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Duisburg erhöht Gewerbesteuer um 4,3 Prozent, rückwirkend zum 1. Januar

Der Rat der Stadt Duisburg faste gestern den Beschluss, dass die Gewerbesteuer in der Stadt um 4,3 Prozent erhöht werden soll. Dieser Beschluss zählt rückwirkend zum 1. Januar 2010.

Zusätzlich wird in Duisburg auch eine Übernachtungsabgabe eingeführt. Die Abstimmung war mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün erfolgreich und wurde entgegen eines Antrags der CDU noch gestern durchgeführt, damit die Steuer auch rückwirkend zählen kann.

Die CDU sieht durch diesen Beschluss negative Folgen für die Einnahmen der Stadt. Dort sieht man die Gefahr, dass große Firmen der Stadt den Rücken kehren: "Dann haben wir nicht 50.000 Euro mehr in der Kasse, sondern 1,8 Millionen weniger."


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Duisburg, Erhöhung, Gewerbesteuer
Quelle: www.rp-online.de
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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.05.2010 11:34 Uhr von w0rkaholic
 
+13 | -3
 
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Rückwirkend (!!) irgendetwas erhöhen oder zu: ändern sollte so nicht möglich sein! Wenn man sich auf aktuell gültige Gesetze verlassen kann, wieso dann überhaupt an Gesetze halten?
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11.05.2010 11:36 Uhr von GTE
 
+9 | -1
 
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@rudi68: Die Gewerbesteuer (bzw. deren Hebesatz) wird nicht UM 490% erhöht, sondern AUF 490%. Vorher betrug er 470%, die Erhöhung beträgt also nur knapp 4,26%!
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11.05.2010 11:39 Uhr von GTE
 
+5 | -0
 
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@w0rkaholic: Die nutzen dabei einen technischen Trick.
Denn § 18 des Gewerbesteuergestzes sagt:

Entstehung der Steuer

Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.

Also entsteht die Gewerbesteuer erst am 31.12.2010 und zack handelt es sich nur um eine sog. unechte Rückwirkung und die ist leider erlaubt.
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11.05.2010 11:43 Uhr von BastB
 
+10 | -7
 
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Rot-Rot: halt, wie Berlin richten sie nun Duisburg und viele andere Gemeinden nieder.
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11.05.2010 11:44 Uhr von Philippba
 
+4 | -9
 
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Duisburg kam jetzt auf unsere schwarze Liste! Wir beliefern keinen Firmen und Privatleute aus Städten, die auf unser schwarzen Liste sind. Wir haben diese Liste erzeugt, da wir das Verhalten einiger Städte nicht weiter tolerieren und die Städte nicht mehr unterstützen wollen. Sollen die Leute sich die Spezialware teuer im Ausland kaufen. Selbst Schuld her Bürgermeister. Und noch was Herr Bürgermeister, das geht nach hinten los!!!!! Aber Sie wissen es ja besser.
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11.05.2010 11:52 Uhr von groehler
 
+3 | -0
 
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Ich bin mir sicher das wird der Bürgermeister von DU hier auch bestimmt lesen ;P ^^
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11.05.2010 11:53 Uhr von w0rkaholic
 
+1 | -0
 
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@GTE: Vielen Dank, mit 4,3% Erhöhung wirkt die News auch deutlich unspektakulärer als die 490% die ich zunächst kommentiert habe.

Nichts desto trotz halte ich eine solche sog. "unechte Rückwirkung" für unangebracht, schließlich will man als Unternehmer vorher wissen, worauf man sich einstellt.
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11.05.2010 12:00 Uhr von CageHunter
 
+2 | -1
 
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lol: Ich bin dafür, dass Politiker auch Steuern zahlen müssen, dann würden solche extrem dummen Entwicklungen nie auftreten^^

Gut, dass die Regierung in Duisburg offenbar nicht weiss wo deren Einnahmen herkommen, ich bin mir nämlich sicher, dass die CDU Recht behalten wird und das volle Kanne nach hinten losgeht. Ein Jahr +50k, alle Folgejahre -1.9M...wie bescheuert muss man eigentlich sein, dass man sowas absegnet?

