mitgewirkt hat bedanke.

Nun - ich persönlich glaube das ich bei dem Versprechen nicht viel riskiere... Macht jemand mit?
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07.06.2010 22:51 Uhr von playground
 
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und wer zahlt die Scheisse ? Der Bürger zahlt:

1. Die Abgaben für den Luftverkehr
2. Die Besteuerung der Atomenergie früher oder später mit höheren Strompreisen

H4 Empfänger sind keine schlechteren Menschen, nur weil sie sich weigern staatlich subventionierte Sklavenarbeit zu übernehmen.

Danke an die "Tigerenten" für dieses solidarische Sparpaket.

Das einzig gute an der Sache. Einsparungen im Etat der Verteidigung, und den schon langen auf der FDP Fahne stehenden Bürokratieabbau, auch wenn er eher kaum ins Gewicht fällt.

[ nachträglich editiert von playground ]
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07.06.2010 23:24 Uhr von Fitzman
 
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Geld immer gehts nur ums Geld. In allen wesentlichen Fragen unseren Dasein. Da läuft was schief. Wir machen uns zuviele Gedanken um die Schulden der vergangenen Generationen, genau das ist Geld. Das Geld das heute im Umlauf ist hat schon ewig keinen Gegenwert mehr und ist absolut nicht mehr wert, als den Wert den wir dem Geld geben. Schulden = Geld
Ohne Schulden gibt es kein Geld. Also warum machen wir uns soviel Sorgen um "unsere" Schulden? Je mehr, desto besser geht es uns. Niemand kann mir erzählen das durch sparen unsere Schulden abgebaut werden und unser Haushalt reformiert wird. Das ist faktisch absolut unmöglich. Jeder weiß das... warum handelt niemand danach? Wir stecken in dem Dilemma des absoluten unwissens, werden von korrupten Politikern über der Tisch gezogen mit tollen Versprechungen die niemandem langfristig etwas bringen. Erwerbsarbeit funktioniert heute nicht mehr. Geld funktioniert heute nicht mehr. Was funktioniert denn heute noch? Wir haben soviel, können es aber nicht sinnvoll nutzen weil es ja sooo viel Geld kostet. Ich könnte den ganzen Tag laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. :/
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08.06.2010 02:14 Uhr von meisterthomas
 
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Auf Sparkurs ins vorrevolutionäre Frankreich? Der politische Trend ist längst der gleiche: Sozial ist was Sklaven schafft und die Sklavenhalter entlastet.

Diese Schizophrenie war damals und ist auch heute wieder das Markenzeichen christlicher Politik. Hinzu gekommen ist lediglich der protestantische Kalvinismus, den man heute Neoliberalismus nennt.
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08.06.2010 06:26 Uhr von maretz
 
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@fitzman: Generell mag es sein das du recht hast. Ich mache mir auch wenig Gedanken darum ob Deutschland nun nen paar Mio. mehr oder weniger Schulden hat.

Worum ich mir Gedanken mache: Ich habe mal studiert, bin single (aktuell) und hab nen relativ sicheren Job. Mich intressiert es also herzlich wenig ob die MwSt. nun 19 oder 25% beträgt. Denn das bedeutet ggf. das ich mir mal nen PS3-Spiel im Monat weniger kaufe oder einmal weniger ins Kino gehe - na und? Anders sieht es aus wenn man mal vor die Haustür guckt: Meine Eltern sind Rentner. Nen Arbeitslosen hat wohl jeder in der Bekanntschaft/Verwandschaft - und das sind sicher nicht alles nur Leute die nicht arbeiten wollen. Leute mit Familie - brauch ich nich weit gucken dann seh ich einige. Um DIE mache ich mir gedanken. Denn bei allem was die Regierung spart merken diese Gruppen es am härtesten - da gehts nämlich nich darum ob man am Monatsende den Kinobesuch doch weglässt - sondern darum wie man am Ende des Monats die Rechnungen bezahlt die man so hat.

Worum ich mir da noch Gedanken mache: Jeder beschwert sich das die Kiddys heute zuviel allein gelassen werden - nun, woher soll das Geld denn kommen wenn heute nicht auch beide Elternteile arbeiten gehen? Und ich kann von niemanden verlangen das z.B. eine Mutter vormittags Arbeitet und am Nachmittag dann Haushalt (inkl. Einkauf usw.), Erziehung usw. dauerhaft und 100% macht. Das kann natürlich funktionieren (und muss es oft auch) - aber es fehlt einfach die Zeit um dann bei den Hausaufgaben zu helfen. Denn die 4-6h am Vormittag fehlen nunmal vom Tag...

Oder du guckst dir die Rentner an. Heute ist es nicht mehr so ungewöhnlich das nen Rentner auch wieder arbeiten geht - um noch nen paar Euro nebenbei zu verdienen. Selbstverständlich ist das auch ok wenn der das möchte - ich möchte niemanden vorschreiben das er zuhause sitzen muss weil er 65 ist. ABER: Es ist eben heute oftmals nicht freiwillig sondern weil das Geld benötigt wird. Und jemand der sein leben lang gearbeitet hat der sollte auch irgendwann mal sagen dürfen das er jetzt keine lust mehr hat und auch ohne extreme Einschnitte zuhause bleiben können, oder?

