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Griechenland-Hilfe: Gegner wollen dagegen Klage in Karlsruhe einreichen

Mehrere deutsche Staatsbürger, wie beispielsweise Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, sowie drei Ökonomen, haben eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Griechenland-Hilfe angekündigt.

Es muss verhindert werden, dass Griechenland milliardenschwere Finanzhilfen zuteil werden, daher werde man am kommenden Freitag eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorhaben in Karlsruhe einreichen. Dies teilte Schachtschneider gegenüber der Zeitung "Tagesspiegel" mit.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist juristisch umstritten. Angela Merkel hat sich für das Hilfsprogramm in Höhe von 22,4 Mrd. Euro für Griechenland entschieden und verteidige es. Sie sei sich der politischen und wirtschaftlichen Tragweite dennoch bewusst.


WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Griechenland, Klage, Bundesverfassungsgericht, Staatshilfe
Quelle: www.ftd.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.05.2010 20:28 Uhr von flireflox
 
+18 | -1
 
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Richtig so Es kann nicht sein, dass wir Milliarden an Steuergeldern verschenken obwohl wir:

1. Selbst Rekordschulden haben
2. Das Geld nie wieder bekommen werden
3. Es gegen den EU Stabilitätspakt verstößt.

Länder wie Griechenland die es nur durch MEHRERE Betrugsdelikte überhaupt geschafft haben in die EU zu kommen müssen ausgeschlossen werden, sonst sind wir auch bald Pleite wenn die nächsten Länder um Hilfe rufen. Portugal und Spanien bereiten sich schon vor und Island möchte ja auch in die EU.
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03.05.2010 20:32 Uhr von 08_15
 
+10 | -16
 
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so, oder so .... wir zahlen eh .... 100Mrd. da und 100 Mrd. da. Ich hoffe ihr wisst was in NRW zu wählen ist.

Wer nicht wählen geht, der wählt automatisch CDU.
Also geht gleich die LINKEN wählen, dann gibt es eine wirkliche Opposition und der Stasi-Kapitalismus hat ein Ende.

Merkel beutet das Volk aus. Schaut wo einst Grün (Fischer) und einst mal Sozi in der >SPD, dann Spitzen-Kapitalist (Schröder) gelandet sind. Da ist mir ein Gysi lieber als eine verlogene Satsi-Merkel (Funktionärin FDJ und hat Havelmann observiert)
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03.05.2010 20:42 Uhr von Gotovina
 
+10 | -13
 
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Also bevor: ich links wähle, wähle ich lieber NPD oder proNRW.
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03.05.2010 20:43 Uhr von Trueman80
 
+7 | -3
 
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20% Der Weltbevölkerung besitzt 82,7 Prozent des gesamten Weltreichtums. Die so genannte finanzielle Elite.

80% der Bevölkerung teilt sich die restlichen 17,3%.

Ich denke einen Zusammenhang mit dem Thema braucht nicht mehr erläutert werden.

Griechenland in der Krise verschlingt nun Milliarden und Protugal wird sich auch bal einreihen. Zufall? Nein, ganz sicher nicht, so wie die ganze globale Finanzkrise kein Zufall ist. Sie ist ein Dominospiel das von den oben erwähnten 20% in Gang gebracht wurde um Stein für Stein (Land für Land) fallen zu lassen um dann die Rettung in Form der Globalisierung zu versprechen.

Dankbar wird die Masse diesen Strohhalm ergreifen ohne zu Wissen, das all das Elend von eben diesen "Rettern" erst erschaffen wurde und das die sogenannte Rettung das endgültige aus für die Freiheit und Selbstbestimmung bedeutet.
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03.05.2010 20:51 Uhr von Schnawltass
 
+1 | -5
 
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raus aus: der beschissenen EU das sind alles ausbeuter dämlich
unternehmerlobby is das !!!


komm her dummer deutsch wir ziehen dir noch dein
letztes hemd aus und deine kinder schicken wir auch bald
ins arbeitslager !!!
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03.05.2010 20:51 Uhr von bangemann
 
+7 | -6
 
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@08_15: Ichwürde NIEEE links wählen.
Nicht weil ich Gisy unsympathisch finden würde, sondern weil diese Sozialisten unser Land wirtschaftlich frontal gegen die Wand fahren würden.
Und diesmal gäbe es keine BRD die uns wieder saniert.
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03.05.2010 21:04 Uhr von Nr. 1
 
+0 | -1
 
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Richtig ! Ich denke zwar nicht im Geringsten in eine linke Richtung und will auch sicher nicht den Sturz des "Stasi - Kapitalismus", wie es ein Vorredner so schön nannte.

