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Urteil: Keine Zusatzleistungen für schwerbehinderte Kinder von Hartz IV-Empfängern

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Klage einer Hartz IV-Familie abgewiesen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II für ihren sechsjährigen schwerbehinderten Sohn zusätzliche Leistungen erstreiten wollte.

Für die schwere Behinderung, die 2007 anerkannt wurde, beantragten die Eltern einen Zuschlag für schwerbehinderte Menschen, der zu einem geldwerten Vorteil von monatlich 35 Euro geführt hätte.

Die Richter in Kassel bestätigten das ablehnende Urteil der Vorinstanzen mit der Aussage, dass Zusatzleistungen nur Hilfsbedürftigen zustehe, die wegen einer Erwerbsminderung nicht arbeiten können. Kinder unter 15 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen.


WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Zuschlag
Quelle: www.open-report.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.05.2010 21:41 Uhr von anderschd
 
+14 | -4
 
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Aber: 12000€ für ein neues Dach, wie gestern zu lesen war. Feine Sache.
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06.05.2010 23:27 Uhr von Krawallbruder
 
+18 | -2
 
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In der deutschen Rechtssprechung gibt es nun mal auch die Zweiklassengesellschaft. Leider... :(


Außerdem; Die ARMUT hier im Lande, stört die REICHEN nun mal nicht!

Eigentlich wird es echt mal Zeit das die Deutschen auf die Straße gehen! Woanders klappt es doch auch!

Nur um den HIRNLOSEN Politikern die solch unsozialen Gesetze erlassen mal zu zeigen, dass wir auch noch da sind und uns wehren!

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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07.05.2010 09:00 Uhr von Milkcuts
 
+2 | -0
 
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@Krawallbruder: Wo klappt es denn? Oder meinst du nur das "auf die Straße gehen"?

[ nachträglich editiert von Milkcuts ]
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09.05.2010 17:08 Uhr von ferrari2k
 
+0 | -1
 
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@quade: Was hat das denn mit dieser News zu tun?
Außerdem kann man trefflich drüber streiten was schlimmer ist, wenn ausgebeutete Leute denen Feuer unterm Arsch machen, die sie für verantwortlich halten, oder wenn ein Bankmanager seinen Angestellten verbietet, die Bank zu verlassen, die Türen verriegeln lässt und so die Mitarbeiter im Feuer verrecken lässt. Wundert mich eigentlich, dass man noch nichts davon gehört hat, dass sich die Menge den noch nicht vorgenommen hat...
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10.05.2010 21:09 Uhr von darkdaddy09
 
+2 | -0
 
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Miliarden für fremde Länder haben, aber nicht mal: 35 Euro seinem eigenen Volk gönnen. Was für ein Versagerland! Wer noch Volksvertreter wählt, ist dumm.

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