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Bundesrat: Gewalttaten gegen Polizeibeamte werden härter bestraft

Wegen der seit Jahren bundesweit zunehmenden Angriffe und Übergriffe gegen Polizeibedienstete hat der Bundesrat beschlossen, Polizeibeamte durch eine Novellierung des Strafgesetzbuches besser zu schützen.

Durch die sächsische Gesetzesinitiative ist künftig neben der Waffengewalt auch der Einsatz von gefährlichen Werkzeugen wie Holzlatten oder das Werfen von Steinen gegen Polizeibeamte strafwürdig. Außerdem wurde das Strafmaß gegen Gewalttäter erhöht.

Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf gegen Gewalttäter und hofft auf eine schnelle Änderung von Paragraph 113 des Strafgesetzbuches durch eine Zustimmung im Bundestag.


WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesrat, Polizeibeamte, Gesetzesänderung, Gewalttat, Strafverfolgung
Quelle: www.netz-24.com
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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2010 19:13 Uhr von darkdaddy09
 
+47 | -9
 
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Schön wäre es auch, wenn der Bundesrat mal: die Bürger vor Asozialen und Missbrauchsverbrechern schützen würde, indem diese härter bestraft werden.
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07.05.2010 19:17 Uhr von selphiron
 
+31 | -8
 
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Ich muss darkdaddy recht geben, denke aber dass dies ebenfalls notwendig war.Wenn die Leute schon aus dem Ausland kommen(Randaletouristen) um unsere Polizisten zu beschmeissen muss was getan werden
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07.05.2010 19:18 Uhr von earlhickey
 
+19 | -29
 
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07.05.2010 19:22 Uhr von selphiron
 
+16 | -20
 
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@earlhickey: Es erhöht vorallem die Moral der Polizisten.Denn so haben sie wenigestens die Gewissheit, dass der der ihn verletzt hat auch wirklich seine (gerechte) Strafe bekommt.
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07.05.2010 19:34 Uhr von halloechen
 
+24 | -30
 
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Und was ist bei: Polizisten die unnötige Gewalt im Amt ausüben?
Polizisten dürfen immer noch folgenlos Gewalt im Amt ausüben!
Dort sollte man auch die Strafen verschärfen.
Beispielsweise neulich, als der Polizist einem Demostranten, der am Boden liegt einfach ins Gesicht tritt. (Sogar Shortnews hatte 2 News darüber) Der Polizist bekommt bestimmt nur gesagt "Lassen Sie sich das nächste mal nicht dabei filmen!"
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07.05.2010 19:42 Uhr von anderschd
 
+30 | -15
 
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Ja ja halloechen: "Der Polizist bekommt bestimmt nur gesagt "Lassen Sie sich das nächste mal nicht dabei filmen!"
Du musst es ja wissen.

Polizisten stellen sich den Chaoten und gewaltbereitem Pack. Die sollten eher noch mehr Rechte bekommen.
Im übrigen hat der von dir erwähnte sich selbst gestellt. Wann hat das einer von dein geliebten Steinewerfer mal getan?
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07.05.2010 19:49 Uhr von Pils28
 
+14 | -21
 
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@anderschd: Genau lass den Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie abschaffen!
Alles nur hinderlich gegen das "Pack"! ;-)

Wenn ich mir jetzt folgendes überlege:
Mann wirft Stein auf Polizist, Polizist geht dann zum Mann hin und haut dem ein aufs Maul.

Ersteres gutzuheißen wäre falsch, Zweiteres katastrophal!

Achja und warum soll ein Angriff auf einen Polizisten anders geahndet werden, als ein Angriff auf einen anderen Menschen?
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07.05.2010 19:59 Uhr von Mjam
 
+24 | -13
 
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@Pils28: Weil Sie die Einzigen sind, die mein Auto/Haus/Leben/geliebten Mitmenschen vor beknackten Randalemachern und deren Molotov-Cocktails oder Ziegelsteine schützen!!!

[ nachträglich editiert von Mjam ]
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07.05.2010 20:02 Uhr von anderschd
 
+18 | -8
 
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War ja klar. Wo fordere ich ein abschaffen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie etc?

Und wenn ich dir erklären muß warum ein Polizist besser geschützt werden soll, tja dann.....
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07.05.2010 20:07 Uhr von Pils28
 
+8 | -8
 
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Denkt drüber nach nach welchen: fundamentalen Leitsätzen unser Staat vor sich selbst geschützt ist!
Da fällt zum Beispiel die Gewaltetteilung und die Grundrechte zu.
Würde ein Polizist in oben geschilderter Position so handeln, würde er sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen und dich als staatliche Gewalt eines deiner Grundrechte berauben.
Das ist meiner Meinung nach deutlich schlimmer zu werten als eine banale Körperverletzung.
Als Privatperson vertrete ich nur mich selber.
ein Polizist vertritt die Staatsgewalt!
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07.05.2010 20:09 Uhr von tester4321
 
