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BGH: Vermietern wird fristlose Kündigung vereinfacht

Vermietern wird die Kündigung ihrer Mieter weiter vereinfacht: Ein Zahlungsverzug durch selbstständig geminderte Monatsmieten durch den Mieter kann fristlos gekündigt werden.

Im vorliegenden Fall hatten Mieter über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren nur einen Teilbetrag der Miete überwiesen, woraus sich ein Rückstand von über 5.000 Euro ergab.

Die Klage der Mieter gegen die Kündigung vor dem Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Der Zahlungsverzug als Kündigungsgrund mit Angabe der Mietrückstände machten die Kündigung wirksam.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Kündigung, Immobilie, BGH, Mietrecht
Quelle: news.immobilo.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2010 12:47 Uhr von quade34
 
+14 | -8
 
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kann bis zur Inbesitznahme einer gekündigten Wohnung sogar 2 Jahre dauern. Die Mietgesetzgebung ist eine Schande. Nach Umfragen ist die Zufriedenheit der Mieter sehr hoch, weil sie sich eben nicht von den Mietervereinen wegen jeden krummen Nagel aufhetzen lassen. Ich halte die Mietervereine für Mietnomaden-Schutzgemeinschaften. Vermieterwillkür ist selten, weil jeder Vermieter an einem vernünftigen Zusammenleben mit seinen Mietern interessiert ist. Die Fluktuation ist nicht erstrebt, weil sie immer Kosten verursacht, die auch mit Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen nicht ausgeglichen werden kann.
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14.05.2010 12:54 Uhr von iamrefused
 
+6 | -15
 
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wenn: der vermieter sich in gefahr begeben will, gerne :D
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14.05.2010 13:50 Uhr von thiele99
 
+17 | -3
 
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Ok aber!!! dann auch bitte die schwarzen Schafe von Vermietern dazu verpflichten gefälligst die Wohnungen in MANGELFREIHEM Zustand 1. zu Vermieten 2. zu halten 3. RICHTIGE Nebenkostenabrechnungen sowie in der GESETZLIC`HEN Frist den Mietern zu geben!!!!

Denn dort liegt auch oft der Hund begraben
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14.05.2010 14:10 Uhr von pull0verschwein
 
+13 | -1
 
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@thiele: sehe ich ähnlich!
denn oft sind mietminderungen der letzte ausweg, um den vermieter quasi dazu zu zwingen mißstände zu beseitigen.

selbst erlebt: das haus in dem ich wohnte wurde verkauft und der neue vermieter wollte sämtliche mietparteien eindeutig raushaben (ua. 2 ältere damen, die jeweils schon 20 und 25 jahre dort wohnten). die sanierungsarbeiten wurden bis zum äußersten herausgezögert - 8 wochen lang kein heißes wasser, völlig heruntergekommener hausflur (putz ab, fenster rausgerissen, bauschutthaufen usw.).
mietminderungen unsererseits wurden vom gericht als ungerechtfertigt angesehen mit der begründung, dass im zuge von sanierungsarbeiten mit solchen dingen gerechnet werden muss.
ende vom lied: es bliebt tatsächlich nur noch der auszug.

...leider wird mit diesem urteilsspruch auch solchen schwarzen schafen tür und tor geöffnet! -.-

[ nachträglich editiert von pull0verschwein ]
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14.05.2010 16:19 Uhr von pull0verschwein
 
+11 | -2
 
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@judas: mag sein, dass es sein eigentum ist, aber trotzdem besaßen wir alle einen gültigen mietvertrag.
ich weiß ja nicht, wo du deine meinung hernimmst, aber als vermieter hat man auch pflichten und als mieter rechte!

in dem moment, wo ein käufer ein voll vermietetes haus übernimmt, übernimmt er auch die bestehenden mietverträge.
UND DAS war der knackpunkt: die beiden älteren damen hatten einen 20 bzw 25 jahre alten mietvertrag, mit wesentlich mehr rechten (längere kündigungsfristen, mietpreisbindung, etc) und da diese nunmal rechtskräftig waren, wollte er versuchen durch solche machenschaften die mieter aus dem haus zu treiben (ua. mit vorschlägen wie, die beiden damen in einem heim unterzubringen).

sry, aber dein post ist total daneben!
hätte er uns die wohnungen kündigen sollen - wär sein recht gewesen und völlig ok. aber das, was er da abzog grenzte schon an kriminelle handlungen.

