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Angela Merkel: Hartz IV soll gekürzt werden

Die Bundesregierung möchte die Finanzlage Deutschlands verbessern. Dies kann durch Steuererhöhungen oder Einsparungen geschehen. Die Bundeskanzlerin spricht sich jetzt gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Mehrwertsteuer und für Streichungen bei Hartz IV aus.

Konkret geht es um etwa 160 Euro im Monat, die beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Hartz IV monatlich zusätzlich gezahlt werden. Bei Ehepaaren soll doppelt so viel eingespart werden. Auch Fördermaßnahmen sollen gekürzt werden. Der Bundesetat könnte damit insgesamt um sieben Milliarden Euro sinken.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs und der CSU-Landesgruppenchef sprechen sich dagegen für Erhöhungen bei der reduzierten Mehrwertsteuer und dem Steuersatz für Spitzenverdiener aus.


WebReporter: infected
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Hartz IV, Kürzung
Quelle: www.welt.de

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121 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2010 20:35 Uhr von RMK
 
+184 | -16
 
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Kürzt Hartz IV, und schickt den Gewinn nach Griechenland...
*Ironie off*
Echt bescheuert wie die Politiker wirtschaften, kann nicht einfach mal wer Amok laufen?!?! Ist ja nicht zum Aushalten!
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05.06.2010 20:57 Uhr von shathh
 
+93 | -14
 
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Wen interessiert das? Deutschland wird weiterhin von hirnamputierten Wählern gesteuert.

Frau Merkel ist nicht der Grund, sondern die Konsequenz.
Ihr habt diesen inkompetenten Haufen von Vollidioten und korrupten Drecksäcken gewählt - also bitte.

Bah, was könnt ich CDU- und SPD-Wählern in die *piep* schlagen.. so dämlich kann man doch mittlerweile nicht mehr sein.

http://www.lachschon.de/...
Ah, jetzt ist mir alles klar :-)

[ nachträglich editiert von shathh ]
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05.06.2010 20:59 Uhr von Borgir
 
+44 | -6
 
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angela merkel: hat sich schon lange das gehirn weggekürzt glaub ich
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05.06.2010 21:04 Uhr von Danymator
 
+31 | -1
 
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Das Bild . . . . . . gefällt mir irgend wie.
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05.06.2010 21:08 Uhr von Robman4567
 
+50 | -1
 
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tja, nun werden sich hier alle wieder furchtbar aufregen und zwar mit recht.
aber leute solange wir die nicht "abwählen", und ich meine damit nicht an der wahlurne, sondern sie mit demonstrationen zwingen wieder dem volkswohl zu dienen und nicht den banken und konzernen-wird es wohl noch schlimmer werden.
wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen?

apropo: griechenlandhilfe war nicht für griechenland, sondern ein rettungspaket 2 für die banken.

http://www.youtube.com/...
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05.06.2010 21:10 Uhr von Natoalarm
 
+45 | -14
 
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Richtig! bei einigen Fällen,die hier nie was: Eingezahlt haben,dürfen auch keine Leistungen bekommen!
Gillt besonders für die vielen Großfamilien aus Tschadschikistan Anatolien usw. und deren geplanter Nachzug nach Deutschland!!
Deutschland ist nicht mehr lange das Sozialamt der Welt!!

[ nachträglich editiert von Natoalarm ]
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05.06.2010 21:23 Uhr von fiver0904
 
+42 | -5
 
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Wenn nun dadurch nicht endlich die ersten sozialen Aufstände ausbrechen, dann ist die Zukunft unseres Landes bitter.
Frankreich wäre da schon bei der Einführung von Hartz IV Amok gelaufen...
Sparkurs okay, aber nicht schon wieder an denen, die es am nötigsten bräuchten! An den Diäten könnte man die 7 Mrd. z.B. reinholen, oder an Köhlers "Ruhegehalt", wozu braucht der Mann 17.500€ monatlich während in Deutschland, in unserer Mitte Menschen hungern???
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05.06.2010 21:32 Uhr von Mankind3
 
+18 | -1
 
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Titel irreführend: Sry, aber der Titel ist leicht irreführend.

Es geht nicht direkt um den ALG2 Satz sondern um den zuschuss wenn man von ALG1 in ALG2 übergeht.

>>So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen[...]<<
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05.06.2010 21:39 Uhr von fiver0904
 
+12 | -4
 
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@ImmerNurIch: Das ist sehr lobenswert und sofern möglich hätte ich da gerne ein paar Informationen dazu.

Möchte aber mal andeuten, dass ich euch nicht sehr viel Chancen gebe...
Stichwort: http://www.flegel-g.de/...

