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Bundespräsident Horst Köhler kritisiert zunehmende Klagen vor dem Verfassungsgericht

Anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisierte Bundespräsident Horst Köhler in deutlichen Worten die Klagewut deutscher Politiker aller Parteien. Das Bundesverfassungsgericht sei "nicht gedacht als Ersatz für Politik", betonte er.

Köhler prangert damit die vielen angestrengten Klagen an, mit denen sich einzelne Politiker oder eine politische Minderheit an das oberste Gericht wenden, wenn ihre Vorschläge und Forderungen auf Ablehnung stoßen. Auf diese Weise wollte man zum Beispiel das Rettungspaket für Griechenland stoppen.

Außerdem bezeichnete Horst Köhler es als eine "Anomalie im demokratischen Prozess", wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik konkrete Vorgaben für die weitere Vorgehensweise machen müsse, etwa bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Ein Grund dafür sei das sinkende Vertrauen in Parlamente und Parteien.


WebReporter: alphanova
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Bundespräsident, Horst Köhler, Verfassungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2010 17:00 Uhr von alphanova
 
+50 | -3
 
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Im Großen und Ganzen hat er damit Recht, wobei man unbedingt betonen muss, dass viele dieser Klagen völlig gerechtfertigt waren/sind, weil die Gesetze trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erstmal durchgewunken wurden - nach dem Motto "Man kann es ja mal versuchen, vielleicht klappt es ja".
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14.05.2010 17:45 Uhr von TrangleC
 
+20 | -2
 
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Das ist ungefähr so als würde man sich darüber aufregen dass die Feuerwehr so oft ausrücken muss und würde die Leute die die Feuerwehr rufen ermahnen das in Zukunft seltener zu tun, statt sich um die Leute zu kümmern die die Feuer legen.
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14.05.2010 18:29 Uhr von Hawkeye1976
 
+23 | -1
 
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Der Bundes-Horst mal wieder Der war ja noch nie um dümmliches Gefasel verlegen, diese Marionette von Merkels Gnaden.

Ein seriöser BP hätte jene ermahnt, die meinen verfassungfeindliche Gesetze erlassen zu müssen und nicht die, die dagegen angehen.
Um bei TrangleCs Beispiel zu bleiben:
Anstatt die Feuerwerleute zu loben, redet er sie schlecht und lobt hintenrum die Brandstifter.

Wann merken die Leute endlich, dass dieser BP eine faselnde Marionette ohne eigenen Willen ist?
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14.05.2010 19:00 Uhr von mallcom
 
+14 | -1
 
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...zuviele Klagen??? Ich glaub, ich hör nicht richtig! Wenn man in Regierungskreisen versuchen würde demokratisch zu regieren, wären Klagen kaum notwendig. Ich setze noch einen drauf: Es sind noch deutlich zu wenig Klagen!!!
In anderen Ländern wären die Bürger längst auf der Strasse und würden nicht nur klagen. In anderen Ländern würden sich die Bürger gegen solche Politik (wenn man das überhaupt noch so nennen kann) wehren, und zwar mit aller Macht.
Aber was halten wir uns eigentlich mit dem Bundespräsidenten auf? Die Probleme ziehen sich quer durch die "Regierung".
Merkel will sparen und schwört das Volk darauf ein. Na prima. Wo wird gespart? Beim Bürger. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht einfach weniger Geld auszugeben und zwar in höheren Kreisen? Wasser predigen und Wein saufen, danke Frau Merkel, danke Herr Westerwelle. Erst Deutschland in den Ruin treiben und dann Zeter und Mordio schreien, weil für eigene Spielereien das Geld nicht mehr reicht und die eigenen Taschen immer schwerer zu füllen sind (wie wäre es mal wieder mit einer Seuche, einer Krise, oder irgendwas anderem mit dem man die Volksangst schüren kann um das Volk kelien zu halten). Aber kein Problem, wir geben einfach nach wie vor genauso viel Geld für alles aus, mit dem wir uns profilieren können und sparen halt beim kleinen Mann. Nein, wir erhöhen sogar die Ausgaben und jammern rum, das Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat, die bösen Bürger machen aber auch alles kaputt, die Regierung kann kaum noch dagegen halten mit ihren Sparmaßnahmen.. Liebe Frau Merkel, wer hat denn die Staatsverschuldung derart in die Höhe getrieben, das Deutschland am Boden ist? Mit fadenscheinigen Argumenten, die der Mob schon irgendwie schluckt und stillhält.

