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Erhöhung des Solidaritätszuschlags von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen

Bei einem Treffen der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erhöhung des Solidaritätszuschlages um 2,5 Prozentpunkte auf acht Prozent vorgeschlagen haben.

Die Mehreinnahmen sollten der Finanzierung des Gesundheitssystems dienen, so Schäubles Vorschlag. Sein Vorhaben sei aber auf die Ablehnung der Parteivorsitzenden gestoßen. Auch unter dem Begriff "Gesundheitssoli" wäre das dem Wähler nicht vermittelbar, so die Sorge.

Der im Jahr 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag sollte ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Einheit beitragen, ist allerdings nicht zweckgebunden und kommt ganz dem Bundeshaushalt zu.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Erhöhung, Wolfgang Schäuble, Solidaritätszuschlag
Quelle: www.derwesten.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2010 08:16 Uhr von snfreund
 
+5 | -28
 
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03.06.2010 08:56 Uhr von vmaxxer
 
+15 | -0
 
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snfreund: Im "Westen" siehts auch nicht besser aus ;)

zur news:
Also für das derzeitige Gesundheitssystem wären das Perlen vor die Säue.
Von dem zusätzlichen Geld würden nur neue protzbauten, dem Vorstand eine schöne Gehaltserhöhung und ein neuer Fuhrpark gegeben werden. Erst danach würde ganz eventuell etwas für den eigentlichen zweck übrig bleiben.

Weg mit den gesetzlichen Krankenkassen und das lieber von staatlicher Seite machen lassen. Allein die Verwaltungen der ganzen KK verschlingen unsummen.
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03.06.2010 09:00 Uhr von ROBKAYE
 
+22 | -1
 
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Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine so dermaßen kopflose Regierung erlebt... es ist zum heulen...Unsere Politiker sind kurz davor, das letzte Funken Hoffnung auf "politische Kompetenz" im Volk zu zerstören... sollten CDU/CSU und FDP nicht bald auf einen Nenner kommen, geht Deutschland, eine an sich solide Wirtschaftsmacht, den Bach runter.

Der Grund liegt auf der Hand:
Jahrelang wurden die Interessen der Industrie und Finanzlobbys vertreten und die Interessen des Volkes völlig vernachlässigt. Das geht alles gut, solange man noch ein paar dumme Schafe hat, die das Spiel nicht durchschauen und einen immer noch wählen.

Doch langsam merken die Menschen aus allen Schichten und Altersgruppen, wie sie jahrzehntelang verarscht wurden und nun stehen sie da, unsere Damen und Herren Politiker, eingenässt im kurzen Hemd...der Rückhalt im Volk schwindet laut Umfragen besorgniserregend und jetzt knallt es um sie herum und sie sind gefordert einen aussichtslosen Spaghat zwischen der Wahrung wirtschaftlicher Lobbyinteressen und der eigenen "Machterhaltung" zu vollbringen, welche nur noch von Erfolg gekrönt ist, wenn sie dem Volk nicht mehr die Hosen ausziehen. Da haben sie sich aber ganz schön in die Nesseln gesetzt...

Dass das in die Hose geht, ist sicherlich jedem klar.

Ich wage mal eine Prognose für die nächste Bundestagswahl: CDU/CSU: 23%, SPD: 25%, GRÜNE: 20%, LINKE: 18%, FDP 4%: nicht im Bundestag vertreten. Sonstige Parteien: 10%

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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03.06.2010 09:09 Uhr von Götterspötter
 
+24 | -0
 
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Solidarität für was ????? Die Banken und Börsen-geier ??

ICH GLAUB ES HACKT !!!!!!

NO WAY !
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03.06.2010 09:14 Uhr von dagi
 
+6 | -0
 
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was: heist sparen!!! geld das man übrig hat auf die hohe kante legen!!!und schäuble meint sparen heist neue steuern erfinden oder geld das wir nicht haben den banken zum verzocken geben!!! sparen wolfgang!! wer das nicht versteht, es gibt kurse in der vhs!!! auch für sonderschüler!!!
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03.06.2010 09:19 Uhr von Ali Bi
 
+13 | -0
 
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Wieso arbeiten wir nicht gleich alle ehrenamtlich, dann können wir den Politiker ne doppelte Gehaltserhöhung für ihre Unfähigkeit spendieren.
Die sie dann in Brüssel für Parties und Nutten ausgeben können.
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03.06.2010 09:22 Uhr von DerEnno
 
+7 | -0
 
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Das wird kommen und dann werden die Vorstände wieder bemerken: Huch wir haben ja viel zu wenig verdient letztes Jahr. "Erhöhen wir wieder die Gehälter um 30%?" - "Sicher machmer das, ich weiss nicht, wie ich mit 250.000 im Jahr sonst meine Familie am Kacken halten soll."

