01.06.10 11:42 Uhr
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Verstoß gegen Folterverbot: Europäischer Gerichtshof gibt Kindermörder Recht

Die Richter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilten Deutschland, weil Polizisten den Kindermörder Markus Gäfgen während seiner Vernehmung bedrohten. Damit erzielt der verurteilte Mörder von Jakob von Metzler einen Teilerfolg.

Der EGMR sieht es als erwiesen an, dass die ermittelnden Beamten gegen das Folterverbot verstoßen haben. Dass das Verfahren erneut aufgerollt werden könnte, ist nach Meinung der Richter ausgeschlossen.

Markus Gäfgen hatte 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler in Frankfurt entführt und später ermordet. Der heute 35-Jährige hatte damals Jura studiert. Er muss eine lebenslange Haftstrafe absitzen.


WebReporter: LadyTitnia
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kind, Urteil, Mord, Recht, Menschenrecht, Gerichtshof
Quelle: www.spiegel.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.06.2010 11:44 Uhr von DeusExChao
 
+13 | -3
 
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die headline hat sich so angehört als wenn der typ freigesprochen wird. bitte das nächste mal etwas klarer, danke.
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01.06.2010 11:48 Uhr von Haruhi-Chan
 
+18 | -20
 
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So einer verdient keine Menschenrechte...Dass er die behalten darf ist eine Sauerei...
Und der Polizist kämpfte um das Leben des Jungen und wird nun angeklagt, in einer herrlichen Gesellschaft leben wir, sehr schön : )
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01.06.2010 11:48 Uhr von Andreas-Kiel
 
+13 | -19
 
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Die spinnen doch! Folterstaat, ich glaubs kaum.

Da entführt einer ein Kind und versteckt es. Der Polizist hat noch die verzweifelte Hoffnung, es noch lebendig zu finden und zu retten. Dafür bedroht er den Entführer. Leider war da schon alles zu spät und der Junge war schon tot.

Natürlich darf nicht gefoltert werden und es müssen die Gesetzte eingehalten werden, aber unter diesen Voraussetzungen halte ich das Verhalten des Beamten nicht für strafbar. Das jetzt die "Ratte", die den Jungen kaltblütig ermordet hat, darüber jammert, daß er bedroht wurde und auch noch Recht bekommt und Deutschland verurteilt, halte ich für eine Unverschämtheit.

Diese Theoretiker in Brüssel kann man doch oftmals in der "Pfeife rauchen".
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01.06.2010 12:22 Uhr von DeusExChao
 
+5 | -3
 
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@haruhi-chan: is doch nix neues oder?
versuch was richtig zu machen und am ende is das doch falsch.
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01.06.2010 12:24 Uhr von darkdaddy09
 
+5 | -13
 
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Die EU ist ja ein freies Paradies für: Kinderschänder und Vergewaltiger.
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01.06.2010 12:25 Uhr von derSchmu2.0
 
+10 | -1
 
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Naja zum einem kann man sagen...hey, das Kind hat wohl auch unter diversen Folterungen und aehnlichem gelitten...also who cares....aber andersherum...was waere, wenn er nicht der Taeter gewesen waere?
Auch wenn ich diesem Typen jede Strafe goenne, nachdem nun wohl klar ist, dass er schon schuldig ist, sollten solche Vorwuerfe immer geprueft werden. Ansonsten wuerde jeder nur aus Verdacht Gefahr laufen, gefoltert zu werden und das nur, weil man wohl zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort war...
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01.06.2010 12:32 Uhr von misantroph
 
+15 | -3
 
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ich weiß, das wird wieder negativ-bewertungen hageln, aber: menschenrechte gelten für jeden menschen, darum heißen sie nicht nur-bestimmte-personen-rechte oder so...
androhung von gewalt fällt nun mal unter das folterverbot und folter ist in deutschland glücklicherweise verboten. ist wie bei der todesstrafe: natürlich gibt es immer fälle, bei denen man sich denkt: "scheiß drauf! die tat war so schlimm, da geht das schon in ordnung.", aber es gibt schon gründe, warum derartige praktiken in deutschland untersagt sind.
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01.06.2010 12:36 Uhr von Alyss
 
