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Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Bundesrat offenbar beschlossene Sache

Nach der Kritik an Umweltminister Norbert Röttgen, welcher sich für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nur mit Unterstützung des Bundesrates ausgesprochen hatte, scheint sich die Spitze der Bundesregierung bereits für eine Verlängerung auch ohne Bundesrat entschieden zu haben.

Es gilt als rechtlich ungesichert, ob eine Verlängerung ohne den Bundesrat möglich ist, da die Kontrolle der Atomkraftwerke bei den Ländern liegt, und nach Auffassung einzelner Experten bedarf es deswegen deren Zustimmung. Eine Regelung ohne Bundesrat halten einzelne CDU-Politiker zudem für falsch.

Die Fraktion aus CDU und FDP verweist indes darauf, dass die damalige Regierung das Gesetz zur Abschaffung der Atomkraftwerke ebenfalls ohne Bundesrat verabschiedet habe. CDU und FDP haben im Bundesrat allerdings keine Mehrheit mehr, weswegen eine Zustimmung der Länder als unwahrscheinlich gilt.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Atomkraftwerk, Verlängerung, Bundesrat, Laufzeit
Quelle: www.tagesschau.de

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19.05.2010 12:36 Uhr von Bildungsminister
 
+5 | -1
 
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Da sollen Atomkraftwerke abgeschafft werden, im Gegenzug subventioniert man ganze Industrien, nur um diese jetzt wieder zu streichen und Atomkraftwerke länger am Netz zu belassen. Das wir nach Beschluss eine Verfassungsklage erwarten dürfen ist wohl klar, und auch das bei einer etwaigen neuen Regierung sowieso wieder alles umgedreht wird. Ich verstehe nicht warum man nun nicht bei der jetzigen Regelung bleibt, da wurde bereits so viel Geld verpulvert. Aber wir zahlens ja, weil wir es ja haben.
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19.05.2010 12:59 Uhr von usambara
 
+6 | -1
 
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dabei wollte die CDU gegen die Änderung der AKW-Laufzeiten
ohne Bundesratsabstimmung klagen- ach das war noch unter Rot/Grün...
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19.05.2010 13:16 Uhr von blubbs
 
+1 | -1
 
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das waer ja nicht das erste mal dass etwas von der regierung einfach durchgewunken wird. warum auch die fragen die es betreffen wuerde!
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19.05.2010 15:02 Uhr von zoc
 
+2 | -2
 
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Aha, gegen alle: Tolle Regierung die wir da haben und die gewählt wurde:

- Das Volk ist gegen diese Laufzeitverlängerung und tendenziel gegen Atomkraft (zuviel Subventionen, keine Lösung fürs Endlager, Strahlungsgefahren)
- Die SPD ist dagegen
- Die Grünen sind dagegen
- Die Linken sind auch dagegen ....

Aber hier scheinen mal wieder Energielobby und Kungelei zu wirken ... aber das ist typisch für diese rechten Parteien die mit einer Arschbacke immer in der Konzernwirtschaft zitzen.

Witzig ... erinnert mich irgendwie an die DDR, die war auch diktatorisch und haben über das Volk bestimmt.
Und noch komischer, das genau diese Parteien immer die Linken (die mehr Demokratie wollen und sich dafür einsetzen) mit DDR Verhältnissen verunglimpfen.

[ nachträglich editiert von zoc ]
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19.05.2010 15:49 Uhr von NemesisPG
 
+3 | -1
 
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Das Volk: hat das Maul zu halten . Es werden Tatsachen geschaffen die
bis zu nächsten Wahl wieder vergessen sind.
Das Wahlvolk ist einfach in weiten Teilen zu blöd.
Nach dem Motto : der Opa hat CDU gewählt , der Papa auch ,
dann muß es richtig sein .
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19.05.2010 16:02 Uhr von marmai
 
+4 | -1
 
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Drecksregierung: Mit einem gleichgültigen oder dummen Volk kann man so etwas ja auch machen.
Zum Thema sichere Kernenergie kann ich nur den Film "Die Atomlüge" empfehlen, die vor kurzen im NDR ausgestrahlt wurde.
http://www3.ndr.de/...

Was die Regierung auf Geheiß der Lobbyisten hier macht, ist nichts anderes als Menschen einer unnötigen, nicht unerheblichen, Gefahr auszusetzen, nur damit die Energieunternehmen noch mehr Milliarden Euro Gewinne einstreichen können.
Und wenn es mal zum GAU kommt, was niemand ausschließen kann, hat diese Regierung den Tot von vielen Menschen auf dem Gewissen. Hauptsache Geld für die Unternehmen, in deren Aufsichtsräten/Vorständen man ja nach der Politikerzeit sitzen will.

[ nachträglich editiert von marmai ]

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