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Roland Koch fordert Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Bundesrat-Zustimmung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte die Bundesregierung nun dazu auf, die Laufzeit von Atomkraftwerken auch ohne die Zustimmung des Bundesrates zu verlängern. Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der NRW-Landtagswahl ist eine Absegnung des Vorhabens durch Rot-Grün fraglich.

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Gestaltungsspielraum bei der Laufzeitverlängerung zu nutzen", so Koch in einem Interview. Schließlich sei der Atomausstieg von Rot-Grün auch ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden.

Da die "Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken" im Grundgesetz als Angelegenheit des Bundes und nicht der Länder bezeichnet wird, ist ein Verzicht auf die Zustimmung durch die Länderkammer durchaus denkbar.


WebReporter: maude
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Atomkraftwerk, Verlängerung, Bundesrat, Zustimmung, Roland Koch, Laufzeit
Quelle: www.n24.de
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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.05.2010 08:56 Uhr von Götterspötter
 
+26 | -4
 
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Die CDU wäre gut beraten diesen Anti-Demokraten, schnellstens aus "Amt+Würden" zu schmeissen !!!!!!!

Was macht eigentlich im Moment der Verfassungsschutz ?
Jagt der immer noch "Mp3-herunterladende-Jugendliche-HarzIV-Empfänger" ? Oder warum haben die keine Zeit für die wirklichen Verbrecher ?
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13.05.2010 09:05 Uhr von usambara
 
+7 | -3
 
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ich mache mir die Welt, wie sie MIR gefällt...
Für die „brutalstmögliche Abschaltung“ von Biblis!
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13.05.2010 09:07 Uhr von marmai
 
+12 | -4
 
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TEEREN UND FEDERN - SOFORT ! http://www3.ndr.de/...

Das einzige worum es der CDU und der FDP bei der Laufzeitverlängerung geht, ist den Energiekonzernen „brutalstmögliche Gewinne“ zu ermöglichen.
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13.05.2010 09:37 Uhr von OJOL
 
+9 | -2
 
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Ja ne... is klar! In seiner Stelle würde ich gleich noch nen Schritt weiter gehen und den unnötigen Bundesrat abschaffen... ach und Wahlen brauchen wir auch keine... Bundesverfassungsgericht benötigt auch zuviel Geld und eine Opposition behindert nur.
Alter Schwede... bei solchen Äußerungen dürfen wir echt froh sein, wenn die USA uns nicht Demokratie bringen will...
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13.05.2010 10:03 Uhr von jupiter12
 
+6 | -1
 
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..so ist das wenn man den Bezug zur Realitaet verliert.

Wahnscheinlich zu viele Bewusstseinserweiternde Drogen gekauft vom "Vermaechtnus Juedischer Buerger", ODER wo kamen die Parteispenden her?


Das ist ein gemeingefaehrlicher Spinner aus Hessen de Herr Koch - mehr nicht!
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13.05.2010 10:10 Uhr von NemesisPG
 
+3 | -1
 
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Gewinnoptimierer CDU: Koch sollte sich ein Endlager in Hessen einrichten damit
sein Wahlvolk ausser den hohen Energiepreisen auch etwas
für die Zukunft hat . Wir werden mit Hilfe der Politik geschröpft
bis wir nicht mehr können . Die CDU sollte schleunigst das
C entfernen.Ihre Politik ist unsozial und volksschädlich.
CDU und FDP sind die Gewinngaranten der Industrie und
Banken .
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13.05.2010 10:25 Uhr von GLOTIS2006
 
+4 | -9
 
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Alternativen? Ohne jetzt eine Diskussion entfachen zu wollen, aber könnte mir vielleicht jemand sagen, welche Alternativen wir momentan zur Deckung des Energiebedarfs haben?

Soweit ich weiß, keine. Oder wollt ihr lieben Grünen neue Kohlekraftwerke bauen lassen? Denn anders geht es wohl kaum. Oder doch! Wartet! Wir können ja noch mehr Strom aus Frankreich kaufen. Dann bauen die auch endlich mehr AKWs.

Wacht doch auf ihr Verblendeten. Wir brauchen die AKW noch mindestens 30 Jahre bevor regenerative Energiequellen den STEIGENDEN Bedarf decken können.

Die Grünen wären ja dann auch wieder die ersten, die bei landesweiten Stromausfällen durch Überlastung im Winter zu Protestmärschen mit Gedenkkerzen aufrufen.

