20.05.10 19:32 Uhr
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NRW: Keine Koalition aus SPD, Linke und Grüne

Fünf Stunden dauerten die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linke und Grüne. Am Ende war klar, es wird keine Rot-Rot-Grüne Koalition in NRW geben. Das verkündete die Spitzenkandidatin der SPD, Hannerlore Kraft, nach Beratungen mit ihrer Partei und sieht für weitere Gespräche keinen Raum.

Zur Begründung hieß es, dass Äußerungen der Linken zur Vergangenheit der DDR ein Grund gewesen seien. Die Parteien waren mit jeweils acht Vertretern zu den Gesprächen erschienen, wobei die Grünen durch Sylvia Löhrman und die Linken durch Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann vertreten wurden.

Die SPD will nun Gespräche mit der CDU aufnehmen und über eine große Koalition verhandeln. Kritik kam unterdessen von der CDU selbst. So sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von einem "Skandal", dass die SPD trotz diverser Äußerungen der Linken nicht vor einer Zusammenarbeit zurückschrecke.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Nordrhein-Westfalen, Die Grünen, Koalition, Die Linke
Quelle: www.wdr.de

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20.05.2010 19:32 Uhr von Bildungsminister
 
+13 | -7
 
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Wie gewonnen so zerronnen könnte man da sagen. Das war es dann mit den großen Plänen und dem Aufschwung für NRW. Nun wird es darauf hinaus laufen das CDU und SPD Kompromisse finden, und wo das endet will ich gar nicht wissen. Für NRW kann das alles nicht gut sein, denn eine große Koalition ist schlichtweg niemals gut, vor allem wenn die Ansichten und Positionen der Parteien so unterschiedlich sind. Da können nur faule Kompromisse raus kommen. Auf die nächsten 5 Jahre NRW, ich freue mich...
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20.05.2010 19:35 Uhr von Cloverfield
 
+21 | -10
 
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Skandal? Ich finde es noch skandalöser, dass jetzt wieder eine große Koalition im Raum steht. Dann geht es weder vorwärts noch zurück weil sich die Herren profilieren müssen und gegenseitig aus Prinzip blockieren.
Wir hatten das schon in der Regierung, glaubt ihr, wenn man die Scheiße aus dem Klo in ne Vase gießt stinkt sie nicht mehr?
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20.05.2010 19:38 Uhr von niveaupolizei
 
+22 | -36
 
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20.05.2010 19:45 Uhr von marmai
 
+10 | -14
 
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Was soll man machen? Das die Linke in NRW nicht Koalionsfähig ist, war eigentlich von vornherein klar. Die Ypsilantifalle war auch groß.
In NRW sind es aber nicht "Altkomunisten" der SED vor denen man sich Sorgen machen müsste, sondern Spinner der Westlinken.

Es hätte eine Chance gegeben das man in NRW eine neue Politik macht. Diese neue Politik wäre sicher nicht atemberaubend neu gewesen, aber in vielen Punkten hätte man sicher Akzente setzen könne.
Jetzt bekommen die Bürger in NRW das, was sie nicht wollten aber was sie gewählt haben (über 40% CDU/SPD).

[ nachträglich editiert von marmai ]
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20.05.2010 20:34 Uhr von DeepVamp
 
+13 | -10
 
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Tja..das nennt man am Wähler vorbei entscheiden. Es gab letzenendes eine klare linke Mehrheit, und das wurde mal wieder ignoriert.
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20.05.2010 21:24 Uhr von anderschd
 
+4 | -6
 
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DeepVamp: Das wäre jetzt die Gelegenheit, dass alle Wähler der Mehrheit auf die Strasse gehen und ihrem Wunsch Nachdruck verleihen.
Wie in Thailand.

Aber bevor Neuwahlen anstehen, werden sich die "Großen" schon einig. Lieber geteilte Macht, als gar keine.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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20.05.2010 21:44 Uhr von meisterthomas
 
+7 | -3
 
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Globalisierung und Sozialabbau --: Profit und Niedriglohnwirtschaft sind nicht zuletzt das Werk unserer beiden großen Volksparteien. Daran hat sich sowenig geändert wie auch die SPD sich nicht geändert hat.
Denn dazu müßte sie ihre Schuld an dieser Entwicklung anerkennen und zugeben.

