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Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter

Laut einem Gesetzesentwurf erhöht die Bundesregierung ihre Gehälter ab August um ca. 2,3 Prozent. Demnach wird die Kanzlerin 334 Euro mehr verdienen. Das Gehalt von Angela Merkel steigt von bisher 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge) auf 16.167 Euro an, das der Minister von 12.860 Euro auf 13.132 Euro.

"In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt", so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Erhöhung als "hochgradig unsensibel".

Die Gehälter sollen schrittweise bis Ende 2011 erhöht werden und laut der Bundesregierung auch auf den Beamtenbereich übertragen werden.


WebReporter: toObsch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bundesregierung, Gehalt
Quelle: www.welt.de

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82 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2010 09:37 Uhr von toObsch
 
+89 | -5
 
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Also so geht die Bundesregierung auf Sparkurs.... interessant!
Als Begründung werden die Nullrunden der letzten Jahre genannt. So "sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt."
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07.05.2010 09:54 Uhr von Alh
 
+138 | -6
 
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Nur: weiter so ihr "Volksvertreter"!
Knechtet das arbeitende Volk und schröpft sie bis zum Geht-nicht-mehr.
Lasst uns arbeiten bis wir tot umfallen für einen Hungerlohn.
Gebt das geliehene Geld ins Ausland und spielt Sozialamt für die ganze Welt.
Treibt die Staatsverschuldung ins Unermessliche bis zum Kollaps.
Lasst es nur euch gutgehen, erhöht eure Gehälter und Diäten, seid korrupt und geht über Leichen.
Wir wollten es ja so, weil, wir haben euch gewählt.
Lange wird euer Verhalten aber nicht mehr gutgehen, zeigt er doch von totaler Ignoranz gegenüber den Menschen die euch bezahlen.
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07.05.2010 09:55 Uhr von frankba
 
+58 | -3
 
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Klasse: Der Pöbel zahlts doch... und aus lauter Dank wählt er die Regierungsparteien in 4 Jahren gleich nochmal... Jedes Land hat die Regierung die es verdient!

BTW: Wenn der Abstand nicht gegeben ist kann man auch nach unten korrigieren, das ist eine Frage von Anstand!

[ nachträglich editiert von frankba ]
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07.05.2010 09:57 Uhr von zoc
 
+88 | -15
 
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Die Einzigen die Nullrunden: im Bundestag rigoros durchziehen sind die LINKEN:
Sie lehnen diese Erhöhungen schon die ganze Zeit ab, können aber alleine nicht darüber entscheiden.
Also spenden die Mitglieder ihre Mehrbezüge sozialen und anderen nützlichen Einrichtungen.

Die anderen Parteien sind für mich korrupte Heuchler.
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07.05.2010 09:59 Uhr von Hodenbeutel
 
+84 | -2
 
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Ich würde mein Gehalt auch gerne selbst erhöhen können -.-
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07.05.2010 09:59 Uhr von inabauer
 
+4 | -17
 
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07.05.2010 10:03 Uhr von SpEeDy235
 
+35 | -0
 
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ich bin dafür das die: bezüge der abgeordneten um mindestens 20 % GESENKT werden. alle reden von sparen und die erhöhen sich fast jedes jahr ihre bezüge.
und wer soll die erhöhung bezahlen? wir dummen steuerzahler! jetzt werden die steuereinnahmen in den nächsten jahren viel weniger werden und die haben nichts anderes zu tun als zu erhöhen.

wenn sie es noch nicht gemerkt hat, deutschland hat über eine billion euro schulden und da hat der bund der steuerzahler schon recht.
die abgeordneten müssen das auch endlich begreifen!
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07.05.2010 10:03 Uhr von woolly
 
+21 | -1
 
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postet eure: Kommentare dazu doch mal hier:
http://www.bundesregierung.de/...

