05.05.10 20:32 Uhr
 2.321
 

Klage gegen die Griechenland-Hilfe wird in Kürze erwartet (Update)

Unter der Führung von Prof. Schachtschneider wird am Freitag Klage gegen das Griechenland-Hilfegesetz eingereicht. (SN berichtete) Unterstützt wird Prof. Schachtschneider von den drei Ökonomieprofessoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Dieter Spethman, dem ehemaligen Vorstandschef von Thyssen.

Die Hilfe der Bundesregierung soll laut den Klägern gegen Artikel 125 des Lissabon-Vertrages verstoßen. Demnach haftet kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Staates. Außerdem verletze es auch die frisch beschlossene Schuldengrenze im Grundgesetz (Artikel 115).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte jedoch, dass es um die Stabilität des Euro gehe und dieses im deutschen Eigeninteresse liege. Es ginge nicht um die Übernahme der griechischen Schulden. Laut Informationen der CEP sind zur Zeit noch weitere Klagen in Vorbereitung.


WebReporter: toObsch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Griechenland, Klage, Hilfe, Verfassungsgericht
Quelle: www.welt.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russlands Position in Syrien ist unsicher
Patrick Lindner fordert Homo-Unterricht an Schulen
Irak: Sechs Jahre Haft für deutsche IS-Anhängerin Linda W.

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.05.2010 20:32 Uhr von toObsch
 
+39 | -3
 
ANZEIGEN
Meine erste News. Habt Gnade :)

Das Quartett um Prof. Schachtschneider und der drei Ökonomieprofessoren haben bereits 1998 vergeblich gegen die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam zur Einführung des Euro geklagt.
Kommentar ansehen
05.05.2010 20:48 Uhr von Klassenfeind
 
+9 | -34
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
05.05.2010 20:56 Uhr von W4rh3ad
 
+39 | -8
 
ANZEIGEN
Ich find die Anzeige gut!
Kommentar ansehen
05.05.2010 21:38 Uhr von MrKlein
 
+3 | -22
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
05.05.2010 21:41 Uhr von el_padrino
 
+7 | -17
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
05.05.2010 21:48 Uhr von Merldeon
 
+16 | -3
 
ANZEIGEN
Da wird immer erzählt: es wäre kein Geld da ,die Resultate sehen wir ja täglich:
Schlaglöscher so weit das Auge reicht.Hungernde Kinder von Hartz IV empfängern in Ganztagschulen,.Massenhaft Bürger
ohne Krankenversicherung oder jene welche auf basistaris von den Privaten angewiesen sind welche in astronomischer Höhe liegen.aber da soll jetzt wieder einmal der dumme michel bluten.Klar weil es in diesem land ja jeder mit sich machen läst.
Das grischiche Volk macht es anders die zeigen ihren Unterdrückern wo es lang geht.
Da sollen mal lieber reiche Politiker und korrupte banker den Gürtel enger schnallen.Die haben wohl vergessen wie man zur französichen Revulution mit Ihresgleichen verfahren hat.
Kommentar ansehen
05.05.2010 21:57 Uhr von MrKlein
 
+4 | -5
 
ANZEIGEN
@merldeon: du hast sicher recht mit allem... ich finds auch nicht gut wie wir des geld rauswerfen aber glaubst du wirklich das wenn wir grichenland(und fals es soweit kommt auch spanien oder portugal) pleite gehen lassen, es besser wird?
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:18 Uhr von shathh
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN
MrKlein: Nein, aber das wäre endlich mal ein "natürlicher Vorgang" im System.

Es hätten schon zig Banken komplett abschmieren müssen. Ständig wird in das kapitalistische System eingegriffen und Pleitegeier werden durch magische Hand mit Geld zugepumpt.

Die Welt muss endlich realisieren: Wer sich für den Kapitalismus entscheidet (der ja viele Vorteile gebracht hat), der muss auch seine Nachteile fressen. Andernfalls haben wir bald ne Planwirtschaft, wo alles vom Staat diktiert wird.

Wenn Griechen mit 51 in Rente gehen können, dann ist das schön für sie - ich buckel wahrscheinlich bis 70 und darf denen trotzdem noch die Schulden bezahlen.Wo leben wir denn?

Unser Landeschef hat kürzlich wieder das nächste große Sparpaket angekündigt - alle Ressorts müssen Millionen einsparen.

Warum soll ICH, der sich den Gürtel seit JAHREN enger schnallt, jetzt für Griechenland blechen, welches eben jene ökonomische Maßnahmen nicht getroffen hat und jetzt auf dem Trockenen liegt?

Die Reallöhne sind in Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland um ca 20-30 % gestiegen in den letzten Jahren.
In Deutschland keine 5%.
Und jetzt rat mal welches Land die meisten Schulden für besagte andere Länder begleichen darf?

Das ist weder gerecht, noch sinnvoll. Das System wird nicht auf Grund eines Staatsbankrotts zusammenbrechen, sondern auf Grund dieser absolut künstlichen Finanzspritzen und Hilfen.