Allerdings sehe ich es auch nicht ein, dass Deutschland wieder 11 Milliarden Griechenland in den Rachen wirft, wobei es im Falle einer Nicht - Rückzahlung erheblichen Konsequenzen für den deutschen Haushalt gäbe. Die
Schulden Deutschlands beliefen sich für das Jahr 2009
auf 1,767 Billionen Euro. Und ob Griechenland die versprochenen Einsparungen wie z.B. die Minderung der Gehälter von Beamten & die Streichung von 13. & 14. Gehältern bei allen Arbeitern auch über eine lange Zeit hinweg hält ?? Das ist die Frage.

Es gibt natürlich Alternativen. Stimmen riefen ja schon nach dem Ausstieg aus der Euro - Gruppe. Aber das ist denke ich, jetzt keine Thema mehr. Ist ja eine beschlossene Sache.
:-(


[ nachträglich editiert von Nr. 1 ]
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03.05.2010 21:31 Uhr von t1m1
 
+3 | -4
 
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ist es nicht Geil. in einem Thema über den untergang des Sozialismus wird für die Linke (was für deppen) geworben... xD
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03.05.2010 22:30 Uhr von Semper_FiOO9
 
+6 | -5
 
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08_15: deine kommunistische Propaganda will hier keiner.

Die Linken sind mindestens genauso sch** und falsch wie die restlichen Parteien.
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03.05.2010 22:46 Uhr von Klassenfeind
 
+2 | -0
 
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Ich bin gespannt auf deren Meinung wenn deren Geld schmilzt wie der Schnee in der Sonne..kicher..die nächsten ,die Probleme haben,sind Spanien...Portugal und Irland dann Italien ...nur so mal zur Info..

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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04.05.2010 00:00 Uhr von Semper_FiOO9
 
+1 | -3
 
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Natürlich ist die NPD keine Lösung, genauso wenig wie die DVU. Parteien die öffentlich die Demokratie ablehnen...wäre schon schön blöd die zu wählen.

Nein, ich bin überzeugter Republikaner-Wähler.
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04.05.2010 07:59 Uhr von borgworld2
 
+3 | -2
 
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08_15: Jetzt sag nicht die Linken! Denn das ist wirklich lächerlich.
Solche Penner kann man einfach nicht wählen, dann würde ganz Deutschland den Bach runter gehen bei deren Weltanschauung.
Da würde ich lieber rechts wählen als die!

Ansonsten haste hier nurnoch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Also nimmste einfach irgendein Übel.
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04.05.2010 08:10 Uhr von korem72
 
+2 | -0
 
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sie könnten Erfolg haben: denn diese "Hilfe" verstößt gegen geltendes EU- Recht: §125: Der Artikel 125 verbietet, dass Euro-Staaten gegenseitig für ihre Schulden geradestehen („no bail out“ – kein Herauspauken).
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04.05.2010 12:14 Uhr von gehirntumor001
 
+2 | -4
 
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LOL @08_15: Du bist wirklich lustig :D ... Forderst für deutschland die linken und den sozialismus, aber an der gleichen stelle geht ein land wie griechenland wegen diesen werten unter!

Schau dir nur mal folgende news von heute an:
http://www.n-tv.de/...

Das sind linke und kommunisten die in griechenland da protestieren! Wogegen protestieren die?
- Gegen die IWF, die mit billigen krediten und reformhilfe griechenland helfen will
- Gegen die sparprogramme

Einfach nur lächerlich! Anstatt das alle sich mal beruhigen und sich darauf konzentrieren den laden wieder sauber zu machen und den karren mit hilfe anderer aus dem dreck zu ziehen, wollen es viele noch nicht wahrhaben das das land am ende ist!