Sparkurs? Nicht in diesem Land. Wir haben doch den Pöbel der zahlt. Früher war´s ein Schaf von Zehn und heute sind es 7 von 10, aber da ist dann an den anderen 3 schon die Wolle nicht mehr dran, sonst kommt man noch auf die Idee sich nen Pullover zu stricken... Zeitreisen gibt´s noch nicht oder?

[ nachträglich editiert von DerEnno ]
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03.06.2010 09:23 Uhr von NemesisPG
 
+15 | -0
 
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Mein Gott , das ist keine Regierung sondern ein verzweifelter Verein
der ums überleben kämpft.Jeden Tag wird eine neue Sau
durchs Dorf getrieben .
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03.06.2010 09:26 Uhr von DeusExChao
 
+6 | -1
 
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@robkaye: ein sehender unter den blinden! reich mir die hand mein freund.
langsam hab ich mich schon gefragt wann hier jemand mal n sauberes kommentar abgibt.
ich würd dir sofort fünfzig + geben, aber geht ja leider nich...

[ nachträglich editiert von DeusExChao ]
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03.06.2010 09:32 Uhr von Mario1985
 
+8 | -0
 
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das schlimme dabei ist, der Schäuble war auch im gespräch für die Wahl des neuen Bundespräsidenten....... Wenn der das werden sollte, dann gute Nacht deutschland
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03.06.2010 09:38 Uhr von fuxxa
 
+5 | -6
 
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Egal wie hoch die: Einnahmen sind. Die Ausgaben sind immer höher im Sozialstaat.
Deshalb sollte man eher die Ausgaben kürzen, wie Hartz4 Leistungen oder Subventionen und Fördergelder für morode Unternehmen. Auch beim Militär kann ne Menge gespart werden, wenn man sich aus allen Auslandseinsätzen zurückzieht.
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03.06.2010 09:57 Uhr von ROBKAYE
 
+7 | -1
 
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Hi Hell da hast du wohl recht, aber ich gehe mittlerweile davon aus, dass die nächsten Bundestagswahlen etwas eher stattfinden werden als vorgesehen ;-)
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03.06.2010 09:57 Uhr von usambara
 
+7 | -0
 
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ein Solidaritätszuschlag für die Sanierung der Banken
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03.06.2010 10:02 Uhr von fuxxa
 
+3 | -2
 
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@Judas: Das sag ich ja. Es würde eben ausreichen die Ausgaben zu senken. Anstatt Ausgaben, wie Hartz4, Renten, Pensionen, Militär oder Subventionen und Fördergelder zu kürzen, nimmt man es wieder von der arbeitenden Bevölkerung. Wenn nur die Einnahmen steigen, kommt wieder jeder Minister an und möchte einen Teil für sich haben und aus den Einnahmen werden wieder Ausgaben.
Der Haushalt müsste von Grund auf ganz neu aufgestellt werden und die Ausgaben dürften die Einnahmen nicht übersteigen. Wird in Unternehmen auch gemacht und nennt sich Zero-Base-Budgeting
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03.06.2010 10:04 Uhr von Kutte1969
 
+3 | -0
 
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...wenn: man mal bedenkt, dass Birne den Soli-Zuschlag nur für ein Jahr einführen wollte...
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03.06.2010 10:08 Uhr von BuFu
 
+1 | -1
 
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@ ROBKAYE: ich würde mich freuen, wenn kein bürger wählen geht. dann wäre es ein klares signal, was man nicht in der presse oder so leugnen kann. bei deiner prognose würden die immer noch denken, das sie alles richtig gemacht haben.

politiker leben schon lange nicht mehr in der gleichen welt wie normale bürger
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03.06.2010 10:09 Uhr von ROBKAYE
 
