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Union: Sozialleistungen sollen gekürzt werden

So wie es aussieht, hat die Union vor, bei den Sozialleistungen stark zu streichen. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister, sagte: "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen."

CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich ist der Meinung, dass die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Null zurückgefahren werden sollten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "erheblichen Spielraum" bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mit 143 Milliarden Euro wird am meisten Geld für den Arbeits- und Sozialetat ausgegeben.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Kürzung, Sozialleistung
Quelle: de.news.yahoo.com

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67 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2010 12:28 Uhr von HeltEnig
 
+75 | -4
 
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Angesichts: Millionen fehlender (sozialversichungspflichtiger) Arbeitsplätze, steuern wir wenn der Vorschlag umgesetzt wird, wahrhaftig unruhigen Zeiten entgegen.

Ich möchte nicht in einem Land leben, wo soziale Unruhen an der Tagesordnung sind, aber wir scheinen geradewegs wohl solchen Zeiten entgegenzusteuern.
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25.05.2010 12:47 Uhr von zoc
 
+82 | -12
 
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Sowas kommt IMMER: von angeblich "christlichen" Parteien .... und trotzdem werden die noch gewählt ... warum ???

Ähnlich in Kriegsaktionen ... da sind die auch immer dabei.
Bei der Überwachung und Kontrolle von Bürgern, sind die auch immer dabei ...

Wieso kommen solche Leute noch auf mehr als 1000 Stimmen ??

Wenn das Problem gelöst wird, dann gehts uns allen besser ....
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25.05.2010 12:55 Uhr von lebraska
 
+51 | -1
 
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nichts ausnehmen? Dann sollten die Damen und Herren auch mal ihre Diätenerhöhung auf den Prüfstand setzen und darüber nachdenken für Auslands-PKW eine Vignette einzuführen anstatt beim Thema PKW und Strassen immer das eigene Volk zu schröpfen.
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25.05.2010 13:07 Uhr von dagi
 
+37 | -25
 
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warum: die immer gewählt werden???!!! ist doch einfach, siehe wahlbeteiligung 52 %, das heißt alle beamte und pensionäre und rentner haben "ihre" partei gewählt!!
der arbeiter, arbeitslose und hartz 4 empfänger haben keine zeit zum wählen gehen. die müssen fernseh kucken und böse mails schreiben!!! also bleibt alles wie gehabt!!!
und der bürger ist dazuda das er " bürgt"
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25.05.2010 13:09 Uhr von usambara
 
+24 | -2
 
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wir zahlen für die Krise der Reichen
Elterngeld, Steuer-> Nachtschicht/Feiertag, Hartz4, Arbeitslosenversicherung...diese "Vorschläge" kamen schon

[ nachträglich editiert von usambara ]
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25.05.2010 13:10 Uhr von pentam
 
+18 | -3
 
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@ zoc: Das hat nichts mit "christlichen" Parteien zu tun. Überleg nur mal welche Parteien bei Hartz4-Verabschiedung und dem ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr an der Regierung waren...

Da müssen also noch ein paar Probleme mehr gelöst werden, damit es uns besser geht!

[ nachträglich editiert von pentam ]
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25.05.2010 13:15 Uhr von usambara
 
+10 | -4
 
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@pentam: tja, die Opposition beschränkt sich auf eine Partei links der großen Mitte
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25.05.2010 13:15 Uhr von Butter-Milch
 
+30 | -2
 
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Tja: Wieder ein Beispiel das wir nach Strich und Faden abgezogen werden und dies von egal welcher Partei. Wir sehen es ja in Ländern wo es jetzt schon kracht. Wird wohl nicht mehr lange dauern bis der Funke überspringt und es hier ( mal abgesehen der Linken Chaostage *hust* ich meine 1. Mai Demos und andere "Feste" wo Autonome Krawallmacher Terror schieben ) auch bald heiß her geht. Es ist eine frechheit was die Herren und Damen "da oben" abziehen. Aber wann merkt es das Volk und geht mal auf die Barrikaden. Muss ja nicht gleich wie in Griechenland oder so wie z.b. in Thailand sein aber die "da oben" müssen langsam mal merken das wir uns nicht mehr verarschen lassen. Ekelhafte Brut.
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25.05.2010 13:17 Uhr von zoc
 
