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Regierungs-Koalition hält nichts von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung

Eine klare Absage erteilte die Regierungskoalition dem Gedanken des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, die Mehrwertsteuer deutlich von 19 auf 25 Prozent anzuheben.

Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dazu: "Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen." Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) habe ebenfalls Bedenken, die gerade anspringende Konjunktur wieder zu stoppen.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble würden lieber steuerliche Vergünstigungen kürzen. Merkel machte klar, dass es Einsparungen bei den Rentenkassen, bei der Unterstützung von Arbeitslosen, der Kinderbetreuung sowie der Bildung und Forschung nicht geben wird.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Koalition, Erhöhung, Absage, Mehrwertsteuer
Quelle: de.news.yahoo.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.05.2010 17:16 Uhr von SXMPanther
 
+5 | -1
 
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Eine klare Absage, irgendwoher kommt mir das ziemlich bekannt vor.
Wann ist nochmal die nächste Wahl in Deutschland?
Direkt danach habt ihr dann die 25% Mwst, und als krönchen gibts die PKW Maut gleich noch dazu.
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18.05.2010 18:08 Uhr von korem72
 
+1 | -2
 
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SXMPanther: es wird nicht bis zur nächsten Wahl dauern ( das ist noch lange hin!) Es kommt in den nächsten Wochen garantiert, und zur nächsten Wahl hofft die Biene Maja Regierung das wir uns ruhig damit abgefunden haben....
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18.05.2010 19:21 Uhr von Twin999
 
+1 | -1
 
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Die PKW Maut wird nicht kommen.

Das wäre für unsere überbezahlten Bundesabgeordneten ein politscher Selbstmord.

Außerdem müsste jedes Auto mit einer "teuren" OnBoardUnit ausgestattet werden.

Außerdem müsste man dann damit rechnen, dass viele Autofahrer deutlich weniger fahren und so weniger Steuergeld an der Tankstelle lassen.
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19.05.2010 14:29 Uhr von flumie
 
+1 | -1
 
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wenn: ihr wollt das sich in deutschland was ändert , wählt doch mal eine andere Partei als die etablierten!!
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19.05.2010 15:51 Uhr von NemesisPG
 
+0 | -1
 
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ist doch auch ganz nett . Frau Merkel was meinen Sie dazu ?
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29.05.2010 13:25 Uhr von mrshumway
 
+0 | -0
 
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Natürlich wird sie nicht erhöht! Vielmehr werden bestimmte Waren und Dienstleistungen nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz belegt, wie zum Beispiel Lebensmittel, sondern mit dem vollen Steuersatz. De fakto ist das zwar keine Erhöhung der Steuersätze, bedeutet aber eine höhere Steuerbelastung für den Bürger. Wer außer mir fühlt sich bei solchen Statmenents und Haarspaltereien (die im Endresultat immer noch die gleiche Aussage haben) auch noch verarscht von dieser Regierung?

[ nachträglich editiert von mrshumway ]

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