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Christian Wulff: FDP will geschlossen abstimmen

Vermehrte Zweifel an der Parteitreue der FDP-Mitglieder der Bundesversammlung, welche den neuen Bundespräsidenten wählen wird, hat Generalsekretär Christian Lindner ausgeräumt.

Auch Gesundheitsminister Rösler sagte, an der FDP werde es nicht scheitern. In der Regierungskoalition hatten mehrere Politiker offen ihre Sympathie für den Gegenkandidaten Joachim Gauck bekundet.

Dieser äußerte sich optimistisch für die Wahl. Unterstützt wird dieser Optimismus durch die Kritik einiger FDP-Landesverbände am fehlenden eigenen Vorschlag für das höchste Amt im Staat.


WebReporter: Truman82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, FDP, Spitze, Christian Wulff, Joachim Gauck
Quelle: www.dnews.de

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07.06.2010 10:06 Uhr von DIDI1980
 
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Ich weis nicht, was soll es bedeuten Früher gab es noch Abstimmungen unabhängiger Politiker, die ihr Amt auf Grund von Leidenschaft für die Sache ausübten. Nicht alle, aber viele gab es davon. Das waren die Zeiten, als das Volk sich noch ernsthaft durch politische Teilhabe auszeichnete. Und heute? Nichts. Wir müssen uns eingestehen, dass viele unserer Mitmenschen nicht bereit sind kritische Fragen zu stellen und Aussagen der politischen Klasse kritische zu hinterfragen. Das zeigt sich nun auch wieder bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Ob Christian Wulff oder Joachim Gauck spiet keine Rolle. Gauck war mal ein großer Bürgerrechtler, aber ich las noch in keiner Zeitung oder hörte bei Sendern wie D-Radio oder MDR-Info eine Vita, die seine Mitgliedschaft bei der deutschen Nationalstiftung beinhaltete. Ziele dieser Stiftung sind unter anderem:
* Umbau der Sozialversicherung;
* Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
* längeres Anhalten der Realeinkommen;
* Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
* eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.
(http://www.nationalstiftung.de/...)

Klingt doch wieder nach neoliberaler Dogmatisierung und nun scheint auch das plötzliche Wohlwollen der FDP eine Wirkungsrichtung zu bekommen, denn Wulff hat sich zwar als höriges Schoßhündchen Merkels erwiesen, aber er verfängt nicht ganz so neoliberal wie sein Gegenstreiter Gauck.

Leider sind die Menschen auch hier wie mittlerweile üblich nicht Willens, zu fragen ,zu hinterfragen, oder Erklärungen zu fordern.
Das ist traurig und wird nur eines zur Folge haben, die Fortführung der jetzigen, neoliberalen Doktrinierung ohne Volksbeteiligung.
Ich hoffe nur was lange gährt wird endlich Wut....
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07.06.2010 10:24 Uhr von nma
 
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Parteidisziplin contra Demokratie: Früher war ich doch wirklich mal so idealistisch zu glauben, dass eine Parteimitgliedschaft zwar politische Leitlinien bedeuten, letztlich der gewählte Volksvertreter aber dem Willen seines Wahlkreises verpflichtet wäre.

Jedoch wird bei so übermäßig vielen Themen nach Ansage der Parteiführungen entschieden, dass ich mich frage, warum wir überhaupt noch Abgeordnete haben müssen, wenn Entscheidungen auf Führungsebene gefällt und das gut bezahlte politische Fußvolk nur noch auf Anweisung die Hand hebt. Ein politischer Disput findet nicht statt und Meinungen werden diktiert. Wen wundert da die sprachliche Nähe zur Diktatur, die offenbar parteiintern normal ist.

Gewissensentscheidungen und offene Stimmabgabe müssten zur Pflicht werden.

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