+28 | -7
 
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@pentam: stimmt: ja, pentam ... da hast Du (leider) auch recht.
Leider war die Regierung Schröder/Fischer in dieser Hinsicht sehr neoliberal und haben sich un-sozialdemokratisch verhalten.
Normal ist es allerdings nicht und die SPD war mal anders ....
Auch waren die Grünen mal eine Friedenspartei.
Mittlerweile gibt es, auch dank der Linkspartei, ein Umdenken.
Trotzdem haben die CDUler (CSUler) diesbezüglich immer noch mehr Dreck am stecken.

Die einzige mögliche "Rettung", soweit es unser übles Regierungssystem überhaupt zulässt, sehe ich in den Linken.
Die EINZIGE Partei die 100% für Frieden einsteht, für den Mittelstand und die kleinen Leute, für Demokratie und gegen den Lissabon Vertrag und gegen weiteren Atomstrom .... also was ein sehr grosser, oft der grösste, Anteil des Volkes auch möchte.



[ nachträglich editiert von zoc ]
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25.05.2010 13:33 Uhr von sv3nni
 
+13 | -1
 
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war ja klar: die diaetenerhoehung muss ja irgendjemand bezahlen
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25.05.2010 13:40 Uhr von Butter-Milch
 
+14 | -17
 
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@ infected: Und was machen dann deine ganzen Arbeitslosen Freunde die von Morgens bis Abends auf der stadtbekannten Parkbank sitzen und sich mit Alkohol zuschütten ? ^^

Hartz IV ...das Schreckgespenst...Weil jeder depp hier reinkommen kann und sofort Kohle kriegt. Da könnte man so langsam mal anfangen zu streichen. Aber da wird der infected ja wieder ROT sehen wenn seine braven "neuen deutschen" weniger Geld bekommen. Den armen deutschen kann man ja in die Tasche langen und das werden bald mehr kapieren und dann siehts in 10 Jahren plötzlich wieder ganz anders aus ;) Abwarten und Tee trinken.
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25.05.2010 13:40 Uhr von zoc
 
+23 | -2
 
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@infected: Da Du in Deinem Profil ein Link zu "neues deutschland" hast, kann dieser Kommentar von Dir nur zynisch gemeint sein.
Oder Du hast nicht mehr alle Eiweiß-Moleküle am richtigen Platz.

Allerdings einen Hund vegan zu ernähren, sorgt bei mir schon für heftiges kopfschütteln ....:-(
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25.05.2010 13:41 Uhr von Klassenfeind
 
+9 | -0
 
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War doch klar ! Immer den Weg des geringsten Widerstand´s !
Typisch Politik..
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25.05.2010 13:51 Uhr von Seyhanovic
 
+27 | -5
 
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AHA: "Mit 143 Milliarden Euro wird am meisten Geld für den Arbeits- und Sozialetat ausgegeben."



Und mit 750-Milliarden Euro wird Griechenland geholfen.
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25.05.2010 13:57 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
+4 | -20
 
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25.05.2010 14:22 Uhr von NemesisPG
 
+5 | -0
 
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Wer hat was anderes erwartet ? Nur Tagträumer
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25.05.2010 15:31 Uhr von tester4321
 
+13 | -2
 
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mal langsam an alle: wer glaubt denn noch wirklich daran, dass unser System noch lange so bestehen kann? da bekommen manche mehr fürs zu Hause bleiben, wie z.B. Friseusen, die teilweise 6 Tage die Woche arbeiten. Das ist so oder so zum Scheitern verurteilt, auch wenns keiner gerne hört.