Wenn Sie noch etwas Anstand haben, ziehen Sie die Kiste aus dem Dreck, die Sie uns eingebrockt haben, eklären Ihre Unfähigkeit und treten zurück, aber bitte nehmen Sie Ihren Spaß-Vizekanzler gleich mit.
Sorry, aber mir wird schlecht.
Verdammt nochmal, sparen Sie doch endlich mal in den eigenen Reihen, damit könnten Sie den Staatshaushalt locker sanieren, aber die bösen Lobbyisten..., die eigene Gier...

In unendlicher Dankbarkeit verbleibt Ihnen das deutsche Volk

[ nachträglich editiert von mallcom ]
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14.05.2010 19:26 Uhr von fusser2003
 
+3 | -1
 
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Es ist ein Trauerspiel unserer Demokratie, dass die Verfassungsrichter immer wieder die Gesetzgebung (sprich: die Regierung(en)) zurechtweisen müssen. Das zeugt von mangelhafter Qualität der Gesetze, mit denen sich wir Bürger und auch die ausführenden Organe herumschlagen müssen. Da der BuPrä lt. GG jedoch nur repräsentative Aufgaben hat, kann er nur solche Gelegenheiten nutzen, um darauf hinzuweisen. Und das ist auch richtig so, meine ich.

Rücktritt hilft da auch nicht, was käme denn danach ? Es ginge genauso weiter. Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem, die handelnden Personen sind beliebig austauschbar.
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14.05.2010 19:37 Uhr von GLOTIS2006
 
+5 | -1
 
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Klappe zu, Affe tot: Der Horst war ja auch Chef beim allseits beliebten IMF, der von allen dekorierten und etablierten Wirtschaftswissenschaftlern aufs höchste Maß kritisiert wird. Der liebe Horst soll mal lieber - auf deutsch gesagt - sein Schandmaul halten.
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14.05.2010 19:38 Uhr von MrKlein
 
+8 | -1
 
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ach: sag blos...sinkendes vertrauen in parteien? wer hätte das gedacht?
wahlkampf der fpd: steuersenkungen!!...und jez: nene keine steuersenkungen wir müssen unser geld in den euro investieren!

und das haufenweis leute ziehen vors bundesverfassungsgericht weil die politik einfach haufenweise scheise baut!
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14.05.2010 20:04 Uhr von certicek
 
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Neues Beispiel: "Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der Vereinbarung auf den Milliarden-Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro einen Verfassungsbruch begangen zu haben. In den Verhandlungen darüber habe Merkel die Rechte des Parlaments verletzt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Schreiben an Merkel, das der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) vorliegt. "

http://www.nz-online.de/...
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14.05.2010 20:16 Uhr von D4L
 
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ist doch logisch! Ich würde mich auch wehren, wenn ich auf ein Mal für mein Geld richtig arbeiten müsste! Pfui Teufel!
Ich weiß auch schon was als Nächstes kommt:
Die Gehälter der Richter müssen hochgeschraubt werden, und somit auch die Diäten unserer Volksvertreter("Ver-Treter" im Sinne von "treten") !!
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14.05.2010 20:50 Uhr von Hucken
 
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unten durch: ich empfand den herrn köhler eigentlich immer als recht kompetent, was er eindeutig zum anfang seiner amtstätigkeit auch war
aber durch seine aussagen und sein nichtstun in letzter zeit ist er für mich unten durch

das sinkende vertrauen haben sich das parlament bzw die parteien selbst zuzuschreiben ... alle 4 jahre wird man aufs neue beschissen, man fragt sich warum man überhaupt noch zur wahl geht, vom regen in die traufe, von lügen zum betrug und das vollkommen unabhängig von der gestellten regierung
scheinbar gibt es da einen internen wettbewerb: "wer verarscht das volk am offensichtlichsten ohne einen aufstand zu verursachen"

armes träges deutsches volk
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14.05.2010 21:28 Uhr von 666Antichrist666
 