:D
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07.05.2010 10:15 Uhr von wordbux
 
+12 | -2
 
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Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter: Wie lange läßt sich der deutsche Michel(Trottel) noch verarschen ?
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07.05.2010 10:15 Uhr von Raptor667
 
+28 | -1
 
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@Woolly hab ich grad gemacht......

"Hallo,
ich habe mal ne frage. Wieso muss es sein das die Gehälter der Bundesregierung so drastisch steigen während das ganze Land kurz vor dem Bankrott steht? Nagen die Abgeordneten etwa schon am hungertuch? Ich muss mit 240€ im Monat auskommen und weiß manchmal in der mitte des Monats nicht ob ich am Ende des Monats noch was zu essen habe. Dann gehen Sie halt Arbeiten...sowas hör ich so oft...nur ist es fakt das bei den Hungerlöhnen ich meist noch weniger hätte als wenn ich weiter Arbeitslos bleibe.
Das Volk wird gestraft und weiß nicht wieso...und die Regierung erhöht sich flux die Diäten. Wo bleiben denn die Lohnerhöhungen fürs Volk? Wo der Mindestlohn? Es kann nicht sein das ein Arbeiter einer Sicherheitsfirma 12std Arbeiten geht und bei Steuerklasse 1 nur 5,12€ Netto in der std verdient.
Denken Sie mal darüber nach bevor Sie wieder mal die Diäten erhöhen."

Das das Volk auf die Strasse soll hab ich mal weggelassen...sonst drehen die mir noch Volksverhetzung an ^^
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07.05.2010 10:26 Uhr von _BigFun_
 
+28 | -0
 
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Richtig So dem dummen Volke Wasser predigen - und selbst Wein saufen!!!!
Gewerkschaften werden angehalten auf Forderungen zu verzichten aber diejenigen welche für die Misere verantwortlich sind, die machen sich mal wieder die Taschen voll.
Ich wäre dafür, dass man schlechte Politiker aufhängen sollte - wobei, dann wäre Deutschland ja ohne Aasgeier - Drecksp...
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07.05.2010 10:26 Uhr von derSchmu2.0
 
+14 | -0
 
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Auf die Strasse gehen lohnt nich da machen zu wenige mit...es sollte sich mal wieder ein Netzwerk gruenden, was so Richtung Anarchie versucht, das System zu aendern...

Gestern noch die Steuerausfaelle, heute schon die Diaetenerhoehung (gut, die Erhoehung war ja letztes Jahr schon beschlossen)...aber faengt man schon an zu ueberlegen, wieso die obrigen Kreise (Ob Regierung oder Vorstaende in Firmen) in der Lage sind, ihre Gehaelter selber zu bestimmen (nix da mit ArbeitnehmerVertretung und so, die werden geschmiert), waehrend die unteren Arbeiten und Arbeiten und dennoch das Geld nur selten reicht...
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07.05.2010 10:38 Uhr von Hartz4User
 
+8 | -0
 
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Ich denke die bekommen doch schon hohe Zuwendungen von Lobbyisten, müssen dann auch noch die Diäten erhöht werden ? Ich würde gern mal auf den Kontoauszug von Merkel & Co schauen.

Irgendwann sieht es in Deutschland so aus wie es in Griechenlad jetzt ist. Lange lässt sich das Volk sowas nicht mehr bieten. Man hat es ja in Wuppertal gesehen, die Sicherheitskräfte rechnen wohl mit einem Anschlag auf Merkel.
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07.05.2010 10:43 Uhr von zoc
 
+17 | -3
 
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Würde gerne wissen wer mir die "Minus" gegeben hat und warum.

Oder tun die Wahrheiten weh ?? Hab ich was übersehen.

Ich wiederhole es gerne:
Die "Selbstversorgung" der Parteien sind ein echter Skandal (da sind wir uns wohl einig).
Erst recht zu dieser Zeit. Aber auch schon in der Vergangenheit haben die Regierungsverantwortlichen (und über die geht das), beschlossen sich selber zu versorgen (egal ob rot/grün oder rot/schwarz).
Die LINKEN sind GEGEN diese Erhöhung und wollen diese nicht. Aber es gibt Parlamentsregeln, die einen dazu zwingen .... denen wird also das Geld aufgezwungen.
Daher spenden die LINKEN (und soweit ich weiss, nur die) ihre Erhöhungen an soziale Einrichtungen und ähnliches.

