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Angela Merkel stoppt Steuersenkungspläne

"Auf absehbare Zeit" wird es keine Steuersenkungen geben, denn die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Das gab heute die Bundeskanzlerin bekannt.

Zuvor hatten die Spitzengremien dazu am heutigen Montag in Berlin beraten und diese Entscheidung getroffen.

In den Haushalten 2011 und 2012 wird es laut Merkel keine Steuersenkungen geben. Sie sagt auch: "Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen".


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Haushalt, Bundeskanzler, Steuersenkung
Quelle: www.rp-online.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2010 14:32 Uhr von Klassenfeind
 
+20 | -2
 
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Etwas anderes: käme jetzt einem politischen Selbstmord gleich !
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10.05.2010 14:34 Uhr von kingoftf
 
+47 | -0
 
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Hat: irgend jemand was anderes erwartet?
Die Steuersenkungen waren doch Seifenblasen der FDP
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10.05.2010 14:45 Uhr von Major_Sepp
 
+41 | -0
 
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Steuersenkungen: sind jetzt auch überflüssig.

Nachdem sich die Abgeordneten erst kürzlich eine Diätenerhöhung gönnten, haben sie ja jetzt quasi mehr Netto.

Und das ist schließlich alles was zählt...^^

[ nachträglich editiert von Major_Sepp ]
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10.05.2010 14:48 Uhr von :raven:
 
+30 | -2
 
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Merkel, wie sie leibt und lebt! Diäten erhöhen, versprochene Steuersenkungen verhindern... an ihren Taten wird man sie erkennen ;-)

Bei den ganzen Rettungspaketen wird man nicht nur ohne Steuersenkungen auskommen müssen, Merkel wird sie auch noch erhöhen! Wer wettet dagegen?
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10.05.2010 14:53 Uhr von hauptschuhle
 
+59 | -0
 
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pünktlich: nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen!
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10.05.2010 14:54 Uhr von HateDept
 
+16 | -0
 
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"... mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen".

"Befassen" klingt gut. Darauf kann sie zumindest niemand festnageln.

Sollte das Steuersystem jemals vereinfacht werden, kann man wiederum nur hoffen, dass das nicht wie gewöhnlich eher zu Gunsten der Vermögenden vereinfacht wird, sondern zu Gunsten aller ( - die Hoffnung stirbt zuletzt).

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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10.05.2010 14:57 Uhr von inabauer
 
+20 | -1
 
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lol: war ja klar

jetzt hat men eine ausrede xD

"bla bla leider sind die mehrheitsverhältnisse nun im bundesrat anders, sodass wir uns dem volkswillen beugen müssen und leider doch keien steueren senken können..."

zum glück vergessen die deutschen so schnell, sonst würden solche leute auf dem scheiterhaufen brennen
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10.05.2010 15:01 Uhr von Perisecor
 
+3 | -13
 
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10.05.2010 15:28 Uhr von dagi
 
+11 | -0
 
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wird: die steuersenkung für die hotels jetzt auch wieder zurückgenommen, oder war das ein geschenk der fdp das wir alle bezahlen müssen??? guido hat sein gesicht verlohren!!!
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10.05.2010 15:34 Uhr von Alh
 
+9 | -0
 
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War: klar, dass sie jetzt nach der Wahl in NRW mit der Wahrheit rauskommt, die Frau Bundeskanzler.
Und nein, es ist nicht zu verstehen, wieso es keine Steuersenkungen geben soll und im gleichen Zug die Diäten erhöht werden oder unsere Kohle nach GR geht. Das ist den Menschen in D vor den Kopf stossen und das ist falsch.
Ich bin damit nicht einverstanden, da kann sie sich, und auch noch andere, auf den Kopf stellen.
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10.05.2010 15:37 Uhr von sv3nni
 
+13 | -2
 
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an alle CDU & FDP waehler: lasst euch dass gefaelligst eine lehre sein fuer die nae. wahl!
nich wieder alles vergessen, kapische ?!

das volk in DE is so dumm da gibts garnich - habt ihr wirklich an die wahlversprechen geglaubt ?

naja, nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber - und in DE gibts ja zum glueck reichlich.
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10.05.2010 15:38 Uhr von rolf.w
 
+5 | -0
 
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@Perisecor: Darum geht es ja gar nicht. Natürlich DARF es Steuersenkungen geben, kein Bürger hätte da etwas gegen.
Das eigentlich Ärgernis ist, dass wir eine Partei in der Regierung haben, die vor ihrer Wahl Steuersenkungen versprochen hat, dieses Versprechen aber nicht einlösen will/kann.
Allein streiten könnte man sich über die Finanzierung der Steuersenkungen. Solange Deutschland, bzw. die deutsche Regierung, der Meinung ist, in der Welt als großer Global Player auftreten zu müssen, fällt schon eine Menge Sparpotential weg.
Und der "kleine Bürger" wurde glaube ich, zuletzt ernst genommen, als es noch Fürsten, Könige und Kaiser in Deutschland gab, die man aufknüpfen konnte.
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10.05.2010 15:46 Uhr von httpkiller
 
+2 | -2
 
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Das das senken von Steuern nicht möglich ist, war ja im Vorhinein klar. Ich fand das eine Frechheit von der FDP so offensichtlich zu lügen. Währen die bei ihrer alten Devise geblieben einfach nur ein einfacheres Steuersystem zu schaffen wäre mir das weitaus sympathischer gewesen. Ich habe trotzdem die FDP gewählt dort wo die Piraten keinen Kandidaten hatten, da die anderen Parteien leider viel zu eingesessen und altmodisch sind.
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10.05.2010 15:51 Uhr von rolf.w
 
+4 | -0
 
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@httpkiller: "...da die anderen Parteien leider viel zu eingesessen und altmodisch sind. "

Und die FDP ist das nicht???
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10.05.2010 15:53 Uhr von _Illusion_
 
+8 | -0
 
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Steuersenkungen? Wer glaubt denn ernsthaft, dass etwaige Steuersenkungen sich auch nur annähernd bei irgendjemand bemerkbar machen würden? Ausserdem hat das nie ernsthaft irgendjemand vorgehabt, egal was sie öffentlich propagiert haben.