Lächerliches, ungebildetes, scheinsoziales Pack.

[ nachträglich editiert von GLOTIS2006 ]
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13.05.2010 10:33 Uhr von HansiHansenHans
 
+2 | -2
 
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Tja Herr Koch, haben Sie nun Angst, dass die Lobby zahlt nicht mehr? Wenn Sie nicht laut genug posaunen? Oder haben Sie sich ein Ei eingeklemmt?
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13.05.2010 10:38 Uhr von usambara
 
+4 | -0
 
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GLOTIS2006: seit den 90zigern ist trotz wirtschaftlichen Wachstums der
Energiebedarf in Deutschland rückläufig
http://de.wikipedia.org/...
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13.05.2010 10:41 Uhr von Krawallbruder
 
+3 | -1
 
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So ist das die Bonzen machen sich Ihre Gesetze und Empfehlungen so, wie sie sie brauchen. War doch immer schon so.

Als sie noch die Mehrheit im Bundesrat hatten, war die Frage Bunderat-Abhängig und jetzt, wo die Mehrheit nicht mehr gegeben ist, drehen die W..... das Ganze halt um.

Die fetten Polit-Bonzen bekommen IHREN gierigen HALS einfach nicht voll.

Dieses bürgerfeindliche korrupte und machtgeile Pack sollte man einfach aus Deutschland ausweisen!

Weg mit der angeblich Christlichen Union und nehmt die FDP und Westerdingsbums gleich mit!

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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13.05.2010 11:23 Uhr von marmai
 
+4 | -2
 
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@GLOTIS2006: Der einzige der sich hier lächerlich macht bist Du.
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13.05.2010 12:19 Uhr von MrKlein
 
+4 | -0
 
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kann: es sein das der koch jedes mal noch mehr schwachsinn von sich gibt wenn man was über ihn liest? vor paar tagen erst hat er doch gefordert das wir geld in der bildung einsparen

naja kann man nur hoffen das die leute in hessen aufwachen und beim nächsten mal nicht mehr cdu/koch wählen
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13.05.2010 13:18 Uhr von hermanntg
 
+2 | -0
 
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Von Regierungen gemachte Gesetze sind für Herrn Koch schon immer nur dazu dagewesen sie für seinem Vorteil oder seinem Kalkül zu umgehen. Das hat er in der Vergangenheit immer wieder klargestellt. Offenbar sieht er Lücken, die kein anderer sieht und definiert einfach Fakten um, so daß seine Belange durchkommen. Naja, hoffentlich sehen das die Hessen bei der nächsten Landtagswahl genauso.
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13.05.2010 13:21 Uhr von FlatFlow
 
+6 | -0
 
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tja So haben die Wähler in Hessen gewählt und jetzt bekommen sie dafür die Quittung. Erst Bildung und Soziales (Kitas) kürzen, jetzt geht es um Atomenergie, mal schauen was das nächste Koch ins Kopf springt.

Zu Thema alternative Energie, die Leute die immer noch nicht glauben dass es geht, einfach mal eure Suchmaschine Anschissen und informiert euch!!
Hier schon mal der Anfang http://de.wikipedia.org/...
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13.05.2010 13:23 Uhr von MrKlein
 
+0 | -0
 
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@flatflow: recht hast du!
aber des würd ja geld kosten....wenn man in erneuerbare energien investieren würde....
weis jemand wann wieder wahlen in hessen sind?

[ nachträglich editiert von MrKlein ]
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13.05.2010 13:30 Uhr von tutnix
 
+5 | -0
 
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@GLOTIS2006: wach mal selber auf, ohne verbindliche abschaltungstermine für die atomkraftwerke werden die grossen energiekonzerne keinen müden euro in die forschung und entwicklung von anderen energiequellen stecken.
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13.05.2010 21:47 Uhr von politikerhasser
 
+0 | -0
 
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@ Götterspötter: Würde die CDU wirklich alle Anti-Demokraten aus der Partei werfen, bliebe ja nun wirklich kaum noch jemand übrig - außer Heiner Geissler und Kurt Biedenkopf !

Die meisten Bundespolitiker der CDU wären jedenfalls bei der FDP besser aufgehoben und so käme die FDP noch an neue Wähler und Mitglieder... - NEIN, das ist nur minimal ironisch gemeint !

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