WAS ist daran falsch oder eine minus-Bewertung wert ??

Jedenfalls gehören solche Dinge in eine unpolitische und neutrale Institution gegeben (wozu übrigens sicher nicht Bertelsmann gehört).

Auch nebenbei: noch immer wurde in Sachen Korruption NICHTS unternommen von der Regierung. Nach wie vor, wurden noch keine Abkommen zu dem Anti-Korruptionsgesetz beschlossen.
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07.05.2010 10:44 Uhr von Herr_Gott
 
+24 | -0
 
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Das: was unsere Regierung da macht läuft in meinen Augen irgendwie unter Landesverrat.
Auch so ein Fall wo man sich die Todestrafe zurück wünscht.
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07.05.2010 10:54 Uhr von Micha1975
 
+12 | -0
 
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Es wird Zeit gegen dieses Pack vorzugehen!!! Es wird langsam zeit das, das Volk über Erhöhungen entscheidet denn wir sind der Arbeitgeber und so sollte es sein.
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07.05.2010 10:55 Uhr von craschboy
 
+18 | -0
 
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@woolly: Hab Denen grad geschrieben:

"Es gibt westlich von Deutschland ein Volk, das ihre Regierung vor weltgeschichtlich nicht allzu langer Zeit mit Forken und Mistgabeln in Gange gebracht. Nannte sich französische Revolution. Im Allgemeinen sagt man ja, daß sich Geschichte stets wiederholt und wir sind auf dem besten Weg dahin. Und dazu muss niemand irgendwen aufwiegeln, daß schaffen Sie ganz alleine.

Schönen Tag noch"
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07.05.2010 10:56 Uhr von Maverick Zero
 
+24 | -0
 
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Meiner Meinung nach, müssten deren Bezüge um 50% reduziert werden!
13.000 EUR - monatlich! Entschuldigung mal... wer bitte verdient denn sonst noch so viel?
Selbst bei 50% wären das noch 6.500 EUR.
Würde ich 6.500 EUR verdienen, dann hätte ich keine Sorgen mehr. Das sind im Jahr 78.000 EUR + Zuschläge.
Ziehe ich davon meine Ausgaben ab, dann kann ich mir jedes Jahr einen Neuwagen leisten.

So stellt sich die Frage: wieso steht einem Abgeordneten ein derart hohes Gehalt zu? Ist er ein besserer Mensch? Gibt es einen speziellen Abgeordnetenaufschlag auf Mieten, Lebensmittel und Co.?
Ich habe kein Problem damit, wenn jemand ein höheres Gehalt bezieht. Wenn er sich aber sein Gehalt selbst festsetzen kann und dieses sich dann auch noch auf einem völlig abgehobenen Niveau befindet, dann ist irgendwann Schluss.
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07.05.2010 11:04 Uhr von LLCoolJay
 
+13 | -0
 
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die hohen Gehälter: der hochrangigen Politiker sollen sicherstellen, das sie für "Geschenke" (Bestechungen) nicht so empfänglich sind.
Ob das so funktioniert oder nicht sei mal dahingestellt.

Da aber die meisten Politiker abgesehen von ihren Diäten auch noch andere Bezüge haben (Vorstandssitze, Beraterjobs, Vorträge, etc.) bin ich der Meinung das die Diäten NICHT erhöht werden dürfen.