Aber soweit ist die SPD von Schröder & Co in NRW noch lange nicht.
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20.05.2010 22:21 Uhr von kadinsky
 
+8 | -6
 
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@bast: die partei gibts jetzt seit 20 jahren, und sie wird auch seit 20 jahren gewählt, auch wenn du es nicht wahrhaben willst....

news:
mehr als die hälfte von denen, die gewählt haben, wählten links, wenn jetzt das schwarze pack wieder in der regierung sitzt, war die ganze wahl doch fürn arsch und außerdem werden sie sich gegenseitig blockieren, ich kann jedem, der die möglichkeiten dazu hat, nur empfehlen, dieses land so schnell wie möglich zu verlassen....
ich liebe das land, aber scheiße auf den staat...
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20.05.2010 22:40 Uhr von Bleifuss88
 
+4 | -10
 
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Zum Glück: bleiben die Linken erstmal draußen. Solange die nicht endlich in ihrer Partei aufräumen und sich eindeutig vom Marxismus-Leninismus verabschieden haben sie nichts in einem Parlament - geschweige denn in einer Regierung - verloren. Aber die Folgen für unser Bundesland sind jetzt schon absehbar: Es müssen Kompromisse geschlossen werden, die keinem weiterhelfen. Es wird ein weder noch, kein sowohl als auch. Oder wir wählen nochmal neu, aber ich glaube kaum, dass sich was ändern wird. Wir haben Hessen gewählt, und jetzt werden wir die Konsequenzen tragen müssen.

Gibts eigentlich keine Jamaika-Pläne? Wobei das wahrscheinlich auch nicht besser wäre als Große Koalition. Man kann es halt drehen und wenden wie man will es kommt nichts vernünftiges dabei raus...
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20.05.2010 22:47 Uhr von derSchmu2.0
 
+9 | -4
 
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Nana, so gegen Links? Seid ihr also froh, dass diejenigen, die die letzten Jahre nur Schmu gemacht haben und damit bewiesen haben, dass sie fuer nix zu gebrauchen sind, jetzt wieder zusammen den ganz grossen Mist bauen duerfen?
Ich haette lieber die Linken zumindest einmal rangelassen, um zu sehen, was die so anstellen. Quasi frischer Wind in dem Saftladen...dann haette man danach immer noch sagen koennen, hey waehlt die Grossen ab und lasst die Kleinen mal vortreten...

...aber nee, CDU wurde nicht so klar abgewaehlt, wie erwartet und die SPD ist auch keine Alternative...da fragt man sich immer, was mit dem eigenen Kreuzchen auf dem Wahlzettel passiert ist, es kann doch nicht ein Bundesland so daemlich sein und klare Unfaehigkeit nochmal zu waehlen...
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20.05.2010 22:50 Uhr von Ccoast
 
+4 | -4
 
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NEUWAHLEN am 13.6 sind sinnvoller! Weil ich und 8 andere Leute volljährig sind ;)

Aber im Ernst: KEINE Große KOALITION!!!!!
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20.05.2010 22:53 Uhr von Bleifuss88
 
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@derSchmu2.0: Natürlich ist einiges nicht so gelaufen wie es laufen sollte, aber es ist zumindest mal so gelaufen, dass es uns immernoch gut geht. Manche Forderungen der Linken sind ja sogar sinnvoll.

Aber was stört, ist, dass dort immernoch Kommunistische Plattform und Antikapitalistische Linke mitwirken dürfen. Wenn die Linkspartei die endlich mal abstößt könnte man mi ihr auch Politik machen. Aber nicht mit einer Partei, in der kommunistische Strömungen am Programm mitwirken. Solange gehören die für mich RAUS.
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20.05.2010 23:01 Uhr von Seyhanovic
 
+3 | -3
 
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MEINE FRESSE: MICH KOTZEN DIESE POLITIKER AN !


Man sagt, dass niemals eine Koaltion mit CDU zu stande kommen würde und jetzt...


CDU = Abschaffung von Gesamtschulen
SPD = Beibehaltung von Gesamtschulen

& was wollen die dann machen?
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20.05.2010 23:10 Uhr von kadinsky
 
+6 | -3
 
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@BastB: ich lebe schon seit fünf jahren nicht mehr in deutschland und oh wunder, mir gehts besser....

und noch ne frage, die linken sind also keine linken?
verwirrst du dich manchmal nicht selbst...?
(war nur ne rhetorische frage)
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20.05.2010 23:22 Uhr von oemmes7
 
+4 | -5
 
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Ich: kann nur wiederholen, was ich schon einmal in einem Kommentar zu einem anderen Artikel gesagt habe:

Die Mehrheit liegt bei den Parteien, die für eine Gemeinschaftsschule sind.