+7 | -2
 
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war denn wirklich 100%ig erwiesen, dass er es war und dass er wusste wo das kind ist?
wenn dem nicht so ist, dann ist es nunmal nicht gerechtfertigt zu "foltern". und deswegen muss das auch eingehalten und bei anzeige der sache nachgegangen werden.

wenn nun ein bulle "gefoltert" hätte und hätte den falschen gehabt wären die aufschreie nun auch wieder groß.

man muss sich IMMER beide seiten ansehen bevor man urteilt.

darklady - selbst in ländern in denen man dafür auf der str aufgeknüpft wird gibt es kinderschändung.
und die sehen ihr land sicher auch nicht als hölle an, nich?
also kann man sich das mit der EU und dem paradies auch sparen.
ich frage mich, ob du etwas aktiv für veränderung tust, oder nur wie soviele einfach bei NS ständig so einen müll ablassen.
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01.06.2010 12:49 Uhr von fallobst
 
+7 | -6
 
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@ misantroph: da muss ich dir aber wiedersprechen.

erst unsere gesellschaft kann die menschenrechte als solche herstellen und auch dauerhaft verteidigen. wer aber verteidigt unsere gesellschaft vor solchen monstern? er hat nicht nur einen jungen ermordet, sondern damit jeden einzelnen von uns angegriffen. dieses ermordete kind hätte auch dein kleiner bruder/schwester/cousin/kind/enkel sein können. insofern finde ich es akzeptabel solchem pack außerhalb der gesellschaft das zu geben was nötig ist. in dieser situation war das leben, das wohlergehen des jungen eindeutig mehr wert als das des mörders.

ich rede wohlgemerkt von der bestimmten situation. nicht von genereller außerkraftsetzung für rache oder dergleichen.
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01.06.2010 12:52 Uhr von vmaxxer
 
+4 | -5
 
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klasse: Er fordert rechte ein die er selbst anderen verwehrte (und mehr noch).
Grundrechte sind Grundrechte, aber irgendwo ist schluß.

In dem Fall damals war es noch Möglich das der kleine noch lebte und der Gäfgen hatte einfach geschwiegen.

Ich wünsche ihm für sein weiteres Leben das er im Knast gut rangenommen wird.

(Immerhin gut das eine erneute Aufrollung des Verfahrens ausgeschlossen wurde)
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01.06.2010 12:54 Uhr von Andreas-Kiel
 
+7 | -8
 
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Minus Geber!!! Es wäre schön, wenn die Minus-Geber sich auch Mal äußern würden und nicht nur Minusse verteilen. Abgesehen davon kann ich nicht verstehen, wie man meinen Beitrag mit (-) versehen kann.

Ich als Vater kann den Polizisten schon verstehen und schließlich hat er nur gedroht. Wenn mein Kind entführt wird und ich hätte den Entführer, der mich hindert, mein Kind zu befreien, kann ich für nichts garantieren. Dann drohe ich nicht nur, auch wenn es natürlich trotzdem verboten ist.
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01.06.2010 13:07 Uhr von atrocity
 
+3 | -1
 
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Menschenrechte sind nicht verhandelbar: Wenn man einmal ne Ausnahme macht dann kommt bald die nächste usw. Dann sind wir auch nicht besser wie Iran oder China.
Wir sollten lieber stolz sein das wir eine Zivilisation leben die jedem die selben Rechte einräumt.
Ihr würdet euch Beklagen wenn ihr zu Unrecht beschuldigt seid ein Kind entführt zu haben und der Polizist euch Gewalt androht... oder sie gar anwendet.
Was wären Geständnisse noch wert wenn sie unter Zwang geleistet werden? Nichts! unter Folter oder gar Folterandrohung geben viele Leute auch Sachen zu obwohl sie komplett unschuldig sind. Darum ist das, zu Recht, verboten und das Urteil zu begrüßen.
Der Täter bekommt deswegen ja noch lange keine Hafterleichterung oder Verkürzung. Es ist aber ein Zeichen das den Polizisten klar zeigt das es so nicht geht.
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01.06.2010 13:37 Uhr von Andreas-Kiel
 
+3 | -5
 
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@ mr.easht, @ atrocity: Das war die persönliche Verfehlung eines einzelnen Polizisten (die ich wie gesagt nachvollziehen kann) und die man eigentlich genauso als Nothilfe ansehen kann, da er davon ausgehen konnte, das das Kind noch lebt und er nur versucht hat, es zu retten.