[ nachträglich editiert von pull0verschwein ]
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14.05.2010 17:12 Uhr von pull0verschwein
 
+11 | -1
 
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alles klar: raus mit dem alten gesocks und zwangseinweisung ins heim!
hauptsache die eigenen rechte durchsetzten, scheiss auf die pflichten! -.-´

man man man... wie kann man nur so einseitig denken?! *kopfschüttel*
ein vertrag regelt rechte und pflichten von beiden seiten - nennt man auch zweiseitig übereinstimmende willenserklärungen (vll mal ein bisschen belesen, was genau das bedeutet).
niemand zwingt jemanden dazu ausgerechnet dieses eine voll vermietete haus zu kaufen!
wer es dennoch tut, weiß von vorneherein, worauf er sich einlässt und sollte sich dann auch an die geschlossenen verträge halten.

da gibts nichts weiter zu diskutieren.

[ nachträglich editiert von pull0verschwein ]
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14.05.2010 17:12 Uhr von aaargh
 
+4 | -0
 
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Ich glaube nicht dass das (sinnvoll begründete/berechtigte) "Mietminderungen" wegen irgendwelcher Mängel waren.

Es riecht mehr nach so Pseudo-Mietnomaden, die mit anteiligen Mietzahlungen veruscht haben, einer Räumung zu entgehen (In der Rechtsprechung wurde das meist als "guter Wille" gesehen und in einem solchen Fall ein absolut deplazierter Mieterschutz ausgesprochen).

Kein Gericht hätte bei einer berechtigten Mietkürzung eine Räumung durchgehen lassen, sondern die Mietkürzung auf ein vertretbares Maß zurechtgestutzt bzw. der Mieter hätte sofort mit anderen Rechtsmitteln nachgelegt.
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14.05.2010 18:14 Uhr von Nr. 1
 
+7 | -1
 
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Ungerechtigkeit Naja. Also als Betroffener in so einem Fall weiss ich, dass Vermieter oft nur für Ihren Vorteil arbeiten. Ich habe z.B. eine Wohnung gehabt, die beim Einzug schon nicht mehr in einem gutem Zustand war. Ein verdreckter Teppich, eine 20 Jahre alte Toilette & die Badewanne war Schrott, weil der Vermieter, der vorher selbst dort wohnte, normale weisse Farbe zum Streichen dieser Badewanne nutze. Nebst anderen kleineren Mängeln, wie z.B. eine nicht vorhandene Abdeckung am Stark - Strom vom Herd. ;-( Auf eigene Kosten habe ich anschließend den Austausch des Klos & das Verlegen von Laminat vorgenommen. Dies war ganz klar eine Modernisierung des Wohnung & ein Vorteil für den Vermieter, wegen des höhren Werts beim Weiter - Vermieten. Nun, nach meinem Auszug, hat er unverzüglich einen Handwerker in die Wohnung geschickt, der eine Renovierung der Wohnung für 2000 € vornahm. Diese stellte er uns in Rechnung & schrieb eine absolut unberechtigte "Mängel - Liste". Angeblich hat er auch Beweis - Photos, aber das ist so ein Gauner, dem auch das Fälschen von Beweisen zum Erreichen seines Zeils Recht ist. Und ich stehe in der Beweis - Plficht bei dieser Abzocke. Wahrscheinlich trägt er den Fall jetzt bei Gericht vor. :-( Ich habe so einen Hals auf den Ganoven. *AAARRRGGG*

Glaubt mir, dass ich keinen Grund zum Lügen habe. Ansonsten hätte ich mir dieses ( lange ) Kommentar gespart. Ich bin schon der Meinung, dass Mieter oft den Kürzeren ziehen. Obwohl auch die Vermieter ihre Last haben, z.B. bei Miet - Nomaden. Allgemein sind viele Regelungen einfach nur eine schlechte Lösnug für beide Seiten. Da gibt es viel Nachholbedarf, meiner Meinung nach.

Viele Grüße

Nr. 1

[ nachträglich editiert von Nr. 1 ]
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14.05.2010 21:28 Uhr von Premier-Design
 
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Ein Vermieter, der es mit Mietnomaden zu tun hat, könnte ein paar nette Leute vorbeischicken. Das könnte sich rentieren. :-)

Man stelle sich mal vor, man hat ein Auto, lässt jemanden mal probesitzen und der schließt sich ab und lässt einen nicht mehr rein, zeigt einem auch noch andauernd den Mittelfinger. Da würde ich selbst die Scheibe einschlagen und denjenigen rausholen... ^^
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14.05.2010 23:05 Uhr von thiele99
 
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@Judas II: ZITAT wie gesagt, es müssen einfach verbindliche fristen ohne wenn und aber her. wie oben gesagt, halbes jahr frist, danach darfst auch mit gewalt rauswerfen

du musst nur auch daran denken, BACKFIRE, denn wenn du an einen wi emich geraten würdest oder dann nur eine sekunde gewalt gegen zb meine alte Mutter anwenden würdest.
Dann Garantiere ich dir 100% du wirst mri DEIN eigentum freiwillig überschreiben, als STRAFE dafür
Glaube mir ich habe eine Leben hinter mir indme ich einige Komische Menschen kennengelrnt habe die dich dazu bringen würden, und DU würdest nicht zur Polizei gehen.
also immer drann denken das du evtl mal bei dem falschen an die Türe klopfst!!!
Nun je jetzt kommen evtl wieder dumme Komments, ist mir schnuppe da ich weiß wovon ich rede und würde sowas auch nur dann machen wenn jemand wie DU sich sowas wagen würde!!!!
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15.05.2010 00:36 Uhr von radiojohn
 
