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Aufgedeckt: Die Sparpläne der Bundesregierung sickern durch

Kurz vor der für das Wochenende anberaumten Haushaltsklausur der Bundesregierung sickern so langsam die Sparpläne von CDU/CSU und FDP durch. Schaut man sich die Liste der Sparmaßnahmen an, wird klar, dass ein bis dato noch nie da gewesenes "Sparpaket" geschnürt werden soll.

Folgende Einsparungen sollen vorgenommen werden: Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf Lebensmittel soll steigen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung wird vermutlich angehoben. Das Elterngeld soll entweder gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Die LKW-Maut soll ausgeweitet werden. Der ermäßigte Strompreis für Unternehmen kommt ebenfalls auf den Prüfstand. Sogar eine Verkleinerung der Bundeswehr ist im Gespräch. Unwirksame Arbeitsmarktprogramme sollen gestoppt werden.


WebReporter: ROBKAYE
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Plan, Bundesregierung, Haushalt, Sparkurs
Quelle: www.focus.de

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50 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2010 09:06 Uhr von ROBKAYE
 
+106 | -6
 
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Die Sozialabgaben sollen erhöht werden!? Der Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel soll erhöht werden? Höhere Sozialabgaben = weniger Lohn. Weniger Lohn + höhere Steuern = immer mehr Armut. Wieder mal wird bei denen gespart, die eh schon nichts haben. Es ist immer wieder das gleiche ungerechte Lied. Unsere Politiker sind fern ab der Realität. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. "Der Gürtel muss enger geschnallt werden", aber die Regierung erhöht erst mal schön die eigenen Diäten...
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05.06.2010 09:29 Uhr von kurti11
 
+47 | -2
 
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Sauerei: Die Politiker reissen uns in die Misere und der kleine Mann solls richten. Das geht nicht mehr lange so weiter.
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05.06.2010 09:34 Uhr von inabauer
 
+38 | -2
 
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sollte bei einem "sparpaket" eigentlich nicht eingespart werden?

ich sehe hier nur masnahmen nur steigerung der einnahmen.

d.h. es wird weiterhin das steuergeld an die bonzen verteilt und die umverteilung von unten nach oben.
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05.06.2010 09:38 Uhr von opheltes
 
+25 | -2
 
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Spart mal ruhig weiter...

..in spätestens 10 Jahren brauchen wir dann auch nur noch ein einziges Kaufhaus, weil nur gekauft wird was gerade so wichtig ist...
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05.06.2010 09:49 Uhr von thelast1
 
+49 | -3
 
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also ich seh da mehr einsparpotenzial

1.alleine der doppelte regierungssitz schluckt millionen
2.dann einfach mal das schwarzbuch der steuerzahler abarbeiten
3. ja auch wenn es "komisch" klingt ... warum sollen wir jedem kleinen oder grösseren land helfen ... uns hilft auch niemand ... also zahlungen an andere länder einstellen (die griechen geben uns so wenige punkte beim song contest und wollen milliarden um ihren haushalt zu sanieren)

4. brauchen wir wirklich soviele politiker da in berlin? die hälfte tut es auch
.
.
.

die liste könnte man endlos weiterführen
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05.06.2010 09:57 Uhr von Jlaebbischer
 
+4 | -2
 
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@opheltes: Ich glaube, du bist ein wenig sehr optimistisch. Das wird wohl schon früher eintreffen...
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05.06.2010 10:14 Uhr von Seyhanovic
 
+16 | -1
 
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mir: kommt irgendwie die Kotze hoch.

Diese Politiker mit ihrem inkohoränten logorrhoe. Die schweifen doch richtig am Leben bzw. an der Realität vorbei.

Ich verstehe nicht, wie man so welche Partein nur wählen kann... Jetzt mal ganz ohne Scheiß.

