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Staatsfinanzen: BDI-Präsident möchte Rotstift bei Rente und Hartz IV ansetzen

In Anbetracht der maroden Staatsfinanzen unterbreitet Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel der Bundesregierung nun seine Sparvorschläge, die seiner Ansicht nach alle Ressorts betreffen sollten. Man müsse auch die Rentenzuschüsse sowie die Hartz-IV-Leistungen ins Auge fassen.

"Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen", gab Keitel gegenüber der "Bild am Sonntag" an. Es sei unvermeidlich, den Rotstift in den Bereichen Arbeit und Soziales anzusetzen. Lediglich die Bereiche Bildung und Forschung dürften keine Kürzungen erfahren.

Auch fordert er, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Büchern, eine Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze: "Es ist doch widersinnig, dass der Verbraucher auf Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Windeln, Kleidung oder Autos dagegen 19 Prozent."


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Hartz IV, Rente, BDI
Quelle: de.reuters.com

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2010 14:50 Uhr von alphanova
 
+33 | -2
 
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"Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen"

Ausgenommen natürlich Wirtschaftsbosse, Manager und Politiker.

Da ist es doch nur logisch, dass das gemeine Volk nicht nur politikverdrossen ist, sondern langsam einen richtigen Hass gegen die ahnungslosen Spinner entwickelt.
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22.05.2010 15:04 Uhr von Forckbeard
 
+20 | -1
 
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Reten und ALG 2 Zuschhüsse: Erkaufenb einfach innere Sicherheit. Aber wer in Deutschland undbedingt brennende Strassen möchte kann da ja ansetzen.
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22.05.2010 15:56 Uhr von souldrummer
 
+15 | -1
 
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oh ha ^^: na wenns jetzt an die rente auch noch gehen soll werden die sich selbst anzünden ..^^

ich seh meinen opa jetzt schon die die axt ausm keller holen .

/ leider kein ironie off
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22.05.2010 18:53 Uhr von georgeb
 
+8 | -0
 
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@souldrummer: ich hoffe ein opa macht es, ich schärfe ihm auch noch die klinge.

einigen, aber nur einigen, würde eine rentenkürzung von 20 euro vielleicht nicht weh tun.

aber was ist mit den rentnern, die (ich lüge nicht) an vielen kirchen zu hunderten zur lebensmittelausgabe anstehen?
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23.05.2010 17:41 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
+0 | -0
 
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@Ming: Beim lesen der News ging mir genau dieser Satz durch den Kopf.
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26.05.2010 18:13 Uhr von marmai
 
+5 | -1
 
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Ich glaube ich stehe im Wald: Wenn solche Vorschläge nur von diesem Arschloch des BDI kommen würden, wäre das hinnehmbar.

Aber die gleichen Vorschläge kommen von der CDU/CSU und der FDP ( http://www.spiegel.de/... ).
Ich versuche mal sachlich zu bleiben. Arbeit und Soziales ist neben der Bundesschuld der größte Haushaltsetat. Allein aus dem Grund muss man auch dort über Sparmaßnahmen nachdenken. Aber bevor man bei den schwächsten der Gesellschaft über Sparmaßnahmen nachdenkt, erwarte ich das alles andere in Frage gestellt wird.
Ansonsten ist das für mich nichts als asoziales Verhalten der Politiker.

Verteidigung, Verkehr, Gesundheit sind drei Ressorts bei denen man massiv sparen kann. Wenn man es richtig macht und den schleimigen Lobbyisten in diesem Ressorts mal eine Absage erteilt, würde es keinem Bürger in diesem Land wirklich spürbar schlechter gehen.
Allein in den drei Bereichen kann man locker zweistellige Milliardensummen einsparen.

Aber das ist von dieser dreckigen Regierung nicht zu erwarten. Denen geht es nicht um die Menschen in diesem Land. Aus meiner Sicht ist langsam ein Punkt erreicht, wo wir uns wehren müssten gegen diese Lobbypolitk(=Korruption, wir sind nicht ein deut besser als Griechenland in dem Punkt). Ein Kreuz auf einem Wahlzettel reicht da schon lange nicht mehr aus, die Maßnahmen gegen diese Verbrecher müssen drastischer ausfallen.
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26.05.2010 23:57 Uhr von Plazebo2
 
+1 | -1
 
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@marmai: Der Wunsch der CDU/CSU und FDP ist doch gerade die Reduzierung unseres Sozialstaatest da sie der Meinung sind dass Deutschland zu sozial wäre und die Bürger 1.) einfach zu faul geworden sind und 2.) die Sozialabgaben ein Dorn im Auge der Industrie sind.

Gleichzeitig wollen sie der Industrie so viel wie möglich Erleichterungen verschaffen und fleißig privatisieren wo es nur geht. Dieses Gesamtpakte stammt von einer Ideologie ab die sich Neoliberal nennt. Ronald Reagen und Margaret Thatcher hatten das auch schon zu ihrer Zeit angewandt.

Ob diese Praktik die die CDU/CSU, FDP in Teilen auch SPD und die GRÜNEN da anwenden die Wirtschaft stärken wird und Millionen von Arbeitsplätzen schafft ist mehr als fragwürdig.
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28.05.2010 19:20 Uhr von supermeier
 
+3 | -0
 
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Gut dass Schwarzmarktwaffen: Mehrwertsteuer befreit sind.
Wenn das so weitergeht wird man wohl bald Eine zum Überleben brauchen.
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28.05.2010 20:55 Uhr von maniistern
 
+1 | -0
 
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Ein rezept: für alle die H4 Und wohnzuschuss kürzen wollen

Gewehr, schalldämpfer und die Person die es bedient, FEIERABEND
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30.05.2010 20:38 Uhr von Lieberal
 
+2 | -0
 
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@Forckbeard: das ist jawohl das letzte:

wenn Du Geld willst, geh arbeiten

Deine Drohung ist jawohl eine Unverschämtheit.

Ich hoffe, Du wirst von Wasserwerfern getötet.

Abschaum ist Abschaum: und wer so wie Du hart arbeitenden Menschen droht, anstatt seinen Arsch zu bewegen, der gehört zur Spargelernte geprügelt.

Ist jawohl das letzte:

meinst Du, Du kannst hier arbeitende Menschen auspressen?

Zuerst hat der, der arbeitet.

Der tut was für sein Geld.

Du lebst nur von seinen Abgaben.

Vielleicht solltest Du Dich mal bedanken, anstatt

hier zu fordern.

Du hast nichts zu fordern: Du arbeitest nicht,

Du kannst Dich für das bedanken, was hart

arbeitende Menschen Dir geben.

Du spinnst jawohl.

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