Griechenland muss erst finanziell sterben, damit es gescheit neu aufgebaut werden kann. SO zögern wir das ganze nur raus.

Heute Griechenland, morgen jemand anders. Ich bin sicher, Frau Merkel ("ick dreh dit Köpfchen nach dem Wind, dann wählt man mich auch ganz bestimmt") wird es schon richten.
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:26 Uhr von MrKlein
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
ich muss zugeben du hast in allen punkten recht...
das der totale crash kommen muss bis sich was ändert glaub ich auch.

solang alle alles möglichst billig wollen egal wie und wo es produziert wird, solang arbeitgeber wie schlecker auf ihre angestellten scheisen und solange die großkonzerne und die banken unsere politiker in der hand haben wird sich allerdings für den kleinen arbeiter wie uns nichts ändern
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:29 Uhr von tafkad
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
@el_padrino: Du hast es einfach nicht verstanden, ich bezweifel das hier irgendjemand dem kleinen Griechichen Bürger die Schuld gibt. Nein, es wird die Schuld dem griechichen Staat gegeben, welcher vieler seiner Pflichten nicht nachgekommen ist. Und zu den Spekulaten, was meinst Du was die machen wenn Griechenland Geld von uns geliehen bekommt? Meinst Du die sagen dann oh die Armen Griechen haben nun etwas Geld, kommt lasst Ihnen helfen, oder meinst Du die sagen, ahhh, die Griechen haben wieder Geld, kommt lasst weiter spekulieren, wir machen Geld und die Griechen gehen wieder Pleite und bekommen wieder Geld.

Sorry, aber Geld leihen an einen Insolventen Staat bringt nichts solang nicht vorher entsprechende Dinge geregelt sind wie Schuldenerlass und ein Ende solche Spekulationen wodurch diese wieder Probleme bekommen können. Das was jedenfalls derzeit gemacht wird ist erstens Strafbar laut Lissabon Vertrag, wodurch uns auch nochmal ne Strafe ausfgebrumt werden kann und zweitens solange es keine Sicherheiten gibt einfach nur unnötiges Geld rauswerfen.

Ehrlich, ein insolventer Privatman der zur Bank geht und sagt, ich brauch mal gerade 10000€ der wird da auch nur ausgelacht, selbst wenn er ne Idee hat wie er aus den 10000€ sicher 100000€ macht.
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:35 Uhr von califahrer
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
So siehts aus. http://info.kopp-verlag.de/...

Guckt es Euch an, dann seht ihr es mit den Augen der Professoren.

[ nachträglich editiert von califahrer ]
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:36 Uhr von MrKlein
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
was: meinst du mit strafe aufgebrummt werden kann?
von wem kommt die bzw an wen geht die???
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:47 Uhr von JustRegistered
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
der kaiser muss: wieder her (und damit meine ich nicht den bayernfutzi beckenbauer)..
Kommentar ansehen
05.05.2010 22:56 Uhr von shathh
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
Kaiser? Da wär mir sogar die Merkel noch lieber..

Sorry, Kaiserzeiten wünschen sich nur Leute, die sich das ganze wie Sissy im Märchenschloss vorstellen..
Kommentar ansehen
05.05.2010 23:12 Uhr von JustRegistered
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
oder leute die wert auf was handfestes und politik im interesse ihres landes legen.

viel spass weiterhin noch beim dich-ausnehmen-lassen. wenn du dann nichts mehr hast, kannst du dich ja in die soz. hängematte legen :)
Kommentar ansehen
05.05.2010 23:18 Uhr von shathh
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Sorry, das ist doch verblendet: Als ob ein Kaiser sich nicht in erster Linie selbst bereichern würde.
Kommentar ansehen
05.05.2010 23:22 Uhr von Ulan
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
hmm, was ich nicht begreife ist, wenn irgend jemand einen Vertrag unter der Angabe von falschen Daten abschliesst dann ist dieser normalerweise im Nachhinein nichtig, warum gilt dies nicht in diesem Falle ?
Fallen die EU-Verträge nicht unter das normale
Vertragsrecht ?
Es kann doch nicht sein das derjenige der Gelackmeierte ist der nicht alles detailliert hinterfragte,wenn sogar wissentlich falsche Angaben geliefert wurden verwundert es mich ein wenig .
Kommentar ansehen
05.05.2010 23:40 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Zwischen einer Verantwortlichkeit für die Schulden "Anderer" und einer "freiwilligen" Hilfe liegen Meilen. Wenn mein Freund Schulden hat bin ich dafür nicht verantwortlich - aber ich kann ihm freiwillig helfen.
Juristisch ist dies so narrensicher, dass ich am Verstand von Prof. Schachtschneider zweifle.
Ich behaupte nur, dass die EU schon seit der EU-Gründung weiss, dass die Griechen die Zahlen fälschen. Jedes kleine Kind wusste, dass die Griechen seit 20 Jahren Probleme haben - und ausgerechnet bei der Gründung stimmen die Zahlen.
Kommentar ansehen
05.05.2010 23:47 Uhr von Ulan
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
der kaiser muss wieder her: Zu wenig Mittelalterpomp für deinen Gemack ?
Oder meinst du wir bräuchten schnellere Entscheidungen ?
Ersteres ist für meinen Geschmack in der aktuellen Politiklandschaft schon genug ausgeprägt.
Die überschwallende Masse der gewählten und Deligierten Neuadelsligen gebärden sich doch kaum anders beim Wagnerdinee u.s.w. .
Während die Geldwirtschaft Videoconferencing abhält wird Zeit + Geldverschwendend um den Planeten gejettet als wenn moderne Technik nicht vorhanden wäre.Der Vorteil des persönlichen Gespräches , worin liegt der eigentlich heutzutage bei Sachentscheidungen,
im Speiseplan vielleicht ?
Kommentar ansehen
06.05.2010 00:00 Uhr von Totes_Fleisch
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Ich find die News gut.