Für die Einwanderung macht uns das ja auch besonders attraktiv ;) aber solche Argumente locken eben nicht die Fachkräfte.
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25.05.2010 15:32 Uhr von DrOtt
 
+12 | -2
 
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ganz einfach die konzerne wollen aus den westlichen ländern den mittelstand ausmerzen um umstände zu schaffen, wie in den 3.weltländern... denn diese gehören denen schon... :(

und unsere parteien (egal in welchem land) sind so sozial zu ihrem volk wie eine betongmauer... O_o

das grenzt an irrsinn, die richtung in die wir uns bewegen...

macht euch bereit für einen schleichenden polizeistaat... die polizisten, die bei festen als "schutz" erscheinen sehen alles andere aus als unser freund und helfer...

die erinnern eher an das imperium in krieg der sterne... :(
aber milliarden an die privaten bankster verballern, die das geld eh aus dem nichts geschaffen haben...

der größte raubzug allerzeites ist an uns vorbeigezogen und laum einer hat es mitbekommen... und später will es keiner gewesen sein, der weg geguckt hat!
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25.05.2010 16:43 Uhr von mysteryM
 
+8 | -0
 
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hauptsauche sich selber die taschen füllen......
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25.05.2010 16:47 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
+2 | -35
 
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25.05.2010 17:44 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
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25.05.2010 18:26 Uhr von spitfire2k1
 
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@Verfassungsschuetzer: Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenns dir nicht passt und du meinst man solle seine Mitmenschen auf der Straße verrecken lassen, dann steht es dir frei auszuwandern.
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25.05.2010 18:52 Uhr von Marco Werner
 
+11 | -0
 
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Einsparungen sind durchaus möglich. Wer schonmal eine der vielen "Maßnahmen" der Bundesagentur für Arbeit mitgemacht hat, der weiß,was dort abgeht. Oder besser: nicht abgeht. Und damit meine ich nichtmal irgendwelche Bewerberseminare,sondern die üblichen "Weiterbildungsmaßnahmen",bei denen oft genug die Teilnehmer mehr Ahnung haben als die Dozenten. In der Praxis läuft das doch eher so ab,daß die Teilnehmer sich selbst überlassen werden und ihre Zeit absitzen.Als Bonusmodul werden dann Crashkurse in der Bedienung von Gabelstaplern und Motorsägen durchgeführt, die Scheine gelten aber nur 1 Jahr und müssen dann wiederholt werden. Und als "Integrationsmodul" in der Maßnahme darf man dann eins der üblichen,sinnlosen Praktika machen, von denen außer der Firma,wo man eingesetzt ist, eh keiner was hat. Und für diesen ganzen unsinnigen Kram kassieren die Bildungsträger dann eine mittlere 4stellige Summe und scheuen nicht davor zurück,ihre "Vermittlungsstatistik" mit miesen Tricks zu schönigen. Da werden dann z.B. gerne mal bereits vorhandene Minijobs o.ä. der Teilnehmer als eigene Vermittlung gewertet und dafür zusätzlich Prämien vom Amt abgegriffen. DA ist genug Raum,um zu kürzen.
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25.05.2010 18:54 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
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25.05.2010 19:33 Uhr von spitfire2k1
 
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@Verfassungsschuetzer: Fangen wir beim Militär an, dann die Diäten, als nächstes Einführung der Sozialversicherung für Beamte,dann die Steuergeschenke an die Firmen und Banken, dann Hartz4 Austockung mit gleichzeitige Verpflichtung zur Einführung Sozialversicherungspflichtiger Jobs.
800€ Netto ist keine Arbeit sondern staatlichunterstützte Sklavenarbeit. Wo kommen wir denn hin wenn eine Pin AG meint sie kann nur überleben kann wenn der Steuerzahler den Lohn zur hälfte übernimmt. Usw, da gibs noch ganz viel wo man sparen kann, nur das trifft aus der Sicht von den da oben die Falschen.

Wer natürlich eine Arbeit bei der er nicht mehr von H4 abhängig ist verweigert, der sollte natürlich auch keine Leistungen erhalten, aber nur dann.

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