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Dachboden-Streit: Skurrile Mietvertragsklausel landet vor Gericht

Weil ein Vermieter den Mieter einer Dachgeschosswohnung dazu verpflichten wollte, einmal jährlich den Dachboden zu reinigen, obwohl dieser nicht einmal befugt war, diesen zu nutzen, kam es zum Streit vor Gericht.

Ist eine Mietvertragsklausel ungewöhnlich und für den Mieter überraschend, muss sie nicht unbedingt zulässig sein; das hat das Amtsgericht Köln jetzt in einem Urteil entschieden.

Das AG Köln urteilte gegen den Vermieter und erklärte seine Forderung für nicht gerechtfertigt. Der Mieter musste die Reinigung nicht durchführen und dem Vermieter infolgedessen auch keinen Schadensersatz zahlen.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Streit, Reinigung, Dachboden, Mietvertrag
Quelle: news.immobilo.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.05.2010 11:58 Uhr von jukado
 
+5 | -1
 
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Na was soll das denn auch? Ich als Mieter putze meinem Vermieter doch auch nicht die Wohnung, warum also einen Dachboden, den nur er selbst nutzt? Komische Forderung, kein Wunder, dass dagegen geurteilt wurde...
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26.05.2010 12:07 Uhr von Mass89
 
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26.05.2010 13:20 Uhr von shadow#
 
+5 | -2
 
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@Mass89: Warum? Damit der erste Trottel die Wohnung bekommt, der den Vertrag nicht richtig liest und künftig jeder meint, irgendwelchen wirren Scheiss in Mietvertragstexten verstecken zu müssen?
Der Mieter hat das schon richtig gemacht.


@jukado
"Ich als Mieter putze meinem Vermieter doch auch nicht die Wohnung"
Es gibt Knalltüten die sowas exakt so in ihre Mietverträge schreiben und der Meinung sind, sie bräuchten keine Putzfrau und keinen Landschaftsgärtner, weil sie ja Mieter haben.

[ nachträglich editiert von shadow# ]
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26.05.2010 14:34 Uhr von Mass89
 
+2 | -3
 
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sry Leute, aber ihr habt nicht wirklich viel Ahnung...
AGBs brauchste zB als Endverbraucher/Endnutzer nicht haargenau durchlesen, da dort sämtliche Benachteiligungen exakt aufgeführt werden müssen und zwar so, dass man sie direkt erkennt (aus dem Grund sind die Abofallen auch rechtlich unwirksam).

Bei Mietverträgen hingegen muss der Mieter den Vertrag und seine Hauptbestandteile (worunter auch solche Sondervorschriften fallen), lesen. D.h. als Quintessenz, dass die Mieter das hier gelesen haben müssen!

Das AG urteilte vermutlich auf Basis des Verbraucherschutzes, was aber nichts dran ändert, dass sie es gelesen haben sollten.

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