Folter ist für mich etwas Anderes. Natürlich war es falsch, aber ich möchte Euch Mal in der gleichen Situation sehen (nein, so eine Situation wünsche ich keinem!!!!!).

Daraus wird jetzt eine Verurteilung Deutschlands. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit????
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01.06.2010 13:42 Uhr von Python44
 
+5 | -1
 
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Und wenn die Drohung nicht reicht ein wenig mit dem Telefonbuch vermöbeln ... wenn das nicht reicht, ein paar Elektroschocks an die Genitalien ... wenn das nicht reicht, mal drohen seine Mutter/Schwester/Kinder umzubringen... Oh, der war unschuldig, das hat ja keiner ahnen können...

Der Rechtsstaat funktioniert nur solange bestimmte Grenzen ABSOLUT eingehalten werden. Ein bißchen schwanger geht auch nicht und Jack Bauer ist KEIN Vorbild !!!
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01.06.2010 13:43 Uhr von misantroph
 
+7 | -1
 
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@fallobst: unsere gesellschaft kann menschenrechte nur verteidigen, in dem sie sich auch an selbige hält... woher sollte sie sonst das recht haben, überhaupt über jemanden, der sich nicht daran hält, zu richten?
und wie bestimmst du die "bestimmte situation"? wie weit soll man gehen dürfen? richtig verletzen? elektroschocks? waterboarding?
@andreas-kiel:
von mir hast du ein minus bekommen! weil du die allgemeingültigkeit von rechten nicht zu verstehen scheinst, was mir auch bei der bild-zeitung immer wieder auffällt. auch wenn man eine straftat begangen hat, mag sie noch so schlimm sein, hat man dennoch gewisse rechte. das recht auf freiheit gehört z.b. in den meisten fällen nicht mehr dazu, das recht auf körperliche unversehrtheit schon, oder das recht, dass die familie eines täters durch unkenntlichmachung auf fotos vor einem lynchmob bewahrt wird.
wenn der kindesmörder klagen will, dann kann er das tun, und wie wir sehen, hat er das völlig zu recht gemacht. und es ändert nicht einmal was, er wird weiterhin im gefängnis sitzen. der polizist hat trotz "guter" absichten gegen die menschenrechte verstoßen, was eigentlich konsequenzen nach sich ziehen müsste.
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01.06.2010 13:46 Uhr von KZE
 
+3 | -1
 
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Gutmenschen: Sind mal wieder viele Gutmenschen hier unterwegs heute...

@Andreas-Kiel
Schonmal auf die Idee gekommen das es schlicht und ergreifend Gesetze (Stichwort Menschenrechte, 1. Art. im GG...) gibt, die diese Vorgehensweise nunmal verbieten?

Ich will die Gründe hierzu beim besten willen nicht weiter ausführen, wahrscheinlich hätte jeder persönlich betroffene ähnlich gehandelt - dennoch sollte nunmal gerade einem Polizisten klar sein, das er sich an die geltenden Gesetze zu Halten hat. Wo würde das hinführen, wenn sowas an der Tagesordnung wäre?

[ nachträglich editiert von KZE ]
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01.06.2010 13:48 Uhr von Andreas-Kiel
 
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@ misantroph: Keine Frage, er durfte das nicht tun, daß habe ich auch nie gesagt.

Ich habe nur gesagt, daß ich seine Reaktion verstehen kann und jetzt nicht die Verhältnismäßigkeit zwischen einer einmaligen Verfehlung eines Polizisten und der "Anklage" Deutschlands.

Wenn bei jeder Bedrohung eines Tatverdächtigen ein Staat verklagt bzw. schuldig gesprochen wird, kommen wir aus dem klagen gar nicht mehr raus. Das finde ich unverhältnismäßig.

-- und das alles, weil er Ihn bedroht hat (er hat Ihn nicht Mal angefaßt etc.), weiter ist er nicht gegangen!

