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Rettungspaket - Kontrollverlust und Entmachtung bei den Abgeordneten

Schon am heutigen Freitag soll das Euro-Rettungspaket mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden Euro im Bundestag abgesegnet werden. Dabei wächst aber auch die Kritik und so melden sich vermehrt Politiker die ihrem Unmut Luft verschaffen.

So spricht der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler davon, dass man mit Politik aufhören könne wenn es immer heißen würde, dass es keine Alternative gäbe. Ins gleiche Horn bläst Wolfgang Bosbach von der CDU, der Gefahren für den Gestaltungsspielraum sieht, wenn keine Alternativen mehr vorhanden wären.

Deutlicher wird Hubertus Heil von der SPD, der davon spricht, dass "alle das Gefühl haben überrannt zu werden", sogar von "Kontrollverlust nicht nur beim Bürger" spricht er. Dabei bezweifelt er, dass wirklich jeder Bundestagsabgeordnete weiß was er beschließt. Auf Dauer würde das gefährlich werden.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Regierung, Rettungspaket, Entmachtung, Kontrollverlust
Quelle: www.n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.05.2010 08:53 Uhr von Bildungsminister
 
+23 | -0
 
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Trotz all dieser Kritik werden unsere Abgeordneten am Morgen wie die Lämmer zur Schlachtbank marschieren und um sich selbst zu retten gehen sie den Pakt mit dem Teufel ein. Wie sehr würde man sich wünschen das doch bei offenkundiger Kritik sich nicht nur enthalten wird, sondern dagegen gestimmt wird. Sie alle wissen um die Probleme, aber trotzdem gehen sie dem Leitwolf hinterher. Ich prognostiziere hier das wir alle dafür irgendwann bitterlich bezahlen werden. Mich macht das richtig wütend...
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21.05.2010 08:59 Uhr von Haruhi-Chan
 
+14 | -0
 
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@autor
ich kann dir nur zu 100% zustimmen.

Die Leutchens im Bundestag interessieren sich doch gar nicht, was jetzt genau da vorne gelabert wird. es wird einfach nur je nachdem von welche Partei es kommt ja oder nein gesagt.

Wenn man als Zuschauer im Bundestag oben sitzt wird kein Hehl daraus gemacht, dass diese Abgeordneten alles faule Schweine sind.
Der eine liest Zeitung, der andere telefoniert, wiederum andere drehen sich in ihrem stuhl rum und warten bis es endlich zuende is. Das ist schlimmer als in einer Schulklasse >.<
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21.05.2010 10:20 Uhr von iamrefused
 
+4 | -1
 
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ist: doch eh zu spät - die omi ist verkauft und die kuh wieder auf dem glatteis....
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21.05.2010 11:01 Uhr von Alh
 
+1 | -0
 
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Blablabla: Unsere Volksvertreter können doch nunmehr nur noch ewig im Nebel rumlabern, ohne dass konkret etwas beschlossen resp. getan wird, was Verbesserungen mit sich bringen würde.
Zum einen haben wir viel zu viele Volksvertreter und dann bringen die nicht zu Wege außer sich den lieben langen Tag in der Nase zu bohren. Und das alles auf unsere Kosten, da könnte ich k.....
Die Frage ist schon, wie lange das noch gut geht und wie lange sich diese Versklaverei der deutsche Michel noch gefallen lässt.
Ich sehe Jahre der Unruhen auf uns zukommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer weil die Mittelschicht ausstirbt. Wer kann sollte D verlassen, einfach um die eigene Existenz zu sichern.
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21.05.2010 11:36 Uhr von farm666
 
+2 | -0
 
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Beten wir: das der grosse kollaps bald passieren wird.
Ich sehe keine andere lösung mehr. Kontrolle über die Politik haben die Bürger schon längst verloren und damit verbunden die immer gleichen parteien zu wählen.
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21.05.2010 12:27 Uhr von ohne_alles
 
+2 | -0
 
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Der Gesetzesentwurf wurde gerade mit notwendiger Mehrheit vom Bundestag angenommen.

Jetzt geht es um die Finanznot der Kommunen, 70% der Abgeordneten haben den Saal verlassen.

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