[ nachträglich editiert von Seyhanovic ]
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05.06.2010 10:17 Uhr von Exituz23
 
+11 | -1
 
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oha: da dürfen sich viele Chefs schonmal auf Gehalstverhandlungen freuen o.O

KV erhöhhen? Haben das nicht eben erst viele KKs selbst erledigt?

LKW Maut erhöhen? Wieso keine Auslands/Ausländer PKW Maut? Da lässt sich sicherlich Einiges rausholen.

Ich freu mich auf alle Fälle jetzt schon -.-"
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05.06.2010 10:19 Uhr von ruthless666
 
+22 | -3
 
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das ist einfach unglaublich. sollten diese pläne tatsächlich umgesetzt werden dann wirds allerhöchste zeit dass wir, das volk, auf die straßen gehen und uns wehren.

diese leute gehören nicht in den bundestag sondern in den knast!

[ nachträglich editiert von ruthless666 ]
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05.06.2010 10:19 Uhr von evolver
 
+22 | -3
 
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Die Politik hat einen wichtigen Grundsatz vergessen.

"Beiß niemals die Hand die Dich füttert."

Das wird solange gutgehn bis dem Volk irgendwann wieder einfällt was man mit ner Mistgabel und ner Fackel alles anstellen kann. Das wird dann hoffentlich so wie bei den Franzosen wo die Häuser, Büro´s und Auto´s brennen.

Das Volk sorgt dafür das es den Politikern IMMER gutgeht. Sie genießen Privilegien die nicht einmal jeder Politiker hat und trotzdem wird auf uns "eingeschlagen".
Die haben wohl vergessen das wir nicht nur die Wirtschaft am laufen halten sondern auch die Politiker.

Mal sehn wie lange das noch gutgeht.
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05.06.2010 10:24 Uhr von h4v0c
 
+4 | -1
 
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Ups: Gut, dass unser System so nicht mehr tragbar ist und es beschnitten werden muss, ist erstmal vernünftig. Allerdings sind diese Details mal wirklich wieder absolute Beweise für die totale unwirkliche Welt, in denen unsere Politiker herumvagabundieren. Es wird mal wieder an den falschen Enden gespart und an den wichtigen Stellen gekürzt. Na ja, auf kurz oder lang schaufelt man sich so als Regierung nur das eigene Grab und der Mob hätte eigentlich mal einen guten Grund wütend zu sein, aber sicherlich wird man als einfacher Bürger nur resigniert die Hände falten und auf bessere Zeiten hoffen.
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05.06.2010 10:27 Uhr von marmai
 
+5 | -1
 
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Warum: beteiligt man nicht die Bürger des Landes bei dieser riesigen Aufgabe, der Entschuldung der Staatshaushalte? Angst vor zu vielen guten Vorschlägen?

Einfach eine Webseite einrichten auf der die Bürger Sparvorschläge einreichen und selbst bewerten können. Ich bin mir sicher da kämen gute Vorschläge bei raus. Und die Bürger würden in Diskussionen über die eingereichten Vorschläge auch schnell merken das manches was so einfach erscheint, gar nicht so einfach umgesetzt werden kann weil viele andere damit nicht einverstanden sind.

Was man derzeit den Nachrichten entnehmen kann ist jedoch das die Regierung wieder mal an der Einnahme Schraube drehen will. Von den ganzen Sparplänen bleibt dann nur wenig übrig. Das ist keine Politik für das Land, sondern nur Politik für die nächste Wiederwahl.
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05.06.2010 10:31 Uhr von karteileiche
 
+10 | -1
 
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@evolver: >Mal sehn wie lange das noch gutgeht.<

wahrscheinlich noch viel zu lange, da der durchschnittliche deutsche bürger zu faul und dumm ist, als daß er mal seinen ar*** weg von der sportschau und blödzeitung hoch auf die straße bekommt.

und ihr kennt sicherlich alle das beispiel vom frosch im kochenden wasser - die im reichstag kennen es scheinbar sehr genau.
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05.06.2010 10:46 Uhr von Sonnflora
 
