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Griechenland-Hilfe: Erlass der Einstweiligen Verfügung abgewiesen

Wie vor kurzem bekannt wurde, hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag von Prof. Schachtschneider, den drei Ökonomieprofessoren und Dieter Spethman, dem ehemaligen Vorstandschef von Thyssen, auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung abgewiesen.

Laut den Klägern verletzte die Griechenland-Hilfe Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, demnach kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Staates haftet. Auch die Schuldengrenze im Grundgesetz (Artikel 115) sei dadurch gefährdet.

Nach Informationen des Centrums für Europäische Politik (CEP) sind derzeit noch weitere Klagen gegen die Griechenland-Rettung in Vorbereitung.


WebReporter: toObsch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Griechenland, Klage, Hilfe, Verfassungsgericht
Quelle: www.stern.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.05.2010 11:44 Uhr von toObsch
 
+13 | -0
 
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Schade!

Leider war zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Begründung zum Urteil zu finden.
(Eilmeldung von 11:09 Uhr)
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08.05.2010 11:50 Uhr von bangemann
 
+3 | -30
 
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08.05.2010 11:53 Uhr von Faceried
 
+2 | -36
 
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08.05.2010 11:59 Uhr von Klassenfeind
 
+15 | -3
 
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Nicht´s was mich wirklich wundert ! Nachdem die Regierung und die recht´s von der bürgerlichen Mitte angekommenen "Grünen" das Gesetzt durch den Bundestag geprügelt haben.

Die "Linke" hat als einzigste dagegen gestimmt,der Rest "Jawoll"(Schwarz/Gelb) "Ich weiß nicht"(SPD) oder "jawoll" dies ist ein Zeichen,daß wir mit Schwarz/Gelb n i c h t übereinstimmen(Grüne)...Kicher...Ironie off.
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08.05.2010 12:00 Uhr von 08_15
 
+10 | -1
 
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falsch: der Eilantrag wurde abgewiesen, in der Hauptsache steht die Verhandlung noch an.
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08.05.2010 12:05 Uhr von toObsch
 
+4 | -2
 
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@08_15: Schuldigung....
Titel irreführend bzw. falsch.

Hab mein Fehler dem Newschecker gemeldet.
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08.05.2010 12:05 Uhr von bangemann
 
+8 | -14
 
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@Klassenfeind: "Die Linke hat als einzigste dagegen gestimmt"

die Linke stimmt bekanntlich aus Prinzip IMMER populistisch, d.h. nach der aktuellen Stimmung im Volke.
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08.05.2010 12:07 Uhr von usambara
 
+4 | -3
 
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gab es schon eine Meinungsumfrage dazu... so schnell wie das Gesetz durch gedrückt wurde...?
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08.05.2010 12:20 Uhr von Dark_Apollo
 
+7 | -1
 
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Die Begründung, weshalb das nun abgewiesen wurde, interessiert mich jetzt aber auch mal. Ich habe es mir aber schon gedacht, das die Herrn Schachtschneider im Schnellverfahren mehr oder weniger "abfertigen".

Soll mich auch nicht wundern das die Begründung erst noch ausgearbeitet werden muß. Ist ja auch nicht ganz einfach diesmal, zumal diese Griechenlandhilfe regelrecht nach Verfassungsbruch schreit.
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08.05.2010 12:45 Uhr von think_twice
 
+11 | -1
 
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Geschichte wiederholt sich: 08.05.1945 Bedingungslose Kapitulation Deutschlands
08.05.2010 Bedingungslose Kapitulation Deutschlands

08.05.2010 20:15 VOX "Der schwere Weg zum Frieden - Die Deutschen und der Krieg"

zum Thema Erfindung und Entwicklung des Geldes kann man noch empfeheln :
"Fabian der Goldschmied" oder
"Fabian – Gib mir die Welt plus 5 Prozent"

Wer ca. 1 Stunde Zeit hat und sich ein "interessantes" Video zur Entstehung der Finanzkrise anschauen möchte, kann mal auf diese Seite surfen: http://www.youtube.com/...

In dieser gezeichneten Geschichte geht es um einen gewitzten Goldschmied namens Fabian, der das Geld erfindet und anschließend die Weltherrschaft an sich reißen will. Fast alles ist einfach nachvollziehbar und wenn es nicht so ein aktuell trauriges Thema wäre, wäre es fast lustig.
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08.05.2010 13:03 Uhr von think_twice
 
+3 | -1
 
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vieleicht auch noch interessant: 20:10 n-tv "Wir Deutschen - Vom Reich zur Republik"
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08.05.2010 13:07 Uhr von toObsch
 
+5 | -0
 
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Begründung: "Dies lehnte das Gericht in seiner Entscheidung vom Samstag ab, wie das Bundesfinanzministerium erklärte. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung.
Weitere Begründung: Das Verschieben der deutschen Hilfen (Einstweilige Anordnung) bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden. Der Allgemeinheit drohten „schwere Nachteile“, sollte sich die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro später doch als verfassungsrechtlich zulässig erweisen."
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08.05.2010 14:01 Uhr von 08_15
 
+8 | -1
 
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der Part §125 Lissabon-Vertrag ist anhängig: der besagt klar und deutlich das es verboten ist und BASTA:

Warum wurden denn viele Verfassungsrichter ausgetauscht?

Diese Regierung hat in 4 Jahren mehr Verfassungsbruch gemacht, als in der gesamten Zeit der BRD.

Vorab hat die SED mit der Funktionärin Merkel Deutschland unterwandert.

Aber der Michel wählt die, weil der dusselige Michel nicht wählen geht.
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08.05.2010 16:06 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -7
 
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Interessant finde ich wie viele sich hier so treffsichen mit internationalem Recht / Verträgen auskennen und deren bedeutung für Kredite und Bürgschaften einschätzen können.

Shortnews entwickelt sich so langsam zu einer Juristenplattform.
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15.05.2010 12:13 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -0
 
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Metallpresse: "Und ich denke, die Herren, die geklagt haben, werden auch Ahnung von der Materie haben, mehr jedenfalls als DU."

Ach die Klagen waren erfolgreich, hab ich anders in erinnerung....

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