20.05.10 06:55 Uhr
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Aufklärung der "seltsamen" Vorgänge um Norbert Lammerts Wählerinitiative gefordert

Die Grünen fordern, nach der Affäre um eine Wählerinitiative des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, eine "aufrichtige" Aufklärung. Die Initiative war im Bundestagswahlkampf 2009 als unabhängig und überparteilich getarnt, tatsächlich jedoch von der CDU organisiert und finanziert worden.

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, meinte hierzu: "Die Vorgänge um Lammerts Wählerinitiative sehen auf den ersten Blick sehr seltsam aus". Außerdem sei es fragwürdig, dass die Prüfung des Falles nun von Lammerts Vize, Wolfgang Thierse (SPD), übernommen werde.

Nach der "Frankfurter Rundschau" soll die umstrittene Wählerinitiative am heutigen Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages diskutiert werden.


WebReporter: maude
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Die Grünen, Aufklärung, Norbert Lammert, Bundestagspräsident, Wählerinitiative
Quelle: de.news.yahoo.com

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21.05.2010 13:04 Uhr von zoc
 
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Wieder ein Beispiel mal zu überlegen, WER hier vom sog. "Verfassungschutz" beobachtet werden soll ...
Sicher wohl nicht die Linken, da die sich permanent für mehr Demokratie aussprechen.

Übrigens gibt es letztendlich zur Zeit gar keine Legitimation für einen "Verfassungsschutz" da wir keine Verfassung haben.
Wir haben ein Grundgesetz von Allierten.

Lest mal Artikel 146.

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