25.05.10 08:20 Uhr
 3.421
 

Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter vor dem Aus

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die "Mischverwaltung" von Arbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in sogenannten Jobcentern als unzulässig erklärte, verständigten sich die SPD und die schwarz-gelbe Koalition auf eine Grundgesetzänderung, um die Jobcenter zu erhalten.

Nun besteht die Gefahr, dass die erzielte Einigung nicht umgesetzt werden kann. Widerstand kommt dabei vor allem aus unionsregierten Bundesländern, die erneuten Änderungsbedarf sehen. Über 40 Änderungsvorschläge gingen beim Bundesrat ein.

Kritik erntet die Union nun von der SPD. "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", so die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Zur Umsetzung der Grundgesetzänderung bedarf es der Zustimmung der SPD.


WebReporter: Tierpark_Toni
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Jobcenter, Kompromiss, Grundgesetz
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutscher Bundestag: Özdemir zerlegt AfD für Yücel-Antrag
USA: Donald Trump will jetzt Lehrer bewaffnen
US-Schüler für neues Waffenrecht

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
25.05.2010 08:53 Uhr von LhJ
 
+2 | -7
 
ANZEIGEN
das ist natürlich eine schwierige Situation. Jetzt wieder zum alten Modell ohne Jobcenter oder auch ARGE zurückzuschwenken wäre fatal.
Das lässt sich eigentlich nicht mehr machen.
Aber auch lustig ist, das dieses System aufgebaut wurde, ohne mit dem Grundgesetz konsens zu sein. Andernfalls hätte sich das Bvg ja nicht so entschieden.
Aber das ist mal wieder typisch.
Und jetzt wird das Grundgesetz wieder zurechtgebogen.
Wie gesagt, alle Jobcenter abschaffen wäre sehr, sehr schlecht. Aber irgendwie lustig ist das schon.
Kommentar ansehen
25.05.2010 09:18 Uhr von T.P.
 
+24 | -3
 
ANZEIGEN
Das widert mich an wenn ich lesen muss, das bei einer "Unbequemlichkeit" seitens der Regierung mal locker das Grundgesetz geändert werden soll. Getreu nach dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht". Der inzwischen pauschal entmündigte Bürger hat natürlich WIE IMMER kein Abstimmrecht darüber.

Das dieser H4-Mist nicht durchweg gesetzeskonform zu sein scheint - fast täglich liest man Urteile darüber zu lesen, ist ein Indikator für die tollen und durchdachten Entscheidungen unserer Regierung. Welche sich das fürstlich bezahlen lassen.

Weder die Inhalte der tollen EGV`s, nocht so manche Gängeleien sind meines Erachtens menschenunwürdig. Da sollte mal die Politik ein Augenmerk drauflegen aber es beschleicht einen das Gefühl als wäre das ja von oben direkt so gewollt, das man sich als H4-Bezieher als Abschaum sehen muss und sich auch so behandelt fühlt. Richtige Maßnahmen, wie z.B. die unkomplizierte Aushändigung eines Vermittlungsgutscheins welche eine ECHTE Hilfe bringen könnte oder eine Vermittlung mit ECHTEN Übernahmechancen, anstatt sinnlose 1€-Jobs, vermisst man dort.

Immer öfters hört man von Firmen, welche absichtlich 1€-Jobber zur Abdeckung der Fehltage ihrer Angestellten, einstellen. Für so manch Unternhemen stellt dies ein lukratives Geschäft dar und das wird oftmals schamlos ausgenutzt. Berichte gab es ja darüber schon öfters. Die Gesetzesgebung macht das ja möglich.

Auch die Zeitarbeitsfirmen ruinieren den Arbeitsmarkt, da man sich und seine fachliche Arbeitskraft für n Appel & n Ei prostituieren muss - zumal man dennoch zusätzlich H4 beziehen muss !

Milliardenpakete werden quasi über Nacht beschlossen und umgesetzt aber in Sachen Mindestlohn, da ziehen sich solche Entscheidungen so daher, das im Vergleich Weinbergschnecken in der Formel 1 starten könnten und ein rasantes Schauspiel abgeben würden.

Ich sage es mit den Worten von Manni Ludolf: Was ist die Geschwindigkeit von nichts ?