Dann kommen auch noch idioten wie Trueman80 die hier ihre linken parolen über soziale gerechtigkeit und antikapitalismus kundgeben müssen... Das beste ist auch noch, es hat mit dem ganzen thema überhaupt nichts zu tun!!!
Griechenland hat selbstständig die schulden aufgenommen und sollten auch jetzt die eier haben dazu zu stehen und sich nicht hinter irgendwelchen sozialistischen parolen verstecken als ob die banken an allem schuld wären!

Einfach nur peinlich!

Im übrigen der tolle Gysi war vorstandvorsitzender der SED gewesen und die PDS (linke) hat anfang der neunziger im großen stil geld der DDR unterschlagen und hat mit mafia ähnlichen methoden versucht das geld verschwinden zu lassen!
Soviel zum Gysi der nichts mit stasi&co zu tun hat und eine weiße weste trägt und NUR die interessen des volkes vertritt und garnicht auf eigen profit aus ist... Klar, träum weiter! :D

Noch was zu "wählt die linken". <ironie>Die linken sind geradezu für ihre sparprogramme bekannt</ironie>
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04.05.2010 14:59 Uhr von Regina2002
 
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Bericht aus Griechenland: Es waren die Rechten, die sogenannte "Nea Demokratia", die ihre Mehrheit in den vergangenen Jahren dazu genutzt haben, Griechenland derart an die Wand zu fahren! Und letzten Sommer, als sie genau wussten, dass sie nicht mehr gewählt werden, wurden z. B. noch ganz schnell Tausenden ihrer Parteigänger unkündbare Beamtenposten verschafft.

Das mickerige Häuflein versprengter Kommunisten, die nichts zu melden haben, aber ständig den Mund aufreißen, als hätten sie´s, ist doch nicht ernst zu nehmen! Außer zu demonstrieren - egal, gegen was oder wen -, kriegen die nichts gebacken. Da ich hier in Griechenland auch ständig deutsche Nachrichten sehe, habe ich den Eindruck, dass darin Bilder und Berichte von diesen Protesten absichtlich aufgebläht werden, um beim deutschen Zuschauer einen ganz bestimmten Eindruck zu erwecken.

Der einzige, dem zuzutrauen ist, dass er den griechischen Augiasstall von Korruption und Vetternwirtschaft gründlich ausmistet, ist Georgios Papandreou.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist zwar sehr betroffen, was da an Sparmaßnahmen auf sie zukommt, versteht aber, dass es jetzt einfach nicht mehr anders geht.
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04.05.2010 15:57 Uhr von gehirntumor001
 
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@Regina2002: Das problem ist nicht wie sie sich bezeichnen, ob links, rechts, liberal, grün oder was auch immer... Es geht darum was die machen! Und das was in griechenland abläuft ist in meinen augen sozialistische politik aus populistischen gründen...

Natürlich spielt korruption in griechenland eine rolle, aber das halbe volk in unkündbare beamtenposten mit 13. und 14. gehalt zu stecken hat für mich eher was mit sozialismus als sonst was zu tun...
Überdurchschnittlich viele leute in den staatsdienst zu stellen erinnert mich eher an die DDR als eine kapitalistische und privatwirtschaftlich orientierte USA...

Vielleicht hast du recht, vielleicht sind es garnicht sozialisten... Vielleicht sind es populisten die jahrelang ihr volk unrealistische sachen versprochen haben um die wähler weiterhin bei laune zu halten...
Stellt euch vor was nämlich passiert wäre wenn ein politiker in den vergangenen jahren versucht hätte griechenland aufzuräumen und zu reformieren? Ja ist doch klar, das halbe land geht in den streik und die regierung wird spätestens bei den nächsten wahlen gnadenlos abgewählt!

