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Hartz IV: Härtefallregelung vom Bundesrat beschlossen - 100 Mio. Euro Mehrkosten

Das sogenannte "Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates", an das auch die Härtefallregelungen gebunden ist, wurde am heutigen Freitag in einer Abstimmung des Bundesrates beschlossen. Dadurch wird es in Härtefällen mehr Leistung für Hartz-IV-Empfänger geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres in einem diesbezüglichen Urteil verlangt, dass die Regelungen in Härtefällen neu ausgerichtet werden.

Das Arbeitsministerium hatte schon im Februar einen Katalog, der die Härtefälle neu regelt, vorgelegt. Unter anderem wurden da die Bedürfnisse von Aids-Kranken oder Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, neu geregelt. Die Mehrkosten werden etwa 100 Millionen Euro betragen.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: 100, Gesetz, Hartz IV, Unterstützung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Regelung, Härtefall
Quelle: de.news.yahoo.com

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2010 11:45 Uhr von Hartz4User
 
+38 | -3
 
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Das war schon lange überfällig. Wenn ein gesunder Hartz4Empfänger schon kaum mit den Leistungen auskommt, ist es doch ganz klar zu verstehen das kranke oder behinderte Menschen viel höhere Ausgaben haben und noch schlechter mit dem Geld auskommen.

Ich finde diese Erhöhung mehr als gerecht, obwohl ich selbst nicht zu einem Härtefall zähle.
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07.05.2010 11:47 Uhr von kniekehle
 
+11 | -30
 
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07.05.2010 11:56 Uhr von derSchmu2.0
 
+14 | -1
 
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Loecherflickerei Statt hier und da ein paar Loecher zu stopfen, sollten die Herren lieber die Motten verjagen, die diese Loecher verursachen....sprich die Bedingungen verbessern, die zu einer Belebung des Arbeitsmarktes fuehren und das auf beiden Seite.
Arbeit muss wieder attraktiver werden, durch Mindestlohn zum Beispiel.
Es kann auch nicht sein, dass Beitraege in absurden Hoehen kassiert werden unter dem Deckmantel, dass es fuer die gewissen Kassen ein notwendiger sozialer Beitrag ist, wenn man im gleichen Atemzug obschon dieser Beitraege die Leistungen streicht. Wofuer soll ich denn diese Beitraege bezahlen, wenn Renten und diverse anderen Leistungen immer wieder zusammengekuerzt werden?
Das Land lebt durch Beitraege die nur durch Konsum und Arbeitsplaetze direkt bezahlt werden koennen. Wenn man nun aber nur diese Flickerei betreibt, ohne aber wirklich was am Arbeitsmarkt zu tun, dann wird das Ende nur hinausgezoegert.

Wie lange ist es her, dass mal eine richtige globale Arbeitsmarktreform umgesetzt wurde? Naja, heute werden wohl die Marionetten der Industrie im Bundestag wohl an sehr kurzen Strippen gehalten...
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07.05.2010 12:19 Uhr von wordbux
 
+22 | -2
 
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100 Millionen Euro: Für die "Hartz4 Empfänger sind Schmarotzer" Fraktion ist diese Summe natürlich enorm hoch, aber gegenüber anderen unsinnigen Zahlungung wie z.B. für Bankenrettung, Entwicklungshilfe nach China oder U-Boot und Waffenschenkung an diverse Agressor-Staaten, sind es eben nur Peanuts die den einfachen Menschen zu Gute kommen.
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07.05.2010 13:17 Uhr von Petaa
 
+14 | -0
 
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@kniekehle: Wenn Arbeit für einen Lohn angeboten wird, der unter Harz IV Niveau liegt, dann bezweifle ich dass diese Arbeit überhaupt gemacht werden muss.

Ich würde JEDEN Arbeitgeber, der Löhne unterhalb des Harz IV Satzes anbietet zu Kasse bitten und die Differenz/Aufstockung durch die Arge zu 100% an den Arbeitgeber als zusätzliche Lohnnebenkosten durch reichen.
Und wenn sie dann feststellen wie viel Arbeit liegen geblieben ist, weil sie sich die "teuren" Arbeitskräfte nicht mehr leisten können, werden sie sehen was Arbeit eigentlich wert ist und die nötigen Jobs zu fairen Löhnen vergeben.

Harz IV Härtefälle gibt es in beiden Extremen. Und absolut Arbeitsunwillige würde ich auch nicht mit Samthandschuhen anfassen aber diese Gruppe ist deutlich kleiner als die Vorurteile und die Presse und das einreden wollen ...