[ nachträglich editiert von T.P. ]
Kommentar ansehen
25.05.2010 09:21 Uhr von T.P.
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Korrektur: Fehlerteufel im Vorposting:
Dritter Absatz das Wort "menscheunwürdig" mit "menschenwürdig" ersetzen.
Kommentar ansehen
25.05.2010 11:22 Uhr von megamanxxl
 
+11 | -0
 
ANZEIGEN
Zeitarbeit / Leiharbeit ist der größte Humbug!
egal wielange man ausm Job raus is: "Wir können Ihnen nich soviel Geld geben, da sie schon solange ausm Job raus sind!"
Auch wenn es nur 2 Monate waren: "Wir können Ihnen nich soviel Geld geben, da sie schon solange ausm Job raus sind!"
Die haben da ihre "Sätze" um den Lohn dann noch zusätzlich zu dumpen! Was fast niemand weiß : DAS ARBEITSAMT SCHIEBT DENEN NOCH GELD IN DEN HINTERN !!! bei mir waren es damals 650 Euro im Monat, wovon ich NICHTS gesehen hab! Das nennt sich EINGLIEDERUNGSZUSCHUSS !! für 6 Monate, erweiterbar auf 9 Monate^^ nach 6 Monaten haben die mich aber rausgeworfen .... ^^
eine Anfrage von mir bei der ARGE: "Die Firmen brauchen das Geld um Ihnen den Lohn zahlen zu können!" WAS???
Man bekommt bei solchen Sklavenhändler erstmal pauschal nur 35Std/Woche-Verträge, man arbeitet IMMER über 40Std/Woche... vielleicht seh ich davon 11-13 Euro ...
Aber die Firma, wo ich eingesetzt werde, zahlen für mich rund 17-18 Euro ....
Das Volk sollte aufstehen und sich WEIGERN bei ZAF/LAF anzufangen!
Kommentar ansehen
25.05.2010 12:12 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Was bringen uns die so genannten Jobcenter, oder auch Jobagenturen? Aber vor allem was bringen sie dem, bzw. den Arbeitslosen? Nicht viel meine ich. Wir betreuen hier am Ort mit unserer Firma ein Projekt das auf verschiedene Arten Menschen ermöglicht in den ersten Arbeitsmarkt zurück zu kehren, bzw. überhaupt erst mal einen Einstieg zu finden. Dabei haben wir mit vielen Leuten zu tun die aus sehr unterschiedlichen Gründen H4 beziehen müssen.

Dabei zeichnet sich für mich ein ganz klares Bild ab, in dessen Resultat ich nur gegen diese Verwahranstallten plädieren kann. Wir haben im Monat mit ca. 2-3 neuen H4-Empfängern zu tun, und entgegen aller Meinungen sind da sehr viele Menschen bei die durchaus arbeiten wollen, sie wollen sich aber auch nicht versklaven lassen. Unterhält man sich mit diesen Menschen, dann gibt es darunter wirklich ganz, ganz selten mal jemandem dem die Jobagenturen nachhaltig helfen können.

Dabei will ich diesen Leuten nicht mal einen Vorwurf machen. Wenn ich sehe das dort eine Personalfluktuation herrscht, so das man jede Woche einen neuen Ansprechpartner hat, und jeder Sachbearbeiter so viele Arbeitslose zu betreuen hat das er schlichtweg nicht mehr individuell agieren kann, dann kann da etwas nicht stimmen. Außer ein paar Maßnahmen passiert dort einfach nichts, Arbeitsangebote werden ganz selten mal angeboten.

Das ist meiner Meinung nach auch legitim, denn heute kann im Grunde jeder Arbeitssuchende das volle Programm an offenen Stellen im Netz finden. Dazu braucht es niemandem der alle 3 Monate zum Pflichttermin ein paar Stellenangebote ausdruckt. Man sollte sich da wirklich fragen wozu es gerade angesprochene Sachbearbeiter gibt. Das man Arbeitslose kontrollieren muss steht außer Frage, aber alles was da sonst noch mit dran hängt kann doch gar nicht erfüllt werden.