+8 | -4
 
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Was dringend eingeführt werden müsste wäre Staatsbedienstete / Beamte in die Haftung zu nehmen um der immensen Steuerverschwendung in den Kommunen entgegenzuwirken. Dann würden so manche Investitionen und Prestige-Projekte, welche "schönkalkuliert" werden müssen um diese dem Bürger "verkaufen" zu können und dann im Endeffekt (fast immer) das dreifache Kosten als vorher veranschlagt wurde, erst gar nicht geplant. Da könnten wir locker 30 Milliarden Euro einsparen ;-) Klingt komisch, ist aber Fakt!

http://www.n24.de/...
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03.06.2010 10:11 Uhr von hofn4rr
 
+5 | -1
 
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notbremse: die junta wird zweifelsohne dem diktat der banken gehorchen
und die notbremse bei den schulden ziehen.

würde auch irgendwie blöd aussehen, wenn in balde 30% des bundeshaushaltes für zinsen im rachen der geschäftsbanken verschwinden.

weil solche einsparungen nicht ohne folgen bleiben wenn dem geldkreislauf massiv geld entzogen wird, kann man sich jetzt schon einmal auf hartz sechs gefasst machen. die fünf wird im eiltempo hintersich gelassen.

zeitarbeit und rentengarantien werden auch so schnell verschwinden wie sie gekommen sind.

damit die pharmas abermals ihre gewinne steigern können kommt ab herbst eine neue pandemie.
von irgendeinem tier das noch nicht dran war, oder eine kreuzung davon.

kein wunder also das van der leyen zufällig eine expertin insachen pandemien ist (siehe lebenslauf) und wohlmöglich auch deshalb als favoritin bei der scheinwahl gilt.

nachdem dann jeder geimpft wurde und sich kaputt gespart hat nähern wir uns bedrohlich nahe der 12, bei der es ja wie so oft und von emmerich suggeriert 13 schlagen soll.

im wahrsten sinne des wortes ein strafgericht für alle, braut sich da zusammen.

p. s.
das kommt davon, wenn man schlecht träumt...
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03.06.2010 10:54 Uhr von ROBKAYE
 
+6 | -1
 
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Das Minus für meinen letzten Beitrag habe ich bestimmt von einem Beamten bekommen... loool
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03.06.2010 11:45 Uhr von W.Marvel
 
+2 | -0
 
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@ROBKAYE: vielleicht hast Du die Minusse bekommen, weil nicht Beamte/Staatsbedienstete in den Kommunen (oder sonstwo) über Bauprojekte etc.entscheiden, sondern ebenfalls Politiker. Und die im Artikel genannten Ministerialbeamten (also die, die in Ministerien unterschreiben dürfen) sind politische Beamte - also Politiker die von der jeweiligen Regierung eingesetzt werden.

Des Weiteren können Beamte für Kosten, die durch ihre Fehler entstanden sind zur Rechenschaft gezogen werden und sind dagegen meistens auch versichert. Schön wäre es, wenn das bei Polikern auch möglich wäre.

[ nachträglich editiert von W.Marvel ]
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03.06.2010 12:09 Uhr von kidneybohne
 
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Solidaritätabgaben? HÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ? Sind die nicht für die neuen Bundesländer gedacht?

A-ha,...ar***
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03.06.2010 12:16 Uhr von MasterM
 
+1 | -1
 
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Was ist jetzt eigentlich aus der Klage gegen den Soli geworden. Da sollte es irgendwann mal ein Urteil geben, nur hört man nix mehr davon?
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03.06.2010 12:19 Uhr von ROBKAYE
 
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@W.Marvel: Dann müssen die halt ran ;-)
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03.06.2010 12:26 Uhr von W.Marvel
 
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@ROBKAYE: mein Reden :-)
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03.06.2010 12:58 Uhr von snfreund
 
+0 | -0
 
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soli for ever, und was kommt nach dem gesundheitssoli ? ich weiss, der bankensoli, der politikersoli, dann der lehrersoli, der polizeisoli, der feuerwehrsoli, der h4 soli, der kindersoli, der rentnersoli, der ärztesoli(2050), der apothekersoli, der bauernsoli, der beamtensoli, ...usw.usf,

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