Bitte weiter so. :-)
Kommentar ansehen
06.05.2010 00:03 Uhr von Ulan
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wie auch immer: "Jedes kleine Kind wusste, dass die Griechen seit 20 Jahren Probleme haben".

Entscheidend dürfte sein welche Zahlen wurden schriftlich dargelegt/angegeben die dann zur Vertragsunterzeichnung herangezogen wurden.
Ob wer, wie, was wusste/ahnte ist für die rechtliche Nichtigkeit eigentlich irrelevant würde ich meinen .
Aber man will ja die Griechen wohl nicht ausschliessen deswegen immer die Berufung auf die freiwillige Ausschlussklausel als einzige Lösung zur Abkopplung.
Meines Erachtens, Politische Augenwischerei , mehr nicht.

[ nachträglich editiert von Ulan ]
Kommentar ansehen
06.05.2010 00:12 Uhr von Zappenduster23
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
japp, sehr guter mann. nachdem man sieht wie die griechen gegen 8% lohnverzicht, 13. und 14. monatsgehalt verlust und höheres rentenalter (jetzt bei um die 50!!!) so erbittert demonstrieren hat dieses PACK auch nix andres verdient. ich bin auch dagegen denen geld in den arsch zu blasen. ich hoff die klage geht durch
Kommentar ansehen
06.05.2010 00:32 Uhr von LLCoolJay
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
das perverse an: Gesetzen und Verträgen ist das man sie einhalten MUSS, egal ob zum Guten oder zum Schlechten.

Wenn im frisch geschlossenen Vertrag von Lissabon steht, das kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haften darf, bzw. selbst keine Kredite gewähren darf dann muss das so sein.

Das ist keine Paragraphenreiterei. Denn wenn der Lissabonner Vertrag (oder analog ein Gesetz) auch nur einmal gebrochen und nicht entsprechend verurteilt / geahndet wird (aus welchen Gründen auch immer) dann führt es das komplette Teil ins Nutzlose.
Wenn "zum Wohhle der Allgemeinheit" dieser Paragraph umgangen werden darf, dann darf auch jeder andere Paragraph / Absatz / etc. aus dem selben Grund umgangen werden.
Auf kurz oder lang würde das genauso zum Zusammenbruch der Staatengemeinschaft führen wie es einige darin sehen Griechenland keinen Kredit zu gewähren.
Wozu Gesetze / Vereinbarungen wenn sich keienr dran halten muss wenne s gerade unpraktisch ist???


Was von den Medien ausserdem suggeriert wird, ist das "die Griechen" sich das selbst eingebrockt haben.
Sicher hat jeder der an dem System teil hat auch seine MItschuld.
Doch sind die Griechen genauso ihrem System unterlegen wie wir in Deutschland.
Deren Regierung hat Mist gebaut und jetzt muss es das Volk ausbaden.
Klar haben die einen sehr hohen Anteil an Beamten... aber mal ehrlich. Würde in Deutschland irgendjemand den Beamtenstatus ablehnen wenn er einfach zu erreichen wäre? Ich bezweifle das. Selbiges gilt für eine "übertarifliches" Gehalt.
Das Volk an sich ist der Arsch der die Sünden der Regierung (die es allerdings selbst gewählt hat) ausbaden darf.
Kommentar ansehen
06.05.2010 00:59 Uhr von McD.
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Hmm Das Ergebnis dieser Klage ist wohl allen klar denke ich, sie wird sicherlich leider abgewiesen.
Kommentar ansehen
06.05.2010 07:44 Uhr von LLCoolJay
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
McD. WENN es wirklich so im Vertrag von Lissabon steht wie die Professoren es da sagen, dann wird sie nicht abgewiesen. Kann gar nicht.

Refresh |<-- <-   1-25/26   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russlands Position in Syrien ist unsicher
Patrick Lindner fordert Homo-Unterricht an Schulen
Pegida und AfD - Zusammenarbeit beschlossen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?