Oh ... das erinnert mich irgendwie an ein anderes land ;)

Weißt du was, ich mach zwischen populisten (in europa) und sozialisten keinen großen unterschied... Weil populisten bis zum äußersten gehen um wählerstimmen zu bekommen ohne um sich um die wirtschaftlichen oder fiskalischen konsequenzen zu kümmern...
Das wirtschaftliche ergebnis ist dann nachher genauso beschissen als ob sozialisten an der macht waren...

Populisten können halt nicht nein (zum volk) sagen, weil sie den verlust von wählerstimmen fürchten...
Sozialisten können halt nicht nein (zum volk) sagen, weil sie es nicht mit ihren sozialistischen überzeugungen vereinbaren können...

Das ist auch letztendlich warum ein land wie deutschland die gleichen probleme bekommen wird, weil die politiker hier sich nicht mehr trauen die wahrheit auszusprechen und lieber mehr geld ausgeben und es dann drauf ankommen lassen... Und dieses "drauf ankommen lassen", nenn ich eine form von ZOCKEN seitens der politiker, es ist das zocken mit einem ganzen land und dessen menschen!
Aber wenn es mal schief geht, haben die politiker wieder genügend zeit sich gegenseitig den schwarzen peter in die schuhe zu schieben!

[ nachträglich editiert von gehirntumor001 ]
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04.05.2010 17:47 Uhr von Regina2002
 
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@gehirntumor001: Na, übertreib´s mal nicht! Etwa 25 % der Arbeitnehmer sind hier im Staatsdienst, nicht 50 %. Man sollte halt mal nachlesen, bevor man mit Zahlen um sich wirft. Ansonsten vermute ich, dass Du irgendein Trauma erlitten hast; anders lässt sich nicht erklären, dass Du ausgerechnet die erzkonservative Nea Demokratia, die einen Großteil der hier abgelaufenen Sauereien zu verantworten hat, quasi in einer Reihe mit den von Dir so gescholtenen Sozialisten siehst. Lass mal gut sein! Das ist einfach keine Diskussionsbasis.
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04.05.2010 18:30 Uhr von gehirntumor001
 
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@Regina2002: 25% ist immer noch zuviel... Ich brauch jetzt auch nicht alle vergleiche rauszuholen, die vorwürfe sollten dir doch mittlerweile bekannt sein!

Zum zweiten mag die regierung erzkonservativ sein, aber wenn sie den müll nicht aufräumt den ihre vorgänger hinterlassen haben und erst aktiv wird wenn der staat pleite erklärt ist und das unter großen protest der bevölkerung, dann sind sie höchstens konservativ im verändern und anpacken...

Sie tragen dadurch genauso eine teilschuld wie alle anderen regierungen und ich wette mit dir, wäre die pleite nicht jetzt gekommen und erst einigen jahren, hätte eure aktuelle regierung genauso weitergemacht wie alle vor ihnen auch...

Es ist halt ein strukturelles problem!
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04.05.2010 20:59 Uhr von Regina2002
 
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@gehirntumor001: Immer noch nicht verstanden? Also, dann hier nochmal ganz langsam zum Mitdenken:

Die Vorgängerregierung (Nea Demokratia = erzkonservativ) der jetzigen (PASOK, also etwa Äquivalent der SPD) hat den Großteil des Desasters zu verantworten, in dem Griechenland jetzt steckt. Diese (ND) wurde letzten Herbst abgewählt und Georgios Papandreou (PASOK) als neuer Ministerpräsident, der für alles überhaupt nichts kann, muss jetzt mit harten Sparmaßnahmen Griechenland vor dem Untergang retten.

Sag mal: Fernsehnachrichten schaust Du schon mal gelegentlich?
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04.05.2010 21:36 Uhr von gehirntumor001
 
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@Regina2002: Du willst mich anscheinend nicht verstehen... Ich habe president Georgios Papandreou nicht direkt kritisiert, ich habe die gesamte griechische politik kritisiert...

Wie ich schon sagte, wäre diese schuldenkrise nicht massiv anfang des jahres ausgebrochen, glaub ich auch nicht das die neue regierung viel neues gemacht hätte...
Im übrigen eine regierung kann nicht innerhalb von ein paar jahren ein land komplett kaputt regieren, das land war schon vorher schwer angeschlagen...