Die Mehrheit liegt bei den Parteien, die (auch von auf Landesebene nicht so interessant) für einen gesetzlichen Mindestlohn sind.

Die Mehrheit liegt bei den Parteien, die den Atomausstieg wollen.


Die CDU dagegen steht für das dreigliedrige Schulsystem, gegen Mindestlohn und für die Atomkraft.

Vor ein paar Tagen noch dieses Gesülze der SPD und Grünen:" wir entscheiden nur nach Themen bla bla *lüg*"


Denn die Überschneidung in den Themen der 3 Parteien ist nicht zu übersehen. Da kann hier jeder sagen, wer SPD wählt wollte keine RRG Koalition. Aber wer SPD gewählt hat, der wollte doch einen Mindestlohn, die Gemeinschaftsschule und den Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt sind 5 Jahre Stillstand vorprogrammiert.
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20.05.2010 23:25 Uhr von DeepVamp
 
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@ Bast B. Wenn die Wähler der SPD und den Grünen wirklich so dumm sind, und für ihre Arroganz gegenüber der Linkspartei auf die Einlösung der abgegeben Wahlversprechen der beiden verzichten, dann gab es echt keine linke Mehrheit, sondern nur eine sehr dumme.

So gesehen hättest du wohl recht.
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21.05.2010 01:14 Uhr von Bleifuss88
 
+3 | -2
 
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Welche Deppen: geben hier eigentlich immer Minus ohne mal irgendwie zu antworten? Wenn euch an meinem Statement was nicht passt dann antwortet mir gefälligst statt immer nur auf den Button zu drücken!
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21.05.2010 04:22 Uhr von Hucken
 
+7 | -6
 
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zb ich: ich verteil minuse an die ganzen extrem-anti linkspartei kommentare
viele scheinen immernoch zu glauben, dass diese partei eine zweite DDR gründen will und den sozialismus oder gar kommunismus einführen will, was defakto falsch ist

(ich bin übrigens piratenpartei wähler oder grüne, je nach laune und verfügbarkeit auf dem wahlzettel, bevor hier wieder hexenverbrennung veranstaltet wird)

man sollte wahlen anhand von wahlprogrammen machen, sprich ca. so wie der wahl-o-mat ... man kreuzt die themen an die einem wichtig sind und für die man ist und gegen die man ist etc. pp. und dahingehend werden dann die sitze im parlament verteilt mit der verpflichtung sich auch an die versprechen zu halten
da würden sehr sehr interessante ergebnisse rauskommen, viele wähler wissen heute doch garnicht mehr für was sie eigentlich wählen, die lassen sich nur von parolen kurz vor der wahl einlullen

was in den letzten jahren so bei den wahlen abgeht ist eine einzige farce ... keinerlei wahlversprechen werden auch nur ansatzweise gehalten, und wer an die macht kommt bestimmt der bürger ja schon lang nicht mehr, geht eh nur darum welche partei sich grad mit welcher gut versteht ... wirkliche änderungen schaffen nur extreme und die wird man durch die standhaften stammwähler der cdu/spd noch eine lange zeit nicht sehen

[ nachträglich editiert von Hucken ]
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21.05.2010 07:48 Uhr von NemesisPG
 
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Was war denn Das ? Leider kennen wir nicht den Inhalt der Sondierungsgespräche
aber ich denke alle Teilnehmer waren schuld am scheitern.
Schade , es wäre den Versuch wert gewesen .
Ich denke , das idiologische Gründe , vorgeschoben werden .
Nun haben wir die Schwarz/Rote Kacke wieder am Dampfen
und das in einer Zeit wie dieser .
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21.05.2010 09:29 Uhr von pentam
 
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@ oemmes7: Darauf hatte ich dir schonmal folgendes geantwortet:

Ein Wahlprogramm besteht aber aus mehr als drei Punkten (von denen 2 sowieso Bundespolitik sind und ich hoffe, dass die Leute für Landespolitik und nicht gegen Bundespolitik gewählt haben).

Eine große Mehrheit ist gegen eine Beteiligung der Linken an der Regierung (und wenn man sich eine Gunhild Böth ansieht mMn zu recht), da sie mit einigen Punkten des Parteiprogramms nicht übereinstimmen. Diesen Punkt sollte man nicht übersehen!