Ein Arbeitgeber der sich seine Arbeitnehmer durch Harz IV subventionieren lässt hat sich den Titel "asozialer Ausbeuter" redlich verdient. Er beutet sowohl seine Arbeitskräfte als auch unseren Staat aus!

[ nachträglich editiert von Petaa ]
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07.05.2010 13:39 Uhr von xlibellexx
 
+0 | -0
 
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@Petaa: 100%
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07.05.2010 14:51 Uhr von Alexander.K
 
+2 | -0
 
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@Mosus: Klingt gut, ist aber reiner populismus. Griechenland hat von uns noch keinen Cent bekommen. Auch für die HRE wurden keine 100 Milliarden ausbezahlt.

Unsere Sozialleistungen, die alle Steuerzahler aufbringen müssen, werden aber jeden Monat ausgezahlt.

Ich stimme dir aber in so fern zu das es Staatsausgaben gibt, die im Gegensatz zu diesen Ausgaben, reine Verschwendung von Steuergeldern sind. Z.b. die Milliarden für für den Afghanistan Einsatz. Kosten die wir uns nicht leisten dürften.

[ nachträglich editiert von Alexander.K ]
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07.05.2010 14:55 Uhr von kniekehle
 
+2 | -6
 
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@Petaa: Das Hauptproblem liegt einfach darin, dass diese staatliche Hilfe als selbstverständlich angesehen wird.
Ich sehe das eher so... Wenn der Staat schon mein Überleben sichert, dann mache ich doch alles nur mögliche um selber für mich zu sorgen und zusätzlich evtl. noch um eine Aufstockung der fehlenden Gelder zu bitten.
Und um das ein mal klar zu stellen - Meine Meinung bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitsunwilligen, auch wenn die Anzahl derer deiner Meinung nach verschwindend gering ist. Wenn es um eine Aufstockung der Gelder für wirklich Hilfsbedürftige geht, wie in dieser News angesprochen, bin ich vollkommen dafür das der Staat uneingeschränkt Unterstützung leistet, nur leider profitieren dann alle davon.

[ nachträglich editiert von kniekehle ]
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07.05.2010 16:04 Uhr von Klecks13
 
+7 | -1
 
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@ kniekehle: Die Zahl der tatsächlichen Arbeitsscheuen IST gering. Die Mehrheit sind Arbeitnehmer mit Einkommensaufstockung, (z.T. hoch qualifizierte) schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose (also vor allem ältere, behinderte und chronisch kranke), Rentenaufstocker, tatsächlich körperlich arbeitsunfähige und Kinder.

Übrigens: Die Leistungen WERDEN schon GESTRICHEN, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Die Definition von "zumutbar" ist dabei derart entwürdigend, dass jeder nicht auf die Stütze angewiesene auf die angebotenen Jobs schei.ssen würde.
Wieviel man in dem neuen Job verdient, ist völlig egal. Auch wenn das Einkommen unter dem Hartz IV-Satz liegt, muss man den Job an nehmen. Das ist genau der Punkt, der von den Aasgeiern unter den Zeitarbeitsfirmen ausgenutzt wird: Die suchen sich dann die am besten qualifizierten aus und zahlen fast nichts (zwischen 4,- und 5,-/Std. ist normal), weil sie wissen, dass ein Hartz Vl-ler nicht ablehnen darf. Die gut 500% Bruttogewinn am Stundensatz dieser Firmen finanzieren wir Steuerzahler über die Lohnaufstockung der ARGE.

Also bitte erst mal informieren, bevor du hier die Westerwelle machst ;-)
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07.05.2010 16:05 Uhr von xlibellexx
 
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Ich habe in einer: Zeitarbeitsfirma( Leihfirma ) , in der Buchhaltung gearbeitet !
nach dem ich Protestiert hatte , das es eine Bodenlose frechheit ist , was man mit den Menschen mache , hat man mich gekündigt ! lol* ohne Kündigungsfrist :)

Aber ich :) ..........habe eine gudeeee Rechtsanwalt´eee ......... hab eine Satte abfindung bekommen ! es war eher ein schweigegeld , und seitdem ....wenn ich mitbekomme das Freunde von mir in solche Firmen arbeiten oder sich beworben haben , Rate ich es Ihnen ab ..!