Aber für ne kleine Diätenerhöhung is immer noch Platz, darauf kommts ja nicht an.

Der geballte Volkszorn soll euch treffen!!
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10.05.2010 15:57 Uhr von zoc
 
+7 | -0
 
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Steuersenkungen, wären möglich: Und zwar nach einer massiven Wahllüge 2005 (keine Mwst. Erhöhung + 2% Erhöhung = 3% Erhöhung), wäre es mal an der Zeit durch Mwst. Senkung den Binnenmarkt wieder ans laufen zu bekommen.

Steuererhöhung aber durch Transaktionssteuern/Börsenumsatzsteuer, Steuern auf Verkaufsdividende, Pflicht zur Eigenkapitalerhöhung, Millionärssteuer und endlich die Einstellung von mehr Finanzbeamten/Steuerprüfer, die endlich die Unternehmenssteuern einfordern, die uns jährlich Millionen kostet .... aber das haben ja teilweise CDU-geführte Landesväter unterbunden.

Möglich ist viel, man muss es nur wollen und gegen die Lobbyisten.
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10.05.2010 16:20 Uhr von Celinna
 
+6 | -0
 
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wenn: ich das geschwätz schon wieder lese von der und anderen Politikern wird mir ganz schlecht.

Ich finde es nur immer wieder amüsant das die Leute seit 30 Jahren immer wieder auf die gleiche Leier reinfallen, es wird gelogen und betrogen bis die die Balken sich biegen und nach der Wahl wird nix eingehalten. Und wenn dann kommen nur die Reichen gut weg, Mittelständler und Unterschicht müssen bluten.

So wars immer und so wirds auch 2013 bei der nächsten Bundestagswahl sein das CDU/CSU, FDP und SPD ihre Lügen erzählen und sie werden wieder damit durchkommen weil 80% der deutschen Idioten sind und bis dahin alles vergessen haben werden.

[ nachträglich editiert von Celinna ]
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10.05.2010 16:22 Uhr von derSchmu2.0
 
+8 | -1
 
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Alle, die gestern die FDP gewaehlt haben weil diese noch an den Steuersenkungsplaenen festgehalten haben, moegen sich bitte dort drueben an die Wand stellen...sie moegen entweder freiwillig aus dem Genpool ausscheiden oder koennen auch gezwungen werden. Ihre Naivitaet jedenfalls stellt eine ganz klare Gefaehrdung der Weiterentwicklung des Menschen dar...


Ok, all die Medien, die diese Steuersenkungsplaene in Artikeln behandelt haben, sind auch nicht besser, schliesslich war denen wohl das Thema auch noch ernst genug...
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10.05.2010 16:51 Uhr von NetCrack
 
+2 | -2
 
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Naja da hat der Herr Westerwelle schon nicht unrecht. Für die Banken is Kohle da, für die Autoindustrie is Kohle da, für GRIECHENLAND is Kohle da ... aber nicht für den Mittelstand, die Bildung und die Infrastruktur? Merkwürdig ... Nur zu blöd das der gelbe Affe da auch nix gegen macht.

[ nachträglich editiert von NetCrack ]
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10.05.2010 17:05 Uhr von chip303
 
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hach und in ein paar Jahren werden genau die selben Kasper wiedergewählt.... oder von den Bilderbergern jemand anders eingesetzt...
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10.05.2010 17:15 Uhr von arlene
 
+0 | -0
 
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Steuersenkungen sind nicht: überflüssig, aber ganz einfach unmöglich. Wir, die deutschen Bürger, zahlen immernoch mit die meisten Steuern im EU-Raum.

Aber Steuersenkungen, auf die muss man auch trotzdem verzichten können, wenns nicht möglich ist.
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10.05.2010 17:28 Uhr von chip303
 
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man hätte ja bei den 350 Flocken / Nase im eigenen Hause mal anfangen können... oder nach unten korrigieren... DAS hätte ein Signal gesetzt...
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10.05.2010 17:28 Uhr von MrKlein
 
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also: wenn des jetzt jemand verwundern würde
wer wirklich geglaubt hat das das normale volk entlastet wird und deswegen cdu/fdp gewählt hat ist selber schuld
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10.05.2010 17:41 Uhr von alexanderr
 
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genauu: "die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang."
wohl eher Griechenland...
Europa "darf" ja schließlich über 700 Mrd, wovon über 100 mrd aus Deutschland kommen sollen, an Griechenland und co. zahlen.
Eine Steuererhöhung wird folgen... wie sonst will unsere Regierung die Defizite abstottern...
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10.05.2010 17:46 Uhr von Bruno2.0
 
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Gut: Das die Regierung mich immer wieder bestätigt man kann denen Eigl. NIE etwas glauben...

War aber sowieso abzusehen nur hat das immer den Faden Beigeschmack denn für gewisse andere Sachen wie z.B. sich eine Diätenerhöhung zu Gönnen ist immer genug da

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