[ nachträglich editiert von CageHunter ]
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11.05.2010 12:23 Uhr von zoc
 
+3 | -5
 
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Komische Leute hier. Der Großteil schimpft auf die Politik, die die Konzerne und Großfirmen immer nur hinterherhecheln.

Und wenn mal was getan wird, kommen die NeoLibs hier aus der Ecke gekrochen.

Liebe NeoLibs, Ihr grossen Wirtschaftsexperten, sagt doch bitte mal: was ist denn, wenn nun alle großen Firmen sagen: Entweder ihr fordert Null Steuern, kommt mit halbem Lohn aus, sonst gehen wir ins Ausland ...
?????

Soll das auf eine solche, oft fadenscheinige, Erpressung erfolgreich rauslaufen ?? Noch alle am Zaun ??!!?
Davon abgesehen, viel Auswahl gibts zum Glück nicht mehr für solche Firmen, da die Abgaben für Firmen in der EU in anderen Ländern meist sogar höher ist.

Aber Ihr Oberschlauen, fallt ja immer auf das neoliberale Gewäsch rein.
Ihr glaubt auch an ein ewiges Wachstum und dann gibts Arbeitsplätze ??!!!?? Ihr lest bestimmt auch Gebrüder Grimm Geschichten und haltet die für wahr ...

*kopfschüttel über soviel Dummheit und Unwissenheit*
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11.05.2010 12:26 Uhr von KnutRichter
 
+1 | -4
 
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Verlässlicher Staat ade: Der Staat und im speziellen hier die Stadt Duisburg brauch sich nicht wundern wenn dann immer mehr schwarz gearbeitet wird. Die schneiden sich ins eigene Fleisch.

Und es wundert mich nicht, das sowas von den Roten kommt. Die haben nun mal keine Ahnung von Wirtschaft. Die ehemalige Zone lässt grüßen.
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11.05.2010 12:30 Uhr von w0rkaholic
 
+2 | -0
 
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@zoc: Wieso wirfst Du soviel Sachen durcheinander und schiebst alle in eine Schublade. Ich habe nichts gegen Gesetzesänderungen, man muss allerdings jedem auch die Möglichkeit geben auf diese Änderungen zu reagieren. Das halbe Geschäftsjahr ist fast rum und jetzt werden die Steuern rückwirkend erhöht. Sowas ist auf deutsch gesagt scheiße!

Man soll nicht mitten im Spiel die Regeln ändern.

Wäre diese Erhöhung fürs nächste Jahr angekündigt, hätte ich überhaupt kein Problem damit gehabt.
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11.05.2010 16:59 Uhr von halloechen
 
+1 | -2
 
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CDU/FDP: haben unser Land kaputt gemacht (1982-1998) und nun wollen sie das der SPD/Grüne unterschieben.
Dieses Lobby-freundliche Pack hat unser Land zugrunde gerichtet. Es reicht doch, dass die CDU Spendenaffäre bis heute nicht 100%ig aufgeklärt ist...

Edit:
Duisburg macht es richtig. Wenn alle Gewerbesteuer erhöhen würden, hätten die gar keine Möglichkeit zu wechseln. Und wenn alle Unternehmen ins Ausland wechseln, kann in Deutschland niemand mehr deren Produkte kaufen, dann kommen die schon von alleine zurück!

[ nachträglich editiert von halloechen ]
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11.05.2010 21:24 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -0
 
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@BastB - ja ne, is klar! Und unter schwarz-gelb: hätte es in Duisburg Geld vom Himmel geregnet, oder was ? MEGALOL
Zitat:
"Rot-Rot - halt, wie Berlin richten sie nun Duisburg und viele andere Gemeinden nieder. "

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