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@Autor: Würdest du mir bitte mal diesen Satz etwas erklären?:

"Ein Zahlungsverzug durch selbstständig geminderte Monatsmieten durch den Mieter kann fristlos gekündigt werden."

Der Zahlungsverzug.......kann fristlos gekündigt werden?

Wie geht das denn?

r.j.
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15.05.2010 04:33 Uhr von fallobst
 
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thiele 99: lol, werd mal erwachsen und behalt deine lustigen gewaltphantasien und -träumereien für dich. für wen zum kuckuck hälst du dich, mr. badass persönlich? selbstgerechte maulfrösche wie du haben meist am wenigsten zu bieten.

würdest du auch nur zu 1% so sein wie in deinem lächerlichen post beschrieben, wärst du schon 10 mal im knast, selbst bei unseren kuschel- und verständnisrichtern. das sei dir mal gesagt junge...

das thema selbst ist mir egal, aber dein sinnbefreiter beitrag schrie geradezu nach einem konter
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15.05.2010 09:27 Uhr von MOTO-MOTO
 
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News falsch wiedergegeben Hier wurde nur festgestellt, dass die FORM (Inhalt) der Kündigung in diesem Fall richtig angegeben wurde.

Das man wegen (unberechtigtem) Zahlungsverzug gekündigt werden kann, ist schon lange bekannt.
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15.05.2010 20:05 Uhr von thiele99
 
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@ fallobst und Judas: ZITATwürdest du auch nur zu 1% so sein wie in deinem lächerlichen post beschrieben, wärst du schon 10 mal im knast, selbst bei unseren kuschel- und verständnisrichtern. das sei dir mal gesagt junge

JUNGE wer sagt das ich da nicht schon war, und ich bin nicht 1% so, sondern 100% aber das wird derjenige merken der sowas bei mir wagt 8 es haben schon welche , aber das ist deren Problem), und wenn dann etwas sehr unschönes passiert, sei dir sicher ich werde das beste Alibi der welt haben.

Und Judas du bist eh ne flipperfigur, schade das du es nicht testen kannst, schade für mich, für dich währe eine ganz neue Erfahrung, heulend am Boden zu liegen und ALLES zu Unterschreiben was man dir hinhält. Meine Arme währen da eh zweitrangig, aber ich würde dir trotzdem mal kurz zeigen das Spagettis sicherlich ein wenig anders ausschauen

ansonsten kann ich zu euren softporno Kommentaren und zu dem Jammerlappen KONTER der nun evtl wieder komtm nur sagen GÄÄÄÄHN, Ihr reihenhaushelden,
Geht zu euren Frauen und kuschelt ein wenig, für diese Welt von der ich rede seid Ihr nicht gebaut, TIP probiert es besser nicht aus, es wird sehr schmerzhaft und Ihr verliert ALLES
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16.05.2010 09:40 Uhr von thiele99
 
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@JudasII: Schon witzig wieso du auf meinen Post mit deiner Selbstdarstellung antwortest,?? Wahrscheinlich hat deine gelangweilte Frau die jeden Tag mit dem Postboten einen drauf macht dir dazu geraten, ansonsten ist meine antwort dazu 1.gratulation zu deinem Outing und 2. wie schon vorher erwähnt wenn du denn lesen könntest GÄÄÄÄHN du Sonntagskegler
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17.05.2010 10:56 Uhr von supermeier
 
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@Judas II: "wölltest du warten, bis die eines natürlichen todes sterben, damit du irgendwann in 5 6 jahren frühestens anfangen kannst, mit DEINEM eigentum was anzufangen?"

Eigentum verpflichtet.

Ist allerdings nur etwas für Intelligenzen mit sozialem Verantwortungsbewusstsein die sich ihrer Verpflichtung und der Loyalität Recht und Gesetz gegenüber bewusst sind.

Also für im Geiste soziale Menschen, nicht für im Geiste asoziale.
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18.06.2010 10:56 Uhr von ferrari2k
 
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Judas II: Sowas nennt sich aber Mietvertrag.
Und wenn da nunmal eine jahrelange Kündigungsfrist drinsteht dann hast du das als Vermieter so zu akzeptieren...
Wäre ja noch schöner, wenn man jemanden ohne Vorwarnung so rausschmeißen könnte... pff

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