Und wie ich auch gesagt habe, griechenland hat ein STRUKTURELLES problem und da kann man nicht eben mit einer einzigen reform das land retten, sonst haben wir spätestens in ein paar jahren wieder dasselbe problem...
Es muss grundlegend und NACHHALTIG in griechenland umgedacht werden, angefangen von der politik bis hin zum einfachen bürger...

Aber zurzeit seh ich noch nicht viel anzeichen dafür das man bis auf die nötigsten reformen mehr tun will... Stattdessen seh ich wie sich demonstranten mit polizisten prügeln, es hängen kommunistische banner an der akropolis und viele unzufriedene stimmen aus der bevölkerung...
Kein wunder das banken und geldgeber zurzeit sehr vorsichtig sind und noch kein wirkliches vertrauen haben...

Falls du sagst es sind nur ein paar wenige spinner, warum kommt die andere seite nicht auf die strasse und stellt sich den sozialisten und kommunisten!?
Warum seh ich KEINE unterstützenden märsche für eine neue chance und neuen weg in die zukunft für griechenland! Warum seh ich keine banner mit der aufschrift "Packen wir es an!" (natürlich in englisch oder griechisch :)... Ihr habt alle möglichkeit das ausland von eurem willen zu überzeugen, stattdessen gehen nur die leute auf die strasse die ein problem hiermit haben!
Wo bleibt die gegenbewegung in eurem land? Es würde übrigens nicht nur ein positives zeichen ins ausland schicken, sondern würde den linken flügel in griechenland auch in die schranken weisen und denen den boden unter den füßen nehmen...

Man muss sich dann auch nicht wundern, das andere kein vertrauen haben, wenn man nur die kritiker, demonstranten, sozialisten und kommunisten im fernsehen auf griechischen strassen sieht!

Hast du dich auch mal gefragt warum leute in deutschland und andere so eine negative einstellung gegenüber griechenland haben?
Die deutschen haben nichts gegen griechen und machen dies nicht um euch zu ärgen! NEIN, die leute haben hier einfach nur noch ANGST, vielen geht es in deutschland schon verdammt beschissen... Es haben einfach viele angst vor einer drohenden euro-krise die möglicherweise von griechenland ausgelöst werden könnte und in eine staatspleite von deutschland enden könnte... Davor haben leute angst!
Denk da mal drüber nach und wenn deutschland pleite geht, geht die ganze eurozone pleite und dann ist griechenland noch beschissener dran als jetzt, das kannste mir glauben!

[ nachträglich editiert von gehirntumor001 ]
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04.05.2010 22:45 Uhr von Regina2002
 
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@gehirntumor001: Hallo, was heißt denn jetzt plötzlich "Ihr"? Zur Klarstellung: Ich bin keine Griechin sondern eine Deutsche, die seit sehr langer Zeit etwa die Hälfte jedes Jahres in Griechenland lebt. Du kannst mich also, auch wenn Du mich direkt ansprichst, mit "Ihr" gar nicht meinen. Fakt ist lediglich, dass ich vielleicht ein klein wenig mehr Einblick in das habe, was hier in Griechenland aktuell geschieht und was hier seit Jahren geschehen ist. Und Du hast anscheinend all die vernünftigen Griechen, die tagtäglich in Interviews zu Wort kommen und auch im deutschen Fernsehen gezeigt werden, in Deiner Verblendung einfach nicht wahrgenommen bzw. nicht wahrnehmen wollen... Anders kann ich mir Deinen mir etwas wirr erscheinenden Beitrag nicht erklären.
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05.05.2010 00:09 Uhr von gehirntumor001
 
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@Regina2002: Entschuldige das ich dich da mit "ihr" falsch angesprochen habe... Ich habe es mit "ihr" eigentlich nur positiv gemeint und diejenigen angesprochen die in griechenland sich dafür einsetzen das sich was ändert... (ich dachte du gehörst dazu?)
Aber mit einzelnen interviews kommt "ihr" nicht auf die titelseite! Im gegensatz kommen banner an der akropolis und aggresive demonstranten schon auf die titelseite...
Weißt du was ich meine? