05.06.10 16:03 Uhr
 5.029
 

Euro-Rettung: Dem Bundesverfassungsgericht liegen vier Klagen vor

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mittlerweile vier Klagen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eingegangen.

Unter anderem hat der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die mit einer einstweiligen Anordnung verbunden ist.

Das Gericht prüft derzeit die Klage und hat sämtliche politische Instanzen davon in Kenntnis gesetzt. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass eine Anordnung zu einer "sich selbst erfüllenden Erwartung auf einen Zahlungsausfall" führen könnte.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Rettung, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.rp-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.06.2010 17:08 Uhr von CrazyTitan
 
+22 | -12
 
ANZEIGEN
was viele nicht wissen: das geld was griechenland von deutschland erhält fehlt uns nirgends im haushalt. die KFW bank leiht sich das geld bei der EZB. falls!! griechenland das geld nicht zurück bezahlt gehts an unsere steuergelder weil der bund für die KFW bank bürgt.
Kommentar ansehen
05.06.2010 17:55 Uhr von pantherchen1
 
+13 | -2
 
ANZEIGEN
Die Bundesregierung hat angekündigt : wollen die Damen und Herren Volk(ver)treter jetzt das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen ? Ich hoffe doch, das die Herren und Damen Richter genug Mumm haben, ein Urteil zu fällen, das konform mit der Verfassung (Grundgesetz) ist und nicht den Volksbetrügern nach dem Mund redet.

Aber sollte es dazu kommen haben wir ja bereits mehrfach erlebt, das unser Grundgesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist. Es wird dann halt wieder angepasst und alles ist schick.
Kommentar ansehen
05.06.2010 18:09 Uhr von Seyhanovic
 
+23 | -10
 
ANZEIGEN
Griechenland: soll doch einfach raustreten aus der EU.

Oder seine Inseln verkaufen.


Aber nein unsere schäbbigen Mafiotiker rennen direkt den Griechen in den Arsch rein und pumpen es mit Geld.

Und das sollen WIR ausbaden und somit:

~ Elterngeld sparen
~ Pendlerpauschale abschafen
~ Hartz4 kürzen ( obwohl das BGH was ganz anderes gesagt hat )
~ Steuern erhöhen
~ und und und...




[ nachträglich editiert von Seyhanovic ]
Kommentar ansehen
05.06.2010 18:14 Uhr von SEELENTROST
 
+26 | -1
 
ANZEIGEN
Ich würde mir auch gerne bei denen (EZB) ein paar Milliönchen leihen.
Habe ich die Kohle dann verprasst,
behaupte ich einfach, ich sei zahlungsunfähig^^

Schönes WE!

LG

[ nachträglich editiert von SEELENTROST ]
Kommentar ansehen
05.06.2010 18:18 Uhr von Seyhanovic
 
+18 | -6
 
ANZEIGEN
jetzt mal ganz ohne Scheiß..

Ich sehe es schon vor mir.. Alle nehmen Mistgabeln, Feuer, Waffen und jagen die Politiker.... und dann sorgen wir für eine

NEUE DEUTSCHE REVOLUTION.
Kommentar ansehen
05.06.2010 18:24 Uhr von Lachsi|Original
 
+9 | -5
 
ANZEIGEN
@Seyhanovic: ganz genau, und nach der Jagd kommen noch unfähigere Politiker (siehe Italien, Spanien, Griechenland *g) an die Macht und machen das Land noch kaputter.
Junge denk weiter: nicht die Politiker kaputt machen, sondern das System. Und bevor man das System kaputt machen darf, muss man mit einem besseren aufwarten können.
Und jetzt verschone mich mit dem Sozialismus, der ist wie der Kapitalismus, nicht kompatibel zum Menschen (oder eher dessen Gier nach Macht/Geld, die in jedem von uns irgendwo schlummert).
Kommentar ansehen
05.06.2010 18:51 Uhr von Seyhanovic
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
"nicht die Politiker kaputt machen, sondern das System"...


Jaja, aber die Politker haben dieses System aufbauen lassen. Und das ist deren Schuld.
Kommentar ansehen
05.06.2010 20:41 Uhr von no_trespassing
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
Justitia ist doch die Hure der Wirtschaft: Ich hatte bisher immer großes Vertrauen in das BVerfG, aber ich schätze, selbst die werden ein solches Urteil nicht fällen.

Dem politischen Druck halten die nicht stand und das, obwohl eindeutig gegen geschriebene Verträge und geschriebens Recht verstoßen wird.

Wenigstens tut mit Gauweiler mal jemand was.

Lösung für den Normalbürger kann nur sein: Dafür zu sorgen, dass an diese Umverteiler nicht mehr Steuern fließen, die sie verteilen können.

Wenn die Politiker sich nicht mal an ihre eigenen geschaffenen Gesetze halten, brauch ich das doch theoretisch auch nicht, oder? Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es doch. Wenn für die anderen Ausnahmen gelten, leite ich mal automatisch daraus ab, dass für mich diese Ausnahmen auch gelten.

Deshalb sollte man nicht allzuviel Skrupel haben, den Wintergarten oder Swimmingpool als Arbeitszimmer abzusetzen ;-) .
Kommentar ansehen
06.06.2010 00:36 Uhr von Schwertträger
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@Seyhanovic: Sicher? >Jaja, aber die Politker haben dieses System aufbauen lassen. Und das ist deren Schuld.<

Nein!
Unsere!


Andere Frage: Warum bist Du nicht in der Politik?
Oder warum hast Du nicht wenigstens ein 500 Seiten starkes Papier mit tragfähigem, neuem System im Ärmel?

Einfach nur ein bestehendes System per Revolution zerstören, ist nichts Ruhmreiches oder Schweres. Was Neues aufzubauen dagegen schon.
Kommentar ansehen
06.06.2010 04:12 Uhr von Dideldidum
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Die einstweilige Verfügung gegen: das Rettungspacket wird nie durchgehen. Das BVG muss bei einer einstweiligen Verfügung prüfen ob der Schaden durch diese weniger schlimm als ohne ist.

Dh würde durch eine einstweilige Verfügung die Wahrscheinlichkeit bestehen das Griechenland Pleite geht und dadurch hoher wirtschaftlicher Schaden entstehen (auch für uns) dann DARF die einstweilige Verfügung gegen das Rettungspacket nicht genehmigt werden.
Kommentar ansehen
06.06.2010 04:57 Uhr von ProSiebenX3
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
@infected: ich würde gerne die DM wieder haben. Dieser Euro hat mehr als Ärger gebracht, selbst wenn bei der Einführen der DM nochmals alles teurer wird, bin ich bereit dieses Risiko einzugehen.

Es läuft darauf aus, das Deutschland den Bach runter geht. Denn die USA will es so! Wer hat wohl Deutschland gesagt, es solle den Euro einführen, weil die DM so stark war? Wer führt gegen ein Land Krieg, wegen Geld und Öl? Welches Land erlaubt es sich denn von Europa die eingehenden und ausgehenden Bankverbindungen einfach so abfragen zu können?
Kommentar ansehen
06.06.2010 09:25 Uhr von CageHunter
 
+1 | -3
 
ANZEIGEN
Die USA haben den Euro eingeführt!? Öhm...nein^^
Der Euro wurde eingeführt um die EU näher zusammenzubringen, den Handel zu vereinfachen, um immer mehr zusammenzuwachsen.

Um das mal klarzustellen, der Euro hat nicht geschadet, der Handel ist sehr viel besser besser geworden und die EU ist auch mehr zusammengewachsen. Warum die Preise höher sind als vorher liegt einerseits an der Anpassung an den Durchschnitt und andererseits an der Gier der Leute die die DM-Preise 1:1 auf Euro umgestellt haben.

Um etwas weiteres klarzustellen : Deutschland ist ein Exportland, wir leben vom Handel, da ist eine Vereinfachung des Handels immer eine sinnvolle Investition um die Wirtschaft zu stärken.

Wenn die EU nun Griechenland nicht hilft, muss Griechenland aus der EU geworfen werden, weil sie die Anforderungen nicht erfüllen. Dann wird der Zusammenhalt auch in allen anderen Ländern zurückgehen und der Handel ebenso, weil man sich gegenseitig nicht mehr vertrauen kann. Stets würde die Frage im Raum stehen : Bleibt dieses Land in der EU, können wir mit denen handeln?

Das würde unserer Wirtschaft noch viel mehr schaden...

Klar bin ich kein Befürworter für das, was Griechenland abgezogen hat. Eigentlich trägt die EU da Mitschuld dran, denn offenbar gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Mitglieder, die ihre Bücher frisieren, rausgeworfen werden können...

Nur gut, dass im EU-Parlament nur Politiker sitzen, die keine Ahnung von nichts haben, sonst hätten wir weitaus kleinere Probleme als Internetzensur und Griechenland -.-´
Kommentar ansehen
06.06.2010 10:31 Uhr von Dideldidum
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Der Eure hat geschadet: und zwar vielen Ländern in Europa die mit Deutschland im Binnenhandel nicht mehr konkurrieren konnten.
Kommentar ansehen
06.06.2010 10:59 Uhr von MiaCarina
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
06.06.2010 11:00 Uhr von MiaCarina
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
werdet wütend! ANSEHEN! http://www.youtube.com/...
Kommentar ansehen
06.06.2010 11:04 Uhr von kloeschen
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Um etwas weiteres klarzustellen : Deutschland ist ein Exportland, wir leben vom Handel, da ist eine Vereinfachung des Handels immer eine sinnvolle Investition um die Wirtschaft zu stärken.

Muahahahahah
Aha?
Demnach muss ja der Export durch die Vereinfachung des Aussenhandels wegen des Euro seit 2002 sprunghaft in die Höhe gegangen sein?

Das Einzige was ich erkennen konnte, was sprunghaft in die Höhe ging waren allerdings die Preis im Inland.
Kommentar ansehen
06.06.2010 14:13 Uhr von cloud7
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wenn jedes Land: für sich selbst und nur für seine eigenen Einwohner sorgen würde gäbs dieses Problem nicht. Zudem würde die Bevölkerungszahl in den Staaten, die nicht überlebensfähig sind minimiert, was in der derzeitigen Überbevölkerung auch nicht schaden würde.

[ nachträglich editiert von cloud7 ]
Kommentar ansehen
06.06.2010 16:43 Uhr von ProSiebenX3
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@CageHunter: Wer sagt denn, dass die Kreditwürdigkeit von Griechenland schwach ist? Wem muss man denn da vertrauen? Der USA. Sie lenken und leiten alles. Wenn du denkst, die Leute seien doch nicht so gierig und das würden die niemals zulassen, dass Menschen wegen Geld sterben, dies das... was geschah denn bis 1945? Oder was war denn vor nicht all zu langer Zeit in Amerika? Hatten schwarze das Recht frei zu reden? Nein, erst nach dem die Masse sich erhoben hat und gekämpft hat, also würde ich sagen, wir wissen was zu tun ist!
Kommentar ansehen
06.06.2010 16:59 Uhr von StayRussian
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Problem nicht Griechenland! Das Problem ist nicht Griechenland sondern die EU!
Durch die EU hängen wirtschaftlich starke als auch schwache Länder aneinander und Griechenland kann ,da es in der Währungsunion ist seine Währung / Euro nicht einfach abwerten, weil sie ja nicht Griechenland allein gehört.Heißt also man ist durch die EU völlig eingeschränkt was das betrifft.Aber Deutschland profitiert enorm vom Euro, auch durch die künstliche niedrig Haltung der Löhne müssen Firmen weniger an ihre Arbeiter zahlen und sind deshalb attraktiver als der Standort Griechenland,Portugal,Spanien etc.
Außerdem ist Deutschland "Exportweltmeister" weil die Unternehmen hier ihre Produkte (aufgrund der niedrigen Löhne) billiger verkaufen können und somit lieber in Deutschland eingekauft wird.dadurch ist der Export anderer Länder so schwach!
Tritt Griechenland aus der EU aus so können sie ihren Drachme abwerten und man würde in Griechenland einkaufen, weils billiger ist -> Exportboom!
machen das nun alle anderen wirtschaftlich angeschlagenen Länder auch nach ist Deutschland wortwörtlich am ARSCH!
Man zahlt in der Marktwirtschaft nicht aus Hilfsbereitschaft, sondern aus eigenem Nutzen...zumindest auf dieser Ebene!
Kommentar ansehen
06.06.2010 22:20 Uhr von Schwertträger
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Immer dieser Schwachsinn mit dem "Erheben", "Revolution", "Aufstand" usw. ...
Was brächte denn das?

Das bestehende System würde zerstört, richtig.
Und dann?
Für eine ganz schön lange Zeit würde Chaos herrschen, in denen genau die Leute trotz allem Geschäfte machen würden, die schon immer im Halbschatten Geschäfte gemacht haben, die aber keine Steuern zahlen. Vielleicht gäbe es noch denn einen oder anderen pfiffigen und skrupellosen Durchschnittsbürger mehr, der den Aufstieg schaffen würde, aber das wär´s denn auch schon.

Dem großen Rest ginge es dreckig und mangels Struktur gäbe es kein Bergauf.

Und da von den Steinewerfern und Revoluztionsanzettlern keine vernünftigen Vorschläge für ein Neusystem käme und vor allem kein Engagement zu dessen Umsetzung, falls es denn wider Erwarten eines gäbe, würde der Wiederaufbau von den gleichen Leuten und mit den gleichen Vorzeichen vorangetrieben, die auch schon das erste Mal aufgebaut haben. Mit dem Ergebnis, dass wir jetzt haben.
Wozu also dann erst das Chaos zwischendurch, in dem es allen NOCH schlechter geht?

Steinewerfen und Systeme stürzen ist nun mal aufregender und mehr "Spaß"-behaftet als langweilige Aufbauarbeit zu Gunsten anderer, sprich: des Volkes.
Erst wenn sich die eigene Tasche füllt, fangen auch die ehemaligen Steinewerfer an, wenigstens etwas zu tun. Aber das bisschen tut dann auch nichts zur Sache.
Kommentar ansehen
07.06.2010 07:36 Uhr von LLCoolJay
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
schwertträger: Da stimme ich dir zu. Eine Revolution oder Umsturz, wie auch immer man es bezeichnen will hat immer zur folge das der Selbe Typ Mensch wieder das Steuer übernimmt.


Was man allerdings ändern kann sind die Rahmenbedingungen. Eine andere Form der Demokratie. Mehr Mitbestimmung durchs Volk.
Und auch wenns jetzt evtl Minus hagelt finde ich das Wählen eine Pflicht sein muss in der Demokratie. Denn jeder der nicht wählen geht, untergräbt die Demokratie und fördert damit automatisch diese so verabscheuungswürdige Regierung aus den einschlägig bekannten Parteien.

Wählen als Pflicht nicht in dem Sinne das man eine Partei wählen muss, sondern das man seinen Wahlzettel abgibt.
Ob der nun korrekt ausgefüllt oder ungültig gemacht wurde, muss jedem selbst überlassen bleiben.
Einfach nur die Rückgabe, persönlich oder per Briefwahl muss Pflicht werden wenn Demokratie überhaupt funktionieren soll.



@@Seyhanovic:
Eine "neue" Revolution in Deutschland? Gabs denn auch eine "alte"? ;)


Ich bin auch dafür, das Deutschland nicht als Bürge für Griechenland auftritt.
Deutschland könnte es durchaus schaffen ohne den Euto.
Ihr vergesst das die EU nicht gleich Euro ist.
Den Euro abzuschaffen hiesse noch lange nicht die EU aufzulösen.
Der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU bliebe bestehen. Der Handel ist weiterhin einfach, wie bisher.
Der Wechsel von einer Währung in die andere macht Handel nicht schwieriger, lediglich aufwändiger.

Der grosse Nachteil des Euro ist es, das er von zuvielen Staaten abhängig ist.
Würde der Euro z.B. nur auf Deutschland, Frankreich und sagen wir mal die Niederlande angewandt, wäre es kaum ein Problem. Zum einen weil dann die Mitglieder an sich stark wären, als auch weil es einfach weniger sind.

Die EU ist ein künstliches Geflecht, was über kurz oder lang zerbrechen wird. Nicht nur der Euro.
Kommentar ansehen
07.06.2010 08:06 Uhr von borgdrone
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
alzo: solange das System Geld nicht funktioniert, wird auch zukünftik nichts funktionieren.
http://www.youtube.com/...
http://www.youtube.com/...

Refresh |<-- <-   1-22/22   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?