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Urteil: Hartz-IV-Empfänger dürfen ihren Wohnort frei wählen

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger in seiner Wohnortwahl nicht durch eine Begrenzung der Unterkunftskosten eingeschränkt werden darf. Das heißt, die Unterkunftkosten dürfen beim Umzug in ein anderes Bundesland nicht gekürzt werden.

Im betreffenden Fall verweigerte die Arge einem Hartz-IV-Bezieher, die Kosten der neuen Wohnung voll zu übernehmen, nachdem der Hartz IV-Empfänger von Bayern nach Berlin gezogen war. Dabei entsprach die neue Miete dem in Berlin regulären Mietspiegel.

Die Arge argumentierte damit, dass der Umzug nicht notwendig gewesen sei und die bedarfsgerechten Mietpreise sich deshalb nach dem des alten Bundeslandes richten würden. Das Bundessozialgericht urteilte aber, dass beim Umzug in einen anderen "Vergleichsraum" die dortigen Mietspiegel gelten.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Wohnung, Hartz IV, Empfänger, Bundessozialgericht, ARGE, Wohnort
Quelle: www.gegen-hartz.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.06.2010 17:13 Uhr von Klassenfeind
 
+3 | -4
 
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Leider ist aus der Quelle: nicht zu erfahren,warum der H4rer nach Berlin gezogen ist ..wegen einem Job ? Ich möchte niemandem zu nahe treten,aber womit hat er da
en Umzug eigentlich bezahlt ?...äh und dann 193 € Warm ..in ! München ! ?? Hat er da,irgendwie zur Untermiete/ WG gewohnt ? Viele Fragen,keine Antworten ..

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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01.06.2010 17:51 Uhr von Noseman
 
+12 | -1
 
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Wir: brauchen bessere Politiker.

Da brauchst eine Therapie; @infected.
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01.06.2010 17:52 Uhr von politikerhasser
 
+7 | -1
 
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Ist doch schon aus dem GG heraus abzuleiten (freie Wahl des Aufenthaltes).

Pure Kostentreiberei und Einschüchterungsversuche der ARGE.
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01.06.2010 18:46 Uhr von politikerhasser
 
+1 | -1
 
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Hallo Siel ! Solche Individuen ärgern sich am meisten, wenn sie gar keine Reaktion erhalten ! Also einfach rechts liegen lassen ...

Liebe Grüße !
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01.06.2010 23:40 Uhr von maniistern
 
+1 | -0
 
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ACHTUNG TROLLE: Trollalarm in jedem H4 thema bitte nicht drauf antworten das ist das einzige Mittel gegen diese Minderbemitteltelten
Infected ist gemeint zur Info an neue User.
REINER FORENTROLL
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05.06.2010 16:42 Uhr von bigpapa
 
+0 | -0
 
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Macht leider Sinn: da die Kosten von den Gemeinden bezahlt werden, versucht jede Gemeinde diese "Zuwanderer" loszuwerden.

Und da kommen die schon mal auf interessante Ideen.

Ich persönlich bin der Meinung das diese Kosten vom Bund global bezahlt werden sollten. Diese würde die Gemeinden wirklich entlasten, allein schon durch eine wesentlich einfache Verwaltung des ganzen.

Gruß

BIGPAPA
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06.06.2010 11:30 Uhr von hwidera
 
+0 | -0
 
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ab in den Osten: wäre ja auch noch schöner. Dann würde es nicht mehr lange dauern und die Arge würde alle Hartz4-Empfänger in den Osten schicken weil da ja die Mieten und Lebenserhaltungskosten nierdriger sind.
Die Leute, die Arbei suchen, verlassen den Osten sowieso und auf diese Weise könnte man einer Entvölkerung in der ehemaligen "Zone" zuvorkommen. ;-)
Ich hoffe, ich habe niemanden auf eine dumme Idee gebracht. Das war ironisch gemeint, Angela !

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