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Urheberrechtsabgabe könnte bald vom Europäischen Gerichtshof eingeschränkt werden

Eine Anwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die 2001 in Kraft getretene Urheberrechtsrichtlinie und damit die pauschale Abgabe, die ein Hersteller von Kopiergräten und Leermedien an sogenannte Verwertungsgesellschaften abgeben muss, infrage gestellt.

Im besonderen Fall geht es um die Klage der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE die von der Firma Padawan 16.759 Euro für den Verkauf von Leermedien aus den Jahren 2002 bis 2004 haben will. Das erwartete Urteil könnte auch für deutsche Verwertungsgesellschaften einen Einnahmeverlust bedeuten.

Nach Meinung der Anwältin verstoßen die Abgaben für Privatkopien gegen die Urheberrechtsrichtlinie weil sie "unterschiedslos auf Unternehmen und Freiberufler angewandt werden, die die Geräte und Datenträger eindeutig zu anderen Zwecken erwerben". Der EuGH entscheidet meist nach den Plädoyers seiner Anwälte.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Anwalt, Urheberrecht, Europäischer Gerichtshof, Gerichtsverhandlung
Quelle: www.golem.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.05.2010 11:17 Uhr von marmai
 
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Falsche Hoffnung: In Brüssel stehem einen Verbraucherschützer mindestens 1000 Lobbyisten gegenüber.
Wenn hier das Gericht zu gunsten der Firma Padawan entscheidet, könnte das ein Pyrrhussieg werden. Die Lobbyistenhorden der Verwertungsgesellschaften werden sofort über die Parlamentarieer herfallen und ein neues Gesetz fordern. Und das wird dann vermutlich noch günstiger für die Rechteverwerter ausfallen. Ich habe in dem Bereich wenig Hoffnung.
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14.05.2010 18:49 Uhr von pull0verschwein
 
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also wenn man mal genauer darüber nachdenkt, ist dass ganze doch eigentlich ein riesen paradoxon.

nehmen wir mal eine große firma wie ea (seineszeichens publisher), die klagen gegen firmen, die kopiergeräte und leermedien herstellen, weil damit angeblich in massen (und natürlich zum hauptschaden von ea) illegale kopien von ihren spielen gemacht werden.
ea selber aber bezieht von wiederrum anderen firmen kopiergeräte und leermedien, um lizensierte kopien herzustellen.
allerdings müssen diese firmen dann aber genau die gleichen abgaben zahlen, weil sie die produkte herstellen, die ea von ihnen bezieht.

da beißt sich doch der hund in den eigenen schwanz!
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30.07.2010 14:32 Uhr von Falkone
 
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Das sehe ich schon lange so: Wenn ich was auf einem Drucker ein Dokument drucke, dessen Urheber ICH bin, dann erhalte ich ja auch keinen Obolus als Urheber...

Die Urheber erhalten doch schon z.B. Geld für Ihre Lizenzen/Erfindungen.

Der ganze Mist dient doch nur der persönlichen Bereicherung.

In dieser Frage muss ich mich wirklich den "Piraten" in ihren Parteiprogrammen anschließen.

Eigentlich sollten Erfindungen dazu dienen, dem Menschen das Leben - die Arbeit etc. zu erleichtern.
Leider ist aber das Urheberrechts-Getöse nur dazu da um Geldansprüche rechtlich durchsetzen zu können.

Wenn man schon hört, das Pflanzen patentiert werden können..... Irgendwo muss mal Schluss damit sein !!!

Sonst könnt ich ja auch jeden Furz patentieren lassen.

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