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EU-Kommissionspräsident kritisiert deutsche Reformpläne als "naiv"

Um zukünftig Schieflagen in den Haushalten der Euro-Gruppe zu vermeiden, setzt sich die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte das deutsche Vorhaben nun aber scharf.

Die von Deutschland geforderten Maßnahmen, die unter anderem schwere Strafen für Haushaltssünder vorsehen, seien verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Weiter als bisher könnten Konsequenzen nicht reichen. In einer anderen Frage bezeichnete er die Vorstellung Merkels von einer Änderung des EU-Vertrags als "naiv".

Wenn Deutschland bezüglich des EU-Vertrages Änderungen verlangt, würden in der Folge auch Forderungen anderer Staaten laut werden. Den Vorschlag, dass die Gewährung von EU-Hilfen mit der Haushaltsdisziplin verknüpft werden soll, unterstütze Barroso jedoch.


WebReporter: Tierpark_Toni
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Angela Merkel, Reform, EU-Kommission, Stabilitätspakt
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2010 07:43 Uhr von dragon_eye
 
+15 | -2
 
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Recht hat er: Zumal wir derzeit ja schon vergleichbare Regeln in der EU haben. So darf die Verschuldung nur einen kleinen Teil des Bruttoinlandsprodukt ausmachen.

Doch war passiert?

Staaten wie z.Bsp. Deutschland verletzen diese Regeln seit Jahren und sabotieren die Sanktionen.
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25.05.2010 08:04 Uhr von Analycer
 
+6 | -1
 
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also: irgendwie habe ich das Gefühl das wenn es so weitergeht wir doch tatsächlich den Niedergang Europas miterleben dürfen!
ist das nicht nett? da bezahlt man doch gerne unmengen an steuern und sonstigen abgaben für so eine unterhaltsame show...
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25.05.2010 08:34 Uhr von DerN1cK
 
+8 | -8
 
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Wat will der Spacko? Der hat seinen Job nur, weil wir naiven Deutschen so eine EuDSSR zulassen
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25.05.2010 08:56 Uhr von LhJ
 
+6 | -0
 
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heh: von den Vorschlägen mag man halten, was man will, aber die Begründung ist doch echt nett:
Nein, Änderungen gehen nicht, wenn wir jetzt was ändern kommen alle anderen auch angerannt.

Das ist natürlich perfekt. So hat man also ein vollkommen flexibeles System geschaffen, das man optimal an die Bedingungen anpassen kann. Also gar nicht.
Mit anderen Worten, alle Änderungen, die nicht von der EU selbst kommen, sondern nur von einzelnen Mitgliedern, sind für die Katz.
Na, das ist doch mal was.
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25.05.2010 12:37 Uhr von Azureon
 
+3 | -0
 
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.... wurden wir eigentlich gefragt ob wir den Euroscheiss überhaupt haben wollen?

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