Lasst die Finger davon , und wenn das Arbeitsamt euch dort hin schickt , geht davon aus , das Ihr immer noch vom Arbeitsamt leben müsst !
und ihr Zahlt auch noch drauf.....am ende hat nur das Arbeitsamt was davon ...Jahresbilanz +/- berrechnungen , als würde es etwas bringen ?
und natürlich die Leihfirmen , die sind die Fetten absahner ! und nach 6 Monaten bekommen die auch noch vom Arbeitsamt je nach Arbeitsbescheinigung 1000-2000,-€

Das Arbeitsamt ist wie die GEZ -oder BG - und was weiss ich noch wie die alle heissen , hinsetzen andere für dich arbeiten lassen , und dann noch so tun als wäre dies sehr sehr wichtig , klappt immer ! Die Leihfirmen waren auch einst die Idee vom Arbeitsamt ! Berufe in Katogerien aufgliedern , dann noch zusätzlich irgendwelche forderungen , und schon haben wir die Sklaverei wieder eingeführt !
Viele sind Fachkräfte und arbeiten in Berufe , wo Sie garnicht hingehören , aber es geht nicht anders , Warum ? weil es dann immer wieder heissen tut ! ach Sie sind uns zu überqualifiziert , wir können in diesem rahmen nicht zahlen ...immer die gleiche Laier ....

Meine Freundin ist MTA und hat nach Ihrer Baby´pause , einfach mal was anderes machen wollen , Sie hat wirklich ein Händchen für Floristische´s , also wollte Sie dies auch machen ! nein nichts , es hiess Sie würde einer Floristin den Job wegnehmen ! der Arbeitgeber wollte Sie aber , da sich seit ca. über 4 monaten keiner auf seine Anzeige gemeldet habe !
erst nach dem der Arbeitgeber gesagt hat , das ginge dem Arbeitsamt nicht´s an wenn er in seinem Betrieb einstelle , haben die Ruhe gegeben !
Wir haben hier verhältnisse wie auf einem Bahnhof , sorry ist aber so ...
Ungerecht geht es in vielen berreichen zu . Mal sehen wie lange noch das so weiter geht ???
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07.05.2010 16:43 Uhr von korem72
 
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zurück zur News: wie passt denn das zusammen?: http://www.shortnews.de/...
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07.05.2010 17:47 Uhr von Petaa
 
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@Klecks13: Gut zusammengefasst!

Der Staat ist dafür verantwortlich, dass es einen funktionierenden Arbeitsmarkt gibt. Dazu gehört nun mal auch, dass das Prinzip von Angebot und Nachfrage stimmt und sozial vertretbar ist.
Im Moment zwingt der Staat Arbeitslose dazu ihre Arbeitsleistung unter Wert anzubieten. Ein Unternehmer würde solche "Kunden", und nichts anderes sind Arbeitgeber, einfach abblitzen lassen da sie nicht kostendeckend bedient werden können.
Im Prinzip müsste der Staat aber genau dafür sorgen, dass eine Nachfrage noch Arbeitsleistung zu einen so geringen Preis niemals Erfolg haben kann bzw. der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht unter Wert anbieten muss.

Dafür ist das Arbeitslosengeld und anschließend Harz IV gedacht.

Lass die Arge mal 1 Jahr lang keine Vermittlungen für Jobs mehr machen, die unterhalb eines Mindestlohnes liegen. Dazu gleichzeitig die Regelung, dass die Kosten von HARZ IV "Aufstockunganträgen" dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden(Basis 40 Stunden Woche und dann anteilig bei kleineren Jobs). Ihr werdet feststellen, dass 70-80% der Arbeit trotzdem gemacht werden muss. Die Kosten bei 70-80% der Aufstockungs HARZ IV Anträge fallen weg bzw. die meisten Leute bekommen ordentliche Arbeitsverträge. Gleichzeitig kommen 20-30% Vollzeit Harz IV Anträge als neue Kosten dazu.

Also mir wären 70000 normale Arbeitnehmer und 30000 HARZ IV-ler lieber als 100000 unglückliche Arbeitnehmer die nach der Arbeit noch zur Arge rennen müssen!
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07.05.2010 23:35 Uhr von azrael_w
 
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@ Klecks13: du hast die alleinerziehenden mütter vergessen, die selbst mit vollzeitarbeit immer noch vom amt abhängig sind

und die aus der news hier:

Urteil: Keine Zusatzleistungen für schwerbehinderte Kinder von Hartz IV-Empfängern

[ nachträglich editiert von azrael_w ]
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31.05.2010 13:47 Uhr von Pitbullowner545
 
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und: wenn ihr vom Amt zu den Zeitarbeitsdrecksäcken geschickt werdet, erzählt dem der eure daten da aufnehmt klipp und klar das ihr genau wisst das diese firmen den Staat und jeden einzelnen bürger betrügen glaubt mal die nehmen euch nicht

und bei bewerbungen muss man sich sowieso nicht positiv darstellen :D

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