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der horst: lange hatte er geschwiegen, jetzt tut er so als sei er in der lage etwas politisches zu bewirken. ich finde einen bundespräsident braucht kein land, ein bundeskanzler sollte eine regierung führen. wozu geht man wählen? der ist übrigens nicht unparteiisch, schliesslich hatte er zweimal eine neue wahl angeordnet, da bestimmte parteien die er nicht mochte viele stimmen bekam. sowas nennt sich demokratie *kofschüttel*
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15.05.2010 09:31 Uhr von Sneik
 
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naja: man liest ja in den comments zu einigen politischen News immer die Unzufriedenheit darüber das WIR nichts unternehmen und nicht auf die Straße gehen wie andere Länder...

Ich denke das was uns fehlt ist eine gute und genaue Organisation... da WIR als deutsche (zumindest wenn man den Gerüchten glauben kann) zu unspontan sind und alles genau planen müssen.

Vielleicht sollte hier einfach mal jemand eine Webseite für genau die Leute machen die sich politisch informieren (wovon man hier glücklicherweise immer sehr viele findet). Ein Aufruf zu genau solchen Dingen wie Klagen, Volksbegehren-/entscheid (wer nicht weiß was das ist... informieren), Demonstrationen... und zwar im großen Maß .... über das Internet und anhand des politischen Interesses (welches meiner Meinung schon vorhanden ist) würden wir bestimmt auf ein paar Millionen kommen!

nur soetwas sollte jemand machen, der einen eigenen Webserver (auch hardwaremäßig) besitzt und dementsprechend Ahnung hat diesen zu schützen gegen angriffe... welche mit sicherheit folgen werden.


Außerdem bin ich dafür das wir das Sklavenband einführen... Jeder ein weißes Armband wer merkt das diese Demokratie nicht so läuft wie sie laufen sollte...

Im alten Rom hatte ein Senator die Idee alle Sklaven mit einer weißen Armbinde zu versehen um sie besser erkennen zu können.
Da stoppte ihn ein Weiser Senator und sagte:”Wenn sie (die Sklaven) erkennen wie viele sie sind, haben wir bald einen Aufstand.”


http://zeitgeist-revolution.de/...
http://www.infokriegernews.de/...

[ nachträglich editiert von Sneik ]
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15.05.2010 10:57 Uhr von Mario1985
 
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Auch wieder: eine Witzfigur....... Dann sollen die Vollpfosten in der Politik verfassungskonforme Normen entwickeln und nicht nur solche die verfassungswidrig sind. Sowie jetzt mit dem NIchanwendungserlass des Schäubles zum §8c(1a) Körperschaftssteuergesetz........

Seit wann kann ein einzelner minister eine Norm im Gesetz für nicht anwendbar erklären???
Seit wann werden einzelne Normen eines Gesetzes für nicht anwendbar erklärt, nur weil sie einer Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen werden?
Jedes Kind weiß, Normen mit echter nachteiliger Rückwirkung sind verfassungswidrig. Wieso erkärt schäuble den §8c(1a) KStG seit 2008 für nichtanwendbar, d.h. auch Bescheide werden geändert, egal ob sie schon feststehen. Möge mir der Schäuble auch bitte erklären auf welcher Grundlage er das machen möchte?

So dass nur mal dazu..... Sowas passiert eben wenn man Unfähige, Ahnungslose und Machtgeile Politiker als Minister einsetzt, dass sie die einfachsten Grundstrukturen der Gesetzgebung nicht beherrschen.
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31.05.2010 17:15 Uhr von politikerhasser
 
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Einen Präsidenten, der rügt, dass demokratische Rechte auch wahrgenommen werden, braucht Deutschland nicht.

Dies allein war schon genug Grund, die Koffer zu packen !

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