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Österreich: Schläft der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge?

Kritiker sagen, dass der Verfassungsschutz bei der Strafverfolgung von rechtsextremen Straftaten auf dem rechten Auge weniger sieht. In manchen Fällen ging man davon aus, dass Beamte Fälle mit rechtsextremistischen Straftaten verharmlost haben.

Laut dem Bericht des Innenministeriums nahm die Zahl der Anzeigen gegenüber Rechtsextreme im Vergleich zum letzten Jahr mit 791 Fällen ab. Die Anzeigen bei linksextremistischen Straftaten nahmen um 26 Fälle zu und liegen bei 90 gemeldeten Fällen.

Laut einem Gutachten von Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer, ermitteln die zuständigen Beamten sehr unengagiert. Während der Ku-Klux-Klan-Führer David Duke in Ungarn verhaftet und ausgewiesen wurde, kann kann er sich in Österreich frei bewegen und steht nicht unter Beobachtung.


WebReporter: Snow-Rider
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Österreich, Verfassungsschutz, Rechtsextremismus
Quelle: oe1.orf.at

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.05.2010 18:39 Uhr von Spafi
 
+16 | -18
 
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ja und? Hat er irgendwelche Straftaten in Österreich begangen oder hat ein Land, in dem er auffällig wurde, eine polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich? Alles andere wäre Diskriminierung und Verfolgung auf Grund von politischen Ansichten
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29.05.2010 18:50 Uhr von Snow-Rider
 
+18 | -15
 
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Warum wusste ich nur, dass die ersten Kommentare von diesen Beiden oben kommen werden.
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29.05.2010 18:54 Uhr von Spafi
 
+16 | -19
 
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@Snow-Rider: weil du ein paranoider Gutmensch bist, der sofort beim Wort "rechts" kuscht?
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29.05.2010 19:47 Uhr von darkdaddy09
 
+7 | -9
 
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sehr blöd: Die Rechtsradikalen schlagen und töten auch deutsche Polizisten. So viel dazu zum Nationalstolz.

Und wer austritt, der darf mit dem Tod seiner "Ex-Kameraden" rechnen.
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30.05.2010 03:04 Uhr von Achtungsgebietender
 
+5 | -7
 
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Nicht nur der österreichische Verfassungschutz wenn man nach Österreich fährt und ihnen ein paar Tage beim reden zuhört, möchte man am liebsten schnell wieder weg. rechtes Stammtischgesöhre am Laufenden Band....wie bei den Hinterwäldlern! HORROR!!!
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30.05.2010 07:33 Uhr von U.R.Wankers
 
+5 | -3
 
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auch Österreich will wieder heim ins Reich: Arbeit macht frei, das hat man auch dort begriffen.
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19.06.2010 12:12 Uhr von -Agitator-
 
+1 | -0
 
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darkdaddy09: Hassu brav gemacht, bekommst ein Keks. Und jetzt geh´ dir umgehend die restlichen Propaganda-Videos und -Beiträge von BILD, Spiegel und anderen Hetzmedien reinziehen, damit du ja ein guter Gutmensch wirst, wenn du einmal groß bist! Frau Merkel wird stolz auf dich sein!

"Nazis" die ihre "Ex-Kameraden" (und nicht umgekehrt, wie du fälschlicherweise geschrieben hast, lol) umbringen gibt es fast ausschließlich nur in Schauermärchenspielfilmen wie "Hass im Kopf" oder sonstigen Meilensteinen medialer Hetze.

Ich weiß nicht, wie es in Österreich ausschaut, aber in Deutschland werden Gesetze gebrochen, sich über die Verfassung gestellt und Grundgesetzänderungen geplant, um den Rechten ans Leder zu wollen - man kann also kaum behaupten, dass die deutsche Justitia auf dem rechten Auge blind ist!

[ nachträglich editiert von -Agitator- ]

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