DAS sind Punkte um die ich mir gedanken mache. Und da hilft es mir nicht ob die Schulden des Staates nun gut oder schlecht sind. Da geht es ganz einfach darum das der Staat Geld verballert ohne sich darum zu kümmern wie es denn hier aussieht. Und darum das diejenigen die das verbocken dann auch noch so schöne sprüche wie "Ich gucke positiv in die Zukunft" bringen - klar, bei dem Monatseinkommen würde auch jeder andere positiv in die Zukunft gucken. Was intressiert mich ne MwSt. von 50% wenn ich jeden Monat locker 10.000 Euro auf der Kante hab? Und es ist doch merkwürdig das genau diese Leute bei sich selbst kaum anfassen, oder? Oder das Banken-Leute sich schon wieder Millionen in die Tasche stopfen... Glaubt wirklich jemand das es dem Manager einer Bank wehtut wenn der nun für die Wurst 5 statt 2 Euro im Supermakt zahlt? Wohl kaum...

Von daher ist das worum ich mir Gedanken mache eher die soziale Gerechtigkeit. Und die gibt es in Deutschland sogar noch recht häufig (in jeder Buchhandlung die ein Wörterbuch besitzt). Aber auf der Straße? Sorry, da gibts sowas eher nicht mehr...

Und ich bin langsam der Überzeugung das wenn jemand unseren Reichstag anzündet (während die Politiker darin versammelt sind!) das die Polizei die Ermittlungen einstellen wird. Bei roundabout 40 Mio. verdächtigen in Deutschland die alle gute Gründe dafür hätten dürfte das schwer werden! Und ich bin ehrlich: Ich könnte heute KEINEM Arbeitslosen, Rentner oder ähnlichen mehr böse sein wenn dem mal die Sicherung durchbrennt weil da zur Monatsmitte wiedermal die Kohle schon am Ende is...
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08.06.2010 08:05 Uhr von think_twice
 
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hartz 4: Rentenversicherung für Hartz4 gestrichen - das ist doch der blanke Unfug.

Damit dürfte es echt schwierig werden mit 67 überhaupt endlich seine Rente zu bekommen, denn dann müßen erstmal für die "beitragsfreien Monate/Jahre" die Beiträge nachgezahlt werden.

Somit hat man heimlich einen Teil der Rentenkasse gerettet.

Und da hier immer wieder auf die Hartzer draufgehauen wird.
Es sind nicht die faulen Hartzer bei denen was schief läuft, sondern es sind die Spinner die stolz sind für einen Lohn unterhalb der Armutsgrenze zu arbeiten und damit dieses System hochhalten.

Eine einfache wirtschaftliche Grundregel lautet:
Angebot und Nachfrage regeln den Preis.
oder
Arbeit für die sich keiner findet muß solange liegen bleiben bis sich jemand dafür findet.

Aus einem Lohn muß man seine Ausgaben + Rücklagen ( für Reparaturen, Wertverlusten etc. ) bestreiten können!!!

Und da gebe ich Schwester Guido recht: Arbeit muß sich lohnen.

Und bevor jetzt wieder jemand ich wäre Hartzer. Nein,
ich bin Schichtarbeiter .
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08.06.2010 08:34 Uhr von DIDI1980
 
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Zusammenfassung: Ich stelle fest, die allermeisten Besserverdiener und Vermögenden sind mal wieder sauber weg gekommen.
Und wer wissen möcht wie das ganze Theater hier endet, der kann ja mal schnell rüber nach Great Britain schauen, wo die Angela Merkel der 70ziger Jahre, Magaret Thatcher schon mal gezeigt hat wie es geht, einen Staat mit neoliberaler Politik vor die Wand zu fahren.
Zur Erinnerung für alle hier:
Steuergeschenk an die Hotelbesitzer (FDP) =1 Mrd € (min)
Abschaffung Vermögenssteuer (CDU) = 4-6 Mrd €
Einführung FTSt (Verhinderung durch CDU/CSU und FDP = 11 Mrd €

und ich könnte noch lange so weiter machen, inklusive der berechtigten Forderungen an die Banken die aus dem Sofin erhaltenen Steuermilliarden 1:1 zurück zu zahlen, wie das in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Diese Regierung schütz mit aller Macht Klientelgruppen, besonders der FDP und gauckelt allen vor, dass ihre Handlungsweise alternativlos sei.

Ich hoffe nur, die Gewerkschaften schaffen es jetzt mal organisiert und strukturiert Protest zusammen zu bekommen, denn bei real etwa 8 Mio Arbeitslosen und 11 Mio nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern sollte was gehen.

Solange jemand ernstahft gleubt, gesunder Menschenverstand und realistische Ansprüche auf Gleichbehandlung sein linkes Kerngedankengut, für den bin ich dann halt ein Linker.....

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