Solche Sachen werden blitzschnell unter den Teppich gekehrt oder von den zuständigen Stellen gar nicht erst angenommen...
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05.06.2010 21:51 Uhr von Montrey
 
+27 | -6
 
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Die sollten: nicht hartz 4 kürzen sondern die Gehälter von Bundestag und Bundesrat ! ........
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05.06.2010 21:53 Uhr von Danymator
 
+11 | -2
 
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HARTZ IV: Sollte das nicht bis zum Ende dieses Jahr sogar erhöht werden?! Ich glaube Anfang dieses Jahr so etwas gehört zu haben.

MfG
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05.06.2010 21:53 Uhr von Plazebo2
 
+20 | -4
 
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@Natoalarm: Deutschland "ist" aber ein sozialer und demokratischer Staat in dem jeder das gleiche Recht hat und das völlig unabhängig davon wie viel jemand eingezahlt hat. Sonst wird jemand der mehr einzahlt und auch mehr Geld zur Verfügung hat bevorzugt und unterstützt währenddessen jemand der wenig einzahlt nur eine Pflichtunterstützung bekommt, gerade so viel das er nicht verhungert.

Das ist im Gegenteil nicht gerecht, das ist asozial und verachtend was die Regierung und die Medien aus Menschen macht die weniger Geld haben. Hier bei wird ein wichtiger Grundsatz im Grundgesetz mit Füßen getreten.

Artikel 3 Abs. 1
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Mir ist voll kommend klar das dir diese Ansicht nicht schmeckt weil dir eben dieses neoliberale Gequasseln eingetrichtert wurde.

[ nachträglich editiert von Plazebo2 ]
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05.06.2010 21:54 Uhr von whizzl
 
+8 | -57
 
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05.06.2010 21:59 Uhr von Plazebo2
 
+13 | -4
 
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@whizzl: Was soll deiner Meinung nach jemand tun der für seine Leistung die er bringen möchte aber auch genug Geld haben möchte? Die Spitzenkräfte wandern aus Deutschland aus da sie kaum noch soziale Leistungen bekommen vom Staat.

[ nachträglich editiert von Plazebo2 ]
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05.06.2010 22:03 Uhr von bigbrother25
 
+19 | -2
 
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wie immer schon zu Kohls Zeiten hat man die Zweckbindung der Steuern abgeschafft, damit man jedes auftuende Loch mit anderen mitteln stopfen konnte statt mal anständig zu sparen.
Jetzt werden Milliarden zur Rettung einer Währung zur Verfügung gestellt, die 1. Deutschland nicht hat und 2. eh keiner wirklich wollte.
Aber anstatt Subventionen zu kürzen oder in manchen Fällen zu streichen, nimmt man den Leuten, die eh kein Geld haben auch noch das letzte bißchen ab.
Liebe Politiker: Lebt mal nur einen Monat von Hartz 4 und dann spart mal an euren Rentenbezügen. Dann wären einige Millionen mehr im Beutel!
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05.06.2010 22:15 Uhr von whizzl
 
+9 | -34
 
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05.06.2010 22:19 Uhr von spamsucks
 
+14 | -4
 
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"Deutschland" wird nicht von "hirnamputierten Wählern" gesteuert, sondern von Interessen des Kapitals. Wählen in der BRD heißt wie in der DDR auch nur "falten gehen", nur wirds halt hier größer aufgezogen. ;)
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05.06.2010 22:27 Uhr von StanSmith
 
+31 | -4
 
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pech gehabt: wer merkel gewählt hat ist selbst schuld

[ nachträglich editiert von StanSmith ]
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05.06.2010 22:31 Uhr von Marco Werner
 
+38 | -4
 
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@whizzl: Ähm...siehs mal so: Hartz4 wird auf beispielsweise 250€ gesenkt,um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu geben. Du verdienst in deinem Job momentan 2000€ Brutto und dein Chef sucht noch einen Kollegen für dich. Da der Bewerber,ein Hartz4-Empfänger, froh ist,überhaupt mehr zu verdienen als Hartz4, bietet ihm dein Chef auch einen Lohn,der geringfügig darüber liegt. Sprich: Du kostest deinen Chef 2000€, dein neuer Kollege nur 800€. Was glaubst du denn,wo dein Chef als Nächstes versucht einzusparen ? Richtig...dann bist DU dran,denn nun bist du erpressbar: entweder du gibst dich auch mit 800€ zufrieden oder du fliegst raus....
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05.06.2010 22:36 Uhr von ferrari2k
 
+25 | -3
 
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@whizzl: Genau wegen solcher Ansichten ist ein Lohndumping überhaupt möglich.
So eine Einstellung dreht die Binnenwirtschaft zu, die Leute müssen zu einem niedrigen Lohn auch nein sagen können. Aber das tun die wenigsten, Hauptsache, man hat wieder Arbeit und liegt nicht dem Staat auf der Tasche, das ist die Devise.
Dass man damit aber vernünftig bezahlte Jobs vernichtet, ist diesen Leuten nicht klar.
Siehe den Post von Marco Werner, warum soll ein Chef viel bezahlen, wenn sich ein Angestellter auch mit einem Hungerlohn abspeisen lässt?
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05.06.2010 22:42 Uhr von farm666
 
+6 | -3
 
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Blub: "..um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu geben."

Ja genau, in zukunft werden vor der eigendlichen bewerbung erstmal alle Kontrahenten ermordet damit man wenigstens eine chance bekommt.
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05.06.2010 22:48 Uhr von Marco Werner
 
+18 | -2
 
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@all: An alle,die hier meinen,die Schuld liege bei denen,die immer wieder die großen Parteien wählen:. Im Grund genommen stimme ich euch ja zu...aber welche Reaktion wäre denn eures Erachtens bei der nächsten Wahl richtig ? Welche Partei hätte die Möglichkeiten, wirklich was in diesem Land zu ändern ? Solche Spaßparteien wie die "Deutsche Autofahrerpartei" ? Oder soll man besser gar nicht mehr wählen gehen ? Ich fürchte,letzteres bringt gar nichts,denn es wird immer Leute geben,die trotzdem den übrlichen Mist wählen (und zwar die Leute,denen es *noch* gut geht). Und den Wahlergebnissen ist es nunmal scheißegal,ob nun 30 Mio Leute zur Wahl gehen und 30% davon den üblichen Mist wählen oder ob nur 10Mio wählen gehen und trotzdem 30% davon wieder ihr Kreuz bei einer der "farbigen" Parteien machen. Will sagen: Solange nicht durch ein Wunder irgendeine "Abseitspartei" die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht (und sie somit nicht auf eine Koalition mit CDU,SPD & Co angewiesen sind),werden wir diese rote,schwarze,gelbe und grüne Pest wohl nie ganz loswerden.
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05.06.2010 22:51 Uhr von ferrari2k
 
+10 | -2
 
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Es würde schon reichen: wenn es endlich mal wieder eine arbeitnehmerfreundliche Partei geben würde.
Also so ne Mischung aus dem, was die SPD sein will und der Linken, die ist doch recht extrem mit ihren Ansichten.
Leider würde es dazu mal Politiker mit Rückgrat erfordern, die auch mal von der Wirtschaft unbequeme Ansichten vertreten, z.B. Mindestlohn.
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05.06.2010 23:05 Uhr von Hase25
 
+11 | -3
 
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schafft den euro ab: und hoöt die DM zurück. damals ging es Deutschland besser. Wie ich bereits in nem anderen Beitrag u.a. schrieb, die Politiker sollten erstmal bei ihren Geldern den Rotstift ansetzen und dann bei Zahlungen an andere Länder. Wenn Deutschland Finanzprobleme hat, kommt von anderen Ländern auch keine hilfe.

@infected

ich finde schon, das natoalarm in gewisser weise recht hat. Deutschland is hoch verschuldet aber dennoch werden immer mehr Asylbewerber aufgenommen und das Geld in den ***** geschoben und der der Jahre lang einzahlte is dann auch noch der blöde, wenn er auf Zahlungen angewiesen is.

[ nachträglich editiert von Hase25 ]
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05.06.2010 23:16 Uhr von Shorters
 
+12 | -2
 
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Wenn ich das schon wieder höre Die sollten lieber mal in der Politik sparen, wusste ihr das wir ungefähr 200.000 Politiker/Abgeordnete haben bzw. die politisch zuständig sind.

Wir haben etwa 112 verschiedene Parteien, jetzt überlegt mal wieviele Politiker alleine diese schon brauchen und wieviel Steuergelder die von uns bekommen bzw. benötigen und wieviele bei den Wahlen immer dabei sind bzw. gewählt werden, das sind seit vielen, sehr vielen Jahren immer die gleichen.

Da fragt man sich doch wofür benötigt man soviele Politiker, Abgeordnete, Parteien etc. alleine dadurch könnten wir soviele Milliarden im Jahr wenn nicht sogar Monate sparen mal abgesehen von den hohen Gehälter, wieso sparen die nicht mal ein wenig um ein gutes Beispiel für Deutschland zu zeigen!

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