[ nachträglich editiert von Andreas-Kiel ]
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01.06.2010 14:16 Uhr von Darrkinc
 
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@andreas kiel: "...Natürlich darf nicht gefoltert werden und es müssen die Gesetzte eingehalten werden, aber unter diesen Voraussetzungen halte ich das Verhalten des Beamten nicht für strafbar..."
erklaer mir bitte mal, wie du dir das vorstellst: einerseits gesetze, andererseits straffreiheit fuer "gesetzesbrecher"?
du widersprichst dir hier selber!

die androhung von folter ist KEIN kavalliersdelikt!
bekommst noch nen minus, fuer deinen 2ten kommentar. noch fragen?

[ nachträglich editiert von Darrkinc ]
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01.06.2010 14:33 Uhr von Python44
 
+1 | -2
 
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"Gutmenschen" hin oder her: Die Fragestellung ist falsch !

Folter (und deren Androhung) ist verboten und sollte nach dem EU-Urteil auch entsprechend bestraft werden !

Die RICHTIGE FRAGE sollte vielmehr lauten: Wäre es MIR SELBST (!!!) 6 Monate Knast wert, Fakten xyz mit illegalen Mitteln herauszufinden. DAS kann dann jeder für sich entscheiden, MUSS dann aber auch die Konsequenzen seines Handelns selbst tragen !
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01.06.2010 14:34 Uhr von Hawkeye1976
 
+6 | -3
 
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Erstaunlich: Wie kann ich den Täter dafür bestrafen, dass er sich nicht an Gesetze gehalten hat und jemanden entführt und ermordet hat, wenn ich selbst nicht willens bin, mich an Gesetze zu halten?

Entweder gelten die Menschenrechte für alle oder für niemanden. Wer meint, jemandem dessen grundlegende Menschenrechte absprechen zu können, der ist im Kern nicht besser als z.B. der Täter hier, da er - eben wie der Täter - aus niederen Beweggründen (Rache etc.) einem anderen Menschen dessen Grundrechte abspricht und entsprechend handelt.
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01.06.2010 14:37 Uhr von StYxXx
 
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Entscheider euch mal bitte! Dauernd wird gesagt, die EU wäre ja so bürgerrechtsfeindlich. Als Beweis werden irgendwelche falschen oder unvollständigen aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus EU-Verträgen wie dem Lissabonvertrag gezeit und Schreckenszenarien gezeigt, wonach ja bald die Staatsgewalt seine Bürger foltern und töten dürfte.

Jetzt entscheidet ein Gericht, dass das nicht in Ordnung ist, nichtmal die Androhung. Und das ist euch jetzt wieder nicht recht? bald wird man gefoltert!"
Na was denn nun? Sowas verbieten oder erlauben? Oder etwa "nur bei bösen Menschen" erlauben? Interessant, wie man das dann wohl vor einem Urteil definieren mag, nicht? Erinnert an die US-Logik mit Guantanamo.

Seht es so:
Es wurde ein Urteil gefällt, das eindeutig zugunsten der Bürger und gegen Staatsterror, Amtsmissbrauch oder ähnliches gerichtet ist. Für den normalen Menschen wohl das beste. Und die Strafe für den damaligen Täter bleibt ja bestehen.
Hätte der Gerichtshof gesagt, es wäre in Ordnung, wäre Folterandrohung wohl bald Praxis in jeder Polizeiwache.
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01.06.2010 15:53 Uhr von vmaxxer
 
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Python44: Soweit ich mich erinnerere wurden die entsprechenden Polizisten auch entlassen.

Ob es mir Wert wäre wenn ich damit eventuell ein Kind vor dem Tod zu bewahren? Jepp, jederzeit.
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01.06.2010 16:10 Uhr von fallobst
 
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@ hawkeye - bullshit: zu versuchen einen kleinen, entführten jungen zu finden hat nichts mit niederen beweggründen zu tun. ich glaub du hast den schuss nicht gehört.
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01.06.2010 16:23 Uhr von kurti11
 
+3 | -3
 
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Dieser: europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört aufgelöst. Der schadet Deutschland, Europa und der ganzen Menschheit.
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01.06.2010 18:18 Uhr von misantroph
 
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ich hatte es schon fast geahnt: http://www.bildblog.de/...

nachtrag @fallobst: es geht nicht um die beweggründe sondern um die gesetzwidrigkeit. die ist beide male geboten und muss entsprechend geahndet werden.

[ nachträglich editiert von misantroph ]

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