Würde man einem Politiker auf Bundesregierungs-niveau jegliche Nebeneinnahmen verbieten, dann würde ich sogar noch um einiges höheren Diäten zustimmen.
Da das nicht der Fall ist, ist es definitiv der falsche Zeitpunkt sich selbst eine Gehaltserhöhung zu verpassen.
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07.05.2010 11:07 Uhr von wussie
 
+7 | -1
 
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Unglaublich: Ich habe nichts dagegen wenn Jemand viel verdient. Aber dafür muss er auch etwas entsprechendes leisten.
Nirgendwo sonst bekommt jemand eine Gehaltserhöhung wenn er nur Scheiße baut und abliefert und den eigentlichen Sinn seines Jobs ignoriert und mit Füßen tritt, sich nur noch selbst bereichert und Nutznießerwirtschaft betreibt. Aber genau das machen unsere Politiker nur noch.

Bei deren Leistungen würden die nichtmal einen Hartz 4 Satz verdienen. Außerdem kommen noch die "Nebenverdienste" dazu, oder wie es ein normaler Mensch ohne Heucheleien bezeichnen würde: Korruption. Deswegen ist selbst die kleinste Erhöhung nur dann angebracht, wenn man den Hang zur Realität komplett verloren hat.
Und genau das trifft wirklich zu.

Aber bitteschön. Macht ruhig weiter so. Der Letzte lacht am besten.
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07.05.2010 11:12 Uhr von woolly
 
+8 | -0
 
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ich würde denen das Geld ja gönnen, wenn Sie eine gescheite Volksfreundliche politik Betreiben würden.
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07.05.2010 11:14 Uhr von Maverick Zero
 
+6 | -0
 
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@LLCoolJay: Das mit der Bestechung ist schon richtig, funktioniert aber nicht.
Ich glaube nicht, dass auch nur ein Abgeordneter den Vertretern von Medienindustrie, Rechteverwurster oder welcher Lobby auch immer nach dem Mund sprechen würde, wenn dabei nicht auch etwas für die herausspringen würde.
Dann stellt sich irgendwann die Frage: Wie hoch müssten die Bezüge sein, damit die Leute nicht mehr bestechlich wären?
Gibt es da überhaupt ein Limit?
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07.05.2010 11:22 Uhr von registerednow
 
+7 | -0
 
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doch, das volk muss auf die straße, aber selbstverständlich friedlich, es kann nicht sein, dass wir seit zehn jahren immer wieder vertrösted werden und es immer heißt, dass wir sparen müssen!!! ich als normaler arbeiter kriche durch den dreck, habe beste aussichten auf lungenkrebs durch meinen job und die manager, banker und politiker verdienen millionen, egal ob finanzkrise oder nicht, mir fällt das verdammt schwer, das einfach so hin zu nehmen!!!
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07.05.2010 11:24 Uhr von :raven:
 
+11 | -1
 
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Das zeigt einmal mehr wie abgehoben, berechnend und unmoralisch unsere Politiker sind.

Trotz heftiger Debatten beim Bailout für Banken und Staaten, Rekordverschuldungen in ganz Europa und leerer Haushaltskassen... nehmen sich unsere Politiker erstmal kräftig Nachschlag aus dem Steuersack. Da sind dann Abstimmungen dann plötzlich ganz sachlich, schnell und harmonisch.

Aber wir dürfen uns eigentlich nicht beschweren...
Die Masse wählt bei jeder Gelegenheit das kleinere Übel und legitimiert die Verbrecher stets erneut.
So wird es auch am Wochenende in NRW sein!
Anstatt durch Wahlboykott den Politikern die Legitimation zu entziehen, machen alle brav ihr "demokratie-scheinheiliges" Kreuzchen... "irgendetwas musste ich ja ankreuzen...".

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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07.05.2010 11:37 Uhr von dieterscheff
 
+9 | -0
 
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Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter: Ja wir dummen Deutschen Bürger lassen uns das doch alles gefallen!
Die Predigen uns seit Jahren,das hat Kohl schon gemacht, wir müssen SPAREN, aber selber leben die Berliner Nieten in Saus und Braus!!

Die eigentlichen Sozialschmarotzer, sitzen im Glasbau in Berlin!!

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