Ich habe vor ca. 2 Monaten über die Jobagentur einen H4-Empfänger mit grundlegenden Webdesign-Kenntnissen gesucht, dem wir nach einer Probezeit eine zunächst einfache Position mit zahlreichen Möglichkeiten hätten bieten können. Da wir eine eigene Firma für Schulungen beauftragt haben wäre das für jeden der sich weiter entwickeln kann der ideale Einstieg gewesen. Da wir hier ein Jobbündnis haben sind wir angehalten zunächst die Arge einzuschalten. Nach etlichen Telefonaten die ich mit Ansprechpersonen und Leiterin der Jobagentur geführt habe ist da nichts, wirklich gar nichts passiert. Nach einem Monat haben wir die Stelle dann ausgeschrieben und hatten so viele Bewerbungen das wir am Ende sogar 2 Leute genommen haben. Nun kann mir die Jobagentur doch nicht erzählen das sie es nicht fertig gebracht hat diese Leute an uns zu vermitteln. Die sind dort teils so unorganisiert und die linke Hand hat absolut keine Ahnung was die rechte macht.

Gleiches gab es im Verwandtenkreis. Meine Mutter ist Leiterin eines Mehrgenerationshaus hier am Ort. Dort werden unter anderem auch 2 1-Euro-Kräfte beschäftigt, wobei das durch einen Trägerverein finanziert wird. Jedenfalls ist eine der Kräfte ausgefallen und somit musste eine neue her. Nach 1 1/2 Monaten war dort gar nichts passiert. Die Arbeit ist aber weder schwer (Betten in der Kita beziehen, usw.), als auch sind die Chancen auch danach weiter beschäftigt zu werden sehr gut. Bereits 2 1-Euro-Kräfte sind mittlerweile fest über die Stadt angestellt.

Die Jobagenturen können ihrem eigentlichen Vermittlungsauftrag gar nicht mehr gerecht werden und verwalten die Arbeitslosen am Ende nur noch. Wer zurück ins Berufsleben will, der ist dort verraten und verkauft und sollte alles tun sich selbst etwas zu suchen. Darauf zu hoffen das von den Jobagenturen mehr kommt als Bewerbertrainings ist schlichtweg zu viel verlangt.

Ich finde das ist heraus geschmissenes Geld. dann lieber die Auszahlung von H4 vom Finanzamt bewältigen lassen und in jedem Ort 1-2 Leute als Anlaufstelle, die dann auch Eigenbemühungen prüfen, usw. Alles andere bekommen die dort doch sowieso nicht auf die Kette. Der eigentliche Sinn der Jobcenter ist doch überhaupt nicht mehr erhalten. Ich wette das 99% der Leute die aus H4 raus gekommen sind das vollkommen allein geschafft haben.

Ich sehe hier persönlich auch sehr viel Einsparpotential, wo wir doch immer übers sparen sprechen. Der unnütze Verwaltungsapparat ist so unglaublich aufgebläht und hilft niemandem.
Kommentar ansehen
25.05.2010 13:24 Uhr von *bunny
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
wirklich gut muss mal eben ein lob an die kommentatoren abgeben, die aufklärungsarbeit, bezüglich des korrupten ablaufes zum thema hartz 4, betreiben, dankeschön!.. leute wie "infected" glauben einfach an alles was die ach so tollen politiker in unserem lande abziehen..
der staat möchte menschen die hartz 4 beziehen am liebsten ausrotten, sorry ist meine zusammenfassende meinung..
Kommentar ansehen
25.05.2010 13:56 Uhr von Seyhanovic
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Gestern hab ich auf N24 jemanden gesehen, dass ein Mann sein Hund nicht angeleint hat und der Polizei 25 Euro zahlen musste.

Ich zitiere ( er schrie in die Kamera ):


Dieser v****te Überwachungsstaat.. Immer knüpfen sie für jede Sch**e den armen Bürgern Geld aus der Tasche und die wahren Betrüger sitzen dort oben ( damit sind die Politiker gemeint ).... Langsam macht es kein Spaß hier zu leben und bald bezahlt man für den Atmenzug steuern.

[ nachträglich editiert von Seyhanovic ]
Kommentar ansehen
25.05.2010 15:03 Uhr von TomShaw
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Eine Trennung wäre gut! Man sollte BA und Sozialamt wieder trennen. Es hatte sich nicht sonderlich gut vertragen, dass kommunale Behörden mit dem über Nürnberg, zentral gesteuerten Moloch, zusammentun mussten.