+20 | -6
 
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@pils: "banale Körperverletzung"

Wenn Du das so siehst, kein Wunder. Dann wünsch ich Dir mal nicht auf die falschen Leute am Wochenende zu treffen, die Dich mal ganz banal verprügeln. Körperliche Gewalt gehört hart geahnded.
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07.05.2010 20:14 Uhr von Pils28
 
+3 | -14
 
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07.05.2010 20:17 Uhr von flireflox
 
+5 | -5
 
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Das Volk: Korruption und Verbrechen: von Politikern sollen härter bestraft werden.
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07.05.2010 20:19 Uhr von Mjam
 
+12 | -1
 
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@Matthias1979: Gegen eine Horde von Protestanten?
Du hast noch nicht verstanden worum es geht glaube ich...
Ich hab schon einen Nasenbruch wegen soeiner Geschichte und wenn ich nich wie eine "angestochene" Sau gerannt wäre wäre es nicht bei einer gebrochenen Nase geblieben...
Also ich habe keine Lust mich alleine einer großen Menge von aggressiven brutalen gewaltgeneigten Protestanten o.Ä. zu stellen...
Denk mal nach bevor du schreibst...*aufreg*
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07.05.2010 20:22 Uhr von Mjam
 
+9 | -6
 
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@Pils28: Du weißt wohl auch nicht worum es geht...

Wie sollen Polizisten, die sich für UNS und UNSERE Sicherheit in UNSEREN eigenen vier Wänden, sich denn sonst schützen gegenüber soetwas?

Wenn ihr komplexe Gegenüber Polizisten habt, dann zieht doch weg!
ich halte euch nicht auf...
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07.05.2010 20:32 Uhr von Pils28
 
+4 | -14
 
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07.05.2010 20:36 Uhr von Mjam
 
+10 | -3
 
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@NAO2K2: Hahahaahaha...
Satz des Tages...
Wie kannst du sowas so rationalisieren?!
Weißt du eigentlich was in Deutschland los wäre ohne Polizei?!?!?
Außerdem nur weil es total "hochge-hype-t" wird das mal ein Polizist von ca. 250.000!!! nen Fehler macht, heißt das noch lange nicht das jeder Polizist so ist...
Ziemlich unüberlegter Beitrag den du da von dir gegeben hast.
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07.05.2010 20:37 Uhr von wussie
 
+5 | -17
 
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07.05.2010 20:42 Uhr von Mjam
 
+8 | -4
 
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@Pils28: Du scheinst wirklich nicht zu verstehen worum es geht.

Ich habe NICHTS gegen Demonstranten!
Im Gegenteil, ich denke Sie sind sehr wichtig um einen gut Funktionierenden demokratisch gerechten Staat zu gewährleisten.

Aber diese Gesetze die dort verabschiedet werden sollen die erlauben einem Polizisten doch nicht auf Protestanten einprügeln zu dürfen, sondern viel mehr unterstützen sie die Protestanten indem sie ihr öffentliches Erscheinungsbild rein halten von Randalieren denen es nur darum geht möglichst viele Polizisten zu schlagen...

Diese Gesetze geben Polizisten das Recht sich angemessener GEGEN ATTACKEN zu wehren!

Also muss erst ein Polizist angegriffen werden...
Und das passiert nicht von alleine...
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07.05.2010 20:49 Uhr von Mjam
 
+9 | -3
 
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@Matthias1979: Was du zu vergessen scheinst:
Leider haben diese Horden von Protestanten in der Regel aber einen eigenen Willen und gehen da her wo mein Auto/Haus/Leben/geliebten Mitmenschen ist oder sein könnte.
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07.05.2010 22:16 Uhr von antiSith
 
+5 | -2
 
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gut so: finde ich gut weil die uns ja schützen sollen und wer schützt die?

wie wäre es denn wenn die so wie manch andere einfach sagen
"nö die randale macher sprechen wir ma nich an weil gibt ja eh nur ärger... soll das wer anders machen"

wenns so wäre sollten die strafen gleich bleiben aber leider würde das nicht gehen

die netten beamten stehen nun mal in solchen situationen unter druck und gefahr mehr oder weniger unfreiwillig

die gegenpartei hingegen FREIWILLIG
wer so blöd is und sich mit der polizei anlegt hat selber schuld...
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07.05.2010 23:47 Uhr von anderschd
 
+6 | -2
 
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Pils28: "Immerhin ist Demonstrieren genau so ein fundamentales Recht, wie auf Leben und freizügigkeit. Und Widerstand gegen einen unrechten Staat sogar eine Bürgerflicht! Und hier ist jeder Demonstrant gleich ein Steineschmeißender Terrorist! ;-) "

Ich finde interessant, wie aus einer so einfachen Meldung eine Diskussion enstehen kann, die die Polizei als brutale Schläger hinstellt.
Bei dem Urteil geht es um Bestrafung der gewaltätigen Demonstranten. Nicht, wie du willst, um Beschneidung der Grundrechte, wie zum Beispiel demonstrieren.
Denn nicht jeder Demonstrant ist Steinewerfer, aber jeder Steinewerfer .................