Wenn man bedenkt, dass gerade einmal 3,3 % der Wahlberechtigten diese Partei überhaupt im Landtag haben wollten und 62 % der Wähler des potentiellen Koalitionspartners (SPD) gegen eine RRG-Koalition sind, sollte die Sache eigentlich ziemlich deutlich sein. Der Großteil deiner Mehrheit war für rot-grün und nicht für rot-rot-grün.
Hätte die SPD von Anfang an für eine RRG Koalition gestanden, wäre ihr Wahlergebnis vermutlich noch schlechter ausgefallen...
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21.05.2010 09:48 Uhr von HateDept
 
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Die Linke ist jetzt also Schuld? @BastB: die SPD und Grüne sind m.E. nicht mal Ansatzweise "links" einzuordnen. Na gut - die SPD vielleicht im Ansatz bzgl. einiger Punkte in ihrem Programm.

Seit heute früh höre ich´s in den Nachrichten. Die Linke NRW hat irgendwas bzgl. DDR gesagt und sei desshalb nicht "tragbar". Oder anders ausgedrückt, sie hat Schuld daran, dass jetzt der Sozialabbau in NRW fortschreitet - na DANKE!

Warum erklären uns die Medien denn nicht, was konkret bzgl. der DDR gesagt wurde? Kann doch nicht so schwer sein, oder? Wenn dort z.B. jemand geäußert hätte, Die Linke NRW strebt ein ebenso verlogenes und festgefahrenes System an, wie es in der DDR existierte, könnte man das ja nachvollziehen - ich denke, die Presse würde sich auf ein solches Zitat stürzen, wir frisch geschnitten Brot. Tut sie aber nicht.
Nun wird halt das verlogene und festgefahrene System, dass eeh schon seit einigen Jahrzehnten etabliert ist, weitergeführt. Und die Linke ist Schuld ;o).
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21.05.2010 11:14 Uhr von netstart
 
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alles Schauspiel: mich interessiert auch, was die linke denn so schlimmes gesagt haben soll.

2009 haben bspw. einige SPD-Politiker geäußert, daß die DDR kein unrechtststaat war, aber auch kein rechtsstaat. Es wurde auch geäußert, die BRD hatte (damals) _auch_ schwächen und die DDR hatte _auch_ stärken. Ich sehe das auch so, aber diese aussagen kommen von SPD-Politikern!!!

Unter diesem Vorwand die r-r-g-koalition abzublasen finde ich sehr plump.
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21.05.2010 12:53 Uhr von Bleifuss88
 
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@Hucken: Na endlich kommt mal einer aus der Deckung. Schade, dass du meine Analyse einer Partei als antilinkes Gebashe ansiehst. Es ist leider mal FAKT, dass es diese von mir angesprochenen Gruppierungen gibt. Das sind Strömungen, die eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. Die gehören aus der Linkspartei entfernt, dann würde ich diese auch als demokratische Partei betrachten. Wie ich schon sagte: Einige vernünftige Vorschläge macht sie ja. Aber solange sie sich nicht endlich von jeder marxistisch-leninistische Strömung lossagt, gehörtz sie für mich nicht in ein Parlament. Da wäre mir der Status Quo doch lieber, denn so schlecht wie einige meinen gehts uns ja nun doch nicht.

Also ich hoffe du siehst: Mal eine Antwort schreiben bringt einen weiter, als einfach nur Minus drücken.
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21.05.2010 13:23 Uhr von HateDept
 
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@Bleifuss: "Das sind Strömungen, die eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. sind."
Das ist eine Behauptung. Woraus geht denn die Eindeutigkeit hervor? An welcher Stelle sind denn diese Strömungen konkret gegen unsere "freiheitlich-demokratische Grundordnung"?

Ist denn der "Marismus-Leninismus" in Deinen Augen schon das, was anti-demokratisch ist?
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21.05.2010 15:26 Uhr von Bleifuss88
 
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@HatDept: Ja, Marxismus-Leninismus und unser System lassen sich nicht unter einen Hut bringen. Denn Demokratie funktioniert dort nur, solange eine Partei das Sagen hat. Und das - wie die Geschichte gezeigt hat - auch nur mehr schlecht als Recht. Da kann von Demokratie nach usnerem westlichen, aufgeklärten Verständnis keine Rede sein. Denn es kann in einem solchen System keine kompetitiven Wahlen geben. Ich hoffe das reicht dir als Begründung aus.

Wie ich schon mehrfach betont habe: Die Linkspartei wäre akzeptabel, wenn sämtliche marxistisch-leninistische Elemente entfernt werden.

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