Gnade dem, der jahrzehnte lang hart gearbeitet hatte, seinen Job verliert, und dann einem Verwaltungsapparat hilflos ausgeliefert ist, der ihn mittels Hartz-IV-Gesetze nach belieben knechten (sanktionierten) kann.
Leider verwalten die meisten BAler die Arbeitslosen nur und wollen oder können keine aktive Jobvermittlung betreiben.
Kommentar ansehen
25.05.2010 15:19 Uhr von Bärtram
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Das Volk sollte aufstehen und sich nicht nur den Zeit- bzw. Leiharbeitsfirmen verweigern, sondern auch dieser "demokratisch (???) gewählten" Regierung die Gefolgschaft versagen.
Dem sogenannten Mittelstand geht es noch (ich betone noch) zu gut. Erst wenn auch diese Gruppe auf H4-Niveau angekommen ist, wird vielleicht ein Erwachen einsetzen.

Ich fürchte allerdings, daß dann alles zu spät ist.

Aktuelle Anmerkung zum Tagesgeschehen: Roland Koch geht in die Wirtschaft. Wer glaubt denn eigentlich ernsthaft, daß er dann ehemalige Beziehungen nicht spielen lässt, um seinem Unternehmen besondere Bedingungen zu schaffen.
Lobbyismus in Reinkultur.
Kommentar ansehen
25.05.2010 19:08 Uhr von megamanxxl
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Bärtram: leiharbeit verweigern? ja gerne...
aber arbeit ist besser als keine arbeit, auch wenn sich andere an dir verdienen (das nich zu knapp)
außerdem bekommt man eh nich viele leute unter einen hut, die dann als leiharbeiter ihre arbeit niederlegen werden! leider :(
wenn die arge erfährt,dass man arbeit (leiharbeit) ablehnt...die freuen sich doch nur um wieder sanktionen auszusprechen!
ich warte derzeit auf anrufe von ca 20 leiharbeitsfirmen...
wenn die mal anrufen, haben die nen job für mich :) aber leider sind die zu dusselig um fast ähnliche berufszweige auseinander halten können...ich bin elektroniker für anlagentechnik! was bieten die mir an? elektroinstallateur ;) super
Kommentar ansehen
25.05.2010 22:52 Uhr von Benno1976
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Diese Jobcenter: mit den verlinkten Zeitarbeitsfirmen und den Unmassen von privaten Stellenvermittlern haben momentan den gesamten Arbeits(beschaffungs)markt ruiniert! Krieg heute mal ne Arbeit (direkt ausm Job raus, also ungekündigt) ! Kaum noch möglich, da man für fast alle Jobs mittlerweile nen Vermittlungsgutschein braucht. Und die Arbeitgeber mischen da natürlich auch kräftig mit! Da werden die privaten Vermittler angeheuert,weil das kostet ja nix. Das darf dann der Steuerzahler oder der Arbeitsuchende bezahlen. Wie krank ist das denn? Wohnungsmakler, Arbeitsmakler...aus was kann man den noch alles Scheine rauspressen?! Völlig krankes System!
Kommentar ansehen
17.06.2010 23:26 Uhr von pantherchen1
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Na bitte ! heute (17.6.2010) wurde dann wieder mal das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von unseren Volk(ver)tretern zurecht gebogen. Wenn also die beschlossenen Gesetze nicht Verfassungskonform sind, wird die Verfassung eben mal schnell an die Gesetze angepasst.
Wozu benötigen wir eigentlich noch ein Bundesverfassungsgericht ? Unsere Politiker interessieren sich nicht die Bohne für das, was die höchsten Richter im Staat da vor sich hin faseln.
Ich wiederhole gern, was ich schon öfters hier sagte : Unser Grundgesetz ist nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde !

P.S.: Bis ende des Jahres muss unsere Regierung gem. Richterspruch ja ALG II überarbeiten.... mal sehen, wie Merkel und Co. dies wieder umgehen können.

[ nachträglich editiert von pantherchen1 ]

Refresh |<-- <-   1-12/12   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlin: Schwulenpopaganda für Kitas wird nachgedruckt!
Milliardär aus China übernimmt 9,69 Prozent der Aktien von Daimler
Deutscher Bundestag: Özdemir zerlegt AfD für Yücel-Antrag


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?