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FDP: Steuerpläne endgültig vom Tisch?

In ersten Reaktionen zur Landtagswahl in NRW und den Gesprächen zur Stabilisierung des Euros zeichnet sich auch bei der FDP ein Einlenken im Hinblick auf ihre Steuerpläne ab. So sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, dass man weitere Pläne zur Steuersenkung nun in den Gremien beraten würde.

Auch FDP-Vize Cornelia Pieper verwies im MDR darauf, dass sich die Situation geändert habe und dass man heute beim Haushalt vor ganz anderen Herausforderungen stünde. Lasse Becker, Vorsitzender der Jungliberalen, sagte, dass der FDP die Verengung auf die Steuerfrage nicht gut getan habe.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU gab zu bedenken, dass in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit zur Steuersenkung bestünde, so wünschenswert diese auch wären. Auch andere Politiker schlossen Steuersenkungen vor 2013 aus, auch wegen der Veränderungen im Bundesrat.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, FDP, Plan
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2010 13:32 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -0
 
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Da sieht die FDP ihre Fälle davon schwimmen und tatsächlich erweist sich die Reduzierung auf "das" eine Thema als nicht gerade förderlich. Diese Pläne waren das Gesicht der FDP in dieser Regierung, und nun? Nicht das wir es nicht alle geahnt hätte, Steuerversprechen sind eben immer noch ein beliebtes Mittel zur Bauernfängerei. Es könnte interessant werden in nächster Zeit im Kasperletheater Bundeskabinett. Freunde gibt es da keine mehr und auch Merkel sollte schon mal die Ellenbogen ausfahren.
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10.05.2010 14:32 Uhr von memo81
 
+3 | -1
 
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Wie der Philosoph gestern bei Anne Will: es schon schön verglich: Während der Euro und der Bundehaushalt mit ihren Billionen Schulden am abkacken, denkt die FDP über Steuersenkungen nach, das ist wie wenn die Titanic am Sinken ist und die FDP noch schnell die Liegestühle neu anstreichen möchte oder so ähnlich. :-)

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