13.05.10 07:55 Uhr
 406
 

EU will sich wegen Eurostabilität in nationale Haushalte einmischen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am gestrigen Mittwoch an, dass Brüssel zukünftig über Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedsstaaten informiert werden soll. Man wolle sogar noch vor den nationalen Parlamenten Einblick in die Planungen erhalten.

Eine Währungsunion sei nur mit einer Wirtschaftsunion machbar, meinte Barroso und sagte: "Die Mitgliedstaaten müssen wissen, ob sie das wollen oder nicht. Sonst wäre es besser, die Währungsunion einfach zu vergessen". Die Informationspflicht sei nur ein Teil des "Euro-Konsolidierungspaktes".

Aus Deutschland und Frankreich kommen kritische Stimmen zu dieser Forderung, da die nationale Haushaltshoheit grundlegend für die staatliche Souveränität sei. Diese wolle die EU-Kommission auch nicht untergraben, betonte Barroso, aber man wolle zu zukünftigen Haushalten Empfehlungen abgeben können.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Wirtschaft, EU, Europa, Haushalt, Mitgliedsstaat
Quelle: www.rp-online.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kabinettsposten der CDU: Jens Spahn soll offenbar Gesundheitsminister werden
UN-Sicherheitsrat fordert 30 Tage andauernde Feuerpause in Syrien
Fahrverbote in Städten: Bundesregierung plant Rechtsgrundlage

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.05.2010 08:38 Uhr von marmai
 
+1 | -3
 
ANZEIGEN
Böse EU: will die doch jetzt tatsächlich mal einen Blick auf die Haushalte der Mitgliedsländer werfen, bevor diese verabschiedet werden. Wo doch alle bisher immer so gut gewirtschaftet haben.

Was für eine Einmischung wenn man den Parlamenten vorher mal sagen würde das deren geplanter Haushalt nicht die Stabilitätskriterien der Eurozone erfüllt.

[ nachträglich editiert von marmai ]
Kommentar ansehen
13.05.2010 08:45 Uhr von W.Marvel
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
ja, dies ist böse: Die EU-Kommision wird durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten besetzt. Sie hat keine Legitimierung durch die europäischen Bürger. Und es geht auch nicht darum, dass sie sagen will, ob ein Haushalt gegen die Maastricht-Kriterien verstößt, sondern sie will mit ihren Empfehlungen auch wirtschaftlich und steuerlich lenkend in den nationalen Haushalten mitmischen. Was bedeutet es denn wohl zukünftig, wenn eine Regierung gegen die Empfehlungen der EU-Kommisssion einen Haushalt in die Parlamente einbringt?
Kommentar ansehen
13.05.2010 08:55 Uhr von marmai
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
@W.Marvel: Die Mitglieder der Kommission werden von den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Letzteres haben die Bürger der EU gewählt. Du weißt schon das ist immer diese Wahl die keinen Interessiert, mit Kandidaten die bei uns in der Politik gescheitert sind.

Der Vorschlag von Barroso ändert an der gegenwärtigen Situation gar nichts. Die Parlamente können weiterhin jeden Haushalt verabschieden. Die (unzureichenden) Sanktionen gegen Mitglieder der Eurozone greifen so oder so.
Das einzige was sich ändert ist, dass mehr politischer Druck zum einhalten der Stabilitätskriterien aufgebaut wird.
Kommentar ansehen
13.05.2010 09:09 Uhr von W.Marvel
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
bestätigt, aber nicht gewählt: das ist eben ein feiner Unterschied - und stellt für mich keine Legitimierung dar.

Nochmals, es geht nicht darum, dass die Kommission prüfen will, ob die Kriterien eingehalten werden. Sie will Vorschläge (Empfehlungen) machen können die Sozial-, Steuer-, Witschaftspolitik etc. betreffen. Ich kann mich noch an die Zeit der 14 prozentigen Mehrwertsteuer erinnern und an die ewigen Aufforderungen, Deutschland möge diesen Satz anheben um sich dem europäischen Mittel anzugleichen. Ich kann auf solche "Empfehlungen" verzichten.
Kommentar ansehen
13.05.2010 09:17 Uhr von :raven:
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Es ist schon oft schwer genug das Handeln der eigenen Politiker nachzuvollziehen, da soll ich noch ohne Bauchschmerzen irgendwelche Vorgaben eines EU-Politikers hinnehmen, der keinen Bezug zu den hier herrschenden Problemen und Befindlichkeiten hat????

NEIN zur EU-Diktatur!
Kommentar ansehen
13.05.2010 09:17 Uhr von marmai
 
+0 | -3
 
ANZEIGEN
@W.Marvel: So wie du das siehst macht dann aber ein gemeinsamer Währungsraum wenig Sinn. Die derzeitigen Probleme in der EU sind auch der Tatsache geschuldet das es zwar eine Wirtschaftsgemeinschaft gibt aber keine echte politische Union.
Empfehlungen kann die EU auch jetzt schon aussprechen, jetzt möchte sie das halt vor der Verabschiedung eines Haushaltes machen. Erscheint mir sinnvoll. Warum mit den Warnungen erst Warten bis das Kind im Brunnen liegt.
Kommentar ansehen
13.05.2010 11:15 Uhr von Pummelluff3
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Deutschland und Frankreich sollten mal lieber die Notbremse ziehen und sich aus diesem regulier- und geldgeilem Verein zurückziehen.
Kommentar ansehen
13.05.2010 12:17 Uhr von alicologne
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Zeitgeist.
Kommentar ansehen
13.05.2010 13:09 Uhr von SXMPanther
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Das schlägt: dem Fass den Boden ins Gesicht. Haushaltspläne die von absolut hirnlosen Vollpfosten aufgestellt werden, die von Finanzen ungefähr soviel Ahnung haben wie Frau Merkel von der Raumfahrt, sollen von abgeschobenen Politikern der EU Staaten kontrolliert werden. Das wäre ungefähr so als wenn ihr mit eurem Auto zum Tüv müsst, und dieser wiederum muß seine Arbeit von einem Möbelhersteller bestätigen lassen.
Dem Schwindel, und der bevormundung sind damit Tür und Tor geöffnet und jeder halbwegs logisch denkende Mensch sieht die wahren Absichten die hinter diesen Plänen stecken.
Ihr nennt das "Verschwörungtheorien". Damit seid ihr aber auf dem völlig falschen Dampfer. Das sind Wahrheitsfetischisten die das logische denken noch nicht aufgegeben haben, und in naher Zukunft werdet ihr erleben das sie recht behalten.
Kommentar ansehen
21.05.2010 17:07 Uhr von LLCoolJay
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
juhu: "Sonst wäre es besser, die Währungsunion einfach zu vergessen" (News)

"So wie du das siehst macht dann aber ein gemeinsamer Währungsraum wenig Sinn" (marmai)

Juhu... es wurde ausgesprochen :))

@marmai
eine europäische Währungsunion macht wirklich keinen Sinn. Nicht in dem Ausmass.
Die Unterschiede zwischen den Ländern in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Sicht sind zu gross.
Ich bin durchaus für Zoll- und Grenzunionen. Für steuerliche Vorteile im innereuropäischen Handel, etc.
Nicht aber für ein Europa als Staat, so wie es derzeit auf lange Sicht angestrebt wird.
Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bayern: Zwei Ersthelfer sterben auf der Autobahn
Snapchat: 638 Millionen Dollar für ein Jahr Arbeit
Heidelberg: Polizist schießt gezielt auf einen bewaffneten Mann


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?