+6 | -2
 
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Ganz ehrlich, die können sowieso machen, was die wollen. Die Schulden sind sowieso nicht bezahlbar und der Eurocrash ist auch nicht aufzuhalten. Dank diesem Betrug von den Zentralbanken, die das Geld drucken, uns geben und dann mit Zinsen und Zinseszinsen zurückhaben wollen.
Die ganzen Zentralbanken und damit auch die Bilderberger müssen weg und dann brauchen wir ein zinsfreies umlaufgesichertes Geldsystem. Ansonsten wird sich nie was ändern.
Ich schätze mal noch höchstens zwei Jahre, dann haben wir das, was wir schon in den zwanziger und dreißiger Jahren hatten.
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05.06.2010 11:10 Uhr von chip303
 
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das Elterngeld soll gekürzt werden oder gestrichen...

... mit dem kommenden Kind, liebe Regierung, war das auch gleich das letzte Kind....

ihr habt immer weniger Kinder, die für immer mehr Beamtenpack, das NIE irgendwo eingezahlt hat, aufkommen müssen...

...bei 10.000 Euro im Monat plus Nebenbei-Gehälter kann ich solche Sprüche auch reissen....
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05.06.2010 11:14 Uhr von DeeRow
 
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WER: hat dem Autor für den Kommentar n Minus gegeben?

Ich wäre langsam mal dafür, dass man die Namen aufgelistet sieht. Damit mal dieses Minusgegebe aufhört.
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05.06.2010 11:26 Uhr von Pitbullowner545
 
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..das: man abe aber bei unsinnigen ABM maßnahmen sparen will find ich gut
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05.06.2010 11:46 Uhr von FTWenough
 
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Mein Senf: Jeder normal denkende Mensch weiss das es nicht so weitergeht, allerdings interressiert das keinen wirklich was man denkt oder tut. Ein Mehrparteieinsystem funktioniert nicht, das sieht man an der Bundesregierung. Um das ganze mal abzukürzen zwei Parteien reichen völlig zu. Es ist wie bei einer Münze - Vorder & Rückseite. Ich kann nur dafür oder dagegen sein, bzw. Stimmenthaltung. Das Problem wie einige angesprochen haben ist, die meisten sind zu faul zum Denken. Das letzte mal wo Hunderttausende auf die Strassen gegangen sind war 1989. Vor 21 Jahren hat ein Volk mal aufbegehrt und wo stehen wir heute?
@Wil
Ab 2011 darf jeder hier arbeiten wer will. Und das für einen Lohn von 2-3€uro. Der Rest wird von der Arge übernommen. Genauso muss eine Wohnung gestellt werden usw.usw.
Ein Schelm der Arges denkt.


[ nachträglich editiert von FTWenough ]
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05.06.2010 11:46 Uhr von FTWenough
 
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Mein Senf: Jeder normal denkende Mensch weiss das es nicht so weitergeht, allerdings interressiert das keinen wirklich was man denkt oder tut. Ein Mehrparteieinsystem funktioniert nicht, das sieht man an der Bundesregierung. Um das ganze mal abzukürzen zwei Parteien reichen völlig zu. Es ist wie bei einer Münze - Vorder & Rückseite. Ich kann nur dafür oder dagegen sein, bzw. Stimmenthaltung. Das Problem wie einige angesprochen haben ist, die meisten sind zu faul zum Denken. Das letzte mal wo Hunderttausende auf die Strassen gegangen sind war 1989. Vor 21 Jahren hat ein Volk mal aufbegehrt und wo stehen wir heute?
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05.06.2010 11:50 Uhr von marmai
 
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@DeeRow: Warum soll jemand den Kommentar des Autors nicht negativ bewerten dürfen? Man darf auch anderer Meinung sein.
Ich bin zwar auch der Meinung das der Autor im wesentlichen Recht hat, aber eines fehlt mir. Konkrete Vorschläge wo gespart werden soll. Im Moment gibt es bei jedem Sparvorschlag nur Wiederstand. Alle wollen sparen, aber nur nicht bei sich selbst.

