28.05.10 19:54 Uhr
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Hamburg: Innenminister für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Die Strafen bei Widerstand gegen die Staatsgewalt oder bei tätlichen Übergriffen gegenüber Feuerwehr oder Rettungskräften sollen härter werden. Dies beschlossen die Innenminister der Länder auf einer Konferenz in Hamburg.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, dass er eigentlich nichts von Strafverschärfungen halte, dies jedoch in diesem Fall unterstützenswert sei, da die Polizei die Freiheit der Bürger schützen würden. Auch ein besserer Schutz für Rettungskräfte und Feuerwehrleute sei angebracht.

Die Polizeigewerkschaft zeigte sich trotzdem enttäuscht. Sie hatte eigentlich ein deutlicheres Zeichen von Seiten der Politik erwartet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen schärfere Strafen bei Tätlichkeiten gegen Polizisten. Dies würde einem Zweiklassenstrafrecht gleichkommen.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Gewalt, Innenminister, Konferenz, Strafverschärfung
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.05.2010 19:54 Uhr von Borgir
 
+3 | -3
 
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Da hat die Frau L.-S. gar nicht so unrecht. Allerdings sollten die Strafen bei Gewaltverbrechen an sich schärfer werden. Denkt man an die beiden 16-Jährigen die heute einen Obdachlosen umgebracht haben kann es nicht sein, dass solche Täter immer nur Milde entgegengebracht bekommen. Ab in den Knast und fertig.
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28.05.2010 20:22 Uhr von shadow#
 
+6 | -7
 
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Schwachsinn! Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Pflastersteine gegen Polizisten: 5 Jahre
Pflastersteine gegen Normalbürger: 6 Monate auf Bewährung
Das war es, was Deutschland noch gefehlt hat!

Feuerwehr und Rettungskräfte sind übrigens von der neuen Regelung ausgenommen.
Die sind den Herren Innenministern scheissegal.

Möchte jemand Wetten annehmen dass diese Regelung nicht bei den asozialen Arschlöchern zum Einsatz kommt, die auf offener Straße Polizisten angreifen, sondern beim Familienvater auf irgendeiner Scheissdemo, der versucht Land zu gewinnen weil ihm der nette Herr Schutzmann grade zärtlich mit dem Schlagstock über die Haare streicht?!

[ nachträglich editiert von shadow# ]
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28.05.2010 21:56 Uhr von usambara
 
+2 | -5
 
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trifft härtere Strafen auch diese Truppe?
http://www.stern.de/...
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29.05.2010 02:23 Uhr von derSchmu2.0
 
+1 | -4
 
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Shadow im Grunde kann ich ihren Kommentar nur zustimmen...
....so wird schoen eine Schutzarmee fuer die oberen Gesellschaften aufgebaut.

Auch wenn einige Extremisten nur eben auf diese Auseinandersetzung aus sind, kann man aber auch glauben, dass diese Strafen auch auf Leute angewendet wird, die eben nicht vermummt durch die Strassen stuermen, weil sie fuer ihre Rechte demonstrieren wollen.
Diese werden pauschal mitbestraft.
Stattdessen sollten einige dieser Staatsdrohnen mit Helm und Knueppel mal ueberlegen, auf wessen Seite sie sind.

Ich mein hier in Deutschland wohl weniger der Fall aber selbst in Griechenland fand ich das doch ein wenig traurig, dass so viele Staatsdiener die Bevoelkerung aufgehalten haben....obs denen persoenlich nach der Krise besser geht oder wars eher Angst um ihren Job?

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