Von 1000 Demonstranten sind 100 die Stunk machen. Das ist Bürgerpflicht.
Von 100 Polizisten 1-2 die sich nicht an die Regeln halten, aber dann gleich als brutale Schlägerpolizei hinstellen. Nicht von dir, aber von vielen Anderen.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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08.05.2010 02:39 Uhr von Keltruzad1956
 
+3 | -3
 
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@Kriminalitätsraten sinken: Insgesamt ja, aber die Anzahl der Angriffe auf Beamte scheint ja gesteigen zu sein, ansonsten könnte sich der Bundesrat mit wichtigeren Themen beschäftigem als diesem.

Schlüssig??!?!

Also , wer Polizisten mit Holzlatten oder Steinen angreift begeht für mich schlicht und ergreifend Schwere Körperverletzung - Widerstand gegen die Staatsgewalt - in Kauf nehmen schwerer Verletzungen mit möglicher Todesfolge.

Zum Beispiel Molotov-Cocktailwerfer, da fänd ich es am besten, wenn die Polizei gezielt Scharfschützen einsetzen würde, die solchen "Mördern" ein Ende setzen.
Logisch geht das nicht, da nicht vereinbar mit dem Gesetz, aber wer einen Brandsatz auf einen Menschen wirf - und Polizisten sind auch nur Menschen und teilweise ziemlich Arme Würste in Bezug auf die Arbeit, die sie machen MÜSSEN und die Bezahlung, der nimmt WISSENTLICH den Tod dieses Menschen in Kauf und gehört genauso auch bestraft!

Wenn wir anfangen uns die Schädel einzuschlagen - Polizisten für die Probleme in der Welt anzuprangen, Soldaten am liebsten erschlagen zu wollen, weil sie kämpfen - dann ist der Tag der Anarchie und des Chaos nicht weit in dem jeder macht, was er will. Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des Anderen anfängt!

Die Strafverfolgung muss besser werden - Radikale Durchsetzung des Vermummungsverbotsgesetzes und Auflösen solcher sinnlosen Randale Aktionen(siehe 1. Mai), die Menschenleben, Wertvernichtend und beschämend für eine Demokratie sind, in der einige wenige mit Gewalt viel Schaden anrichten wollen und dabei nicht mal eine Message transportieren außer : "RANDALE - OEOYOOO!!! und schlagt die Bullen tot!"

Ich kann beileibe nicht verstehen, wie Linke und Rechte noch wirklich VOLLIDIOTEN finden, die bei sowas mitmachen und Autos anzünden, Existenzen vernichten, Menschen zu Krüppeln schlagen, Säureangriffe auf Polizisten verüben.

Letztes Jahr wurden knapp 500 Beamte in Berlin verletzt, auf Grund der angeblichen so SUPERTOLLEN Deeskalationsstrategie der Polizei - dieses Jahr : Oh wunder oh Wunder, weniger Verletzte Polizisten und Demonstranten. Warum - HÄRTE ZEIGEN, STÄRKE ZEIGEN, Angriff ist die beste Verteidigung und vor Allem mit einer Übermacht auftreten.

Keine Gnade den Feinden der Menschlichkeit - wer Unrecht tut, wird bestraft!
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08.05.2010 03:48 Uhr von Bruno2.0
 
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Grundsetzlich: MUSS bei Gewalt Schneller Gehandelt werden und Härter sollten die Strafen sowieso ausfallen...Vor allem bei Jugendlichen damit sie Kapieren das sich so was nicht gehört
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08.05.2010 09:03 Uhr von StYxXx
 
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@earlhickey: Es ist ein altes Muster konservativer Gruppen und solcher geringerer Bildungsschichten grundsätzlich nach strengeren Strafen zu rufen. Keine Polemik, das ist wirklich durch Studien nachgewiesen. Im Grunde kann man es als BILD-Stammtischgelaber zusammenfassen. Wobei solche Blätter das auch forcieren, indem sie das Gefühl verbreiten, man wäre bedroht (mal beim Vorbeilaufen am Zeitungsstand die Schlageilen überfliegen). In etwa nach dem Muster: "Alles wird immer schlimmer, böse Menschen überall, der Staat tut nichts, wir brauchen mehr Überwachung, mehr Sicherheit, härtere Strafen!" Dass sachlich das alles oft anders aussieht, als einem das Bauchgefühl bei solchen Meldungen vermittelt, ist dann egal.

edit: Im übrigen finde ich so eine Gesetzesänderung in sofern bedenklich, dass die Polizei nicht aus heiligen Helfern besteht. Gerade auf Demos finden sich gerne Beamte, die selbst provozieren, weil sie mal wieder Frust ablassen wollen.

[ nachträglich editiert von StYxXx ]

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