Ich wäre z.b. für eine PKW-Maut, für eine Abschaffung der Pendlerpauschale, für eine geringe prozentuale Reduzierung aller Steuersubventionen, für eine umfassende Steuerreform (Vereinfachung des Systems durch Abschaffung vieler Stervergünstigungen, keine ermäßigte MwSt für Tiernahrung oder Hotels etc.), für eine Finanztransaktionssteuer, für eine deutliche Reduzierung des Verteidigungshaushalts und für einen Ausbaustopp der BAB und Fernstrassen, besteuerung von Flugbenzin. Die Lohnnebenkosten müssten deutlich gesenkt werden, dafür könnte die MwSt um zwei Punkte angehoben werden.

Falls das nicht reicht um den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig in wichtigen Aufgabenfeldern wie Bildung mehr Geld zu haben, müssten wir noch radikaler vorgehen.
Z.b. Zusammenlegung von Bundesländern (Milliardeneinsparpotenzial) und sofortige Beendigung des doppelten Regierungssitzes. Baustopp aller "Prestigeobjekte" wie Stuttgart 21, bis der Haushalt wieder in Ordnung ist. Eine Beamtenhaftung bei grob fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern.

Ich bin mir Sicher mit diesen Maßnahmen könnte man den Haushalt in wenigen Jahren sanieren. Allerdings wäre das alles nicht durchsetzbar und würde am Wiederstand der Bevölkerung scheitern. Werde ich gleich an den roten Zahlen sehen :-)
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05.06.2010 12:05 Uhr von elknipso
 
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Selbst Schuld: Im Prinzip sind "wir" (und damit meine ich die Maße der Leute) es doch selbst Schuld, mir ist das sowieso völlig unbegreiflich wie man ruhigen Gewinnens noch die CDU wählen kann.

Aber scheinbar gibt es eben noch genügend Menschen die das tun, also dürfen sich diese schon mal nicht über die aktuellen Entscheidungen beschweren.
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05.06.2010 12:35 Uhr von Jadlin
 
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Einsparungen einpacken ? "[...]dass ein bis dato noch nie da gewesenes "Sparpaket" geschnürt werden soll."

Wie kann man etwas schnüren das weniger Enthält. Ich mein wenn ich von nix nix abzeih dann muss ich es noch nich einpacken.

Klingt jetzt etwas komisch aber nur weil ich nich weiß wie ichs sonst beschreiben soll.
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05.06.2010 12:52 Uhr von Sneik
 
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tja: es ist wohl mal Zeit für ne Revolution! Das am besten noch BEVOR der elektronische Pass im November eingeführt wurde... ab da wirds immer schwerer etwas gegen den Überwachungsstaat auf die Beine zu stellen.....



....er kommt auf leisen Sohlen
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05.06.2010 13:01 Uhr von hofn4rr
 
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interessant: wie bei jeder gelegenheit in unseren qualitätsmedien darauf hingewiesen wird wie sehr wir vom währungsraum des euros profitieren.

leider wird dabei immer außer acht gelassen wer mit "wir" gemeint sein soll.

die arbeitende bevölkerung kann damit ja wohl kaum gemeint sein, wenn seit 10 jahren (seit einführung des euros) die reallöhne gesunken, und die arbeitslosenzahlen gestiegen sind.
ganz abgesehen von den abnormen preissteigerungen im energiebereich und den kommunalgebühren.

wo ist die ganze kohle hin?
alles weg?

was passierte mit den annähernd 200 milliarden euro die deutschland 2007 als außenhandelsüberschuss vorweisen konnte?
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05.06.2010 13:07 Uhr von Borgir
 
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das gesparte: wird dann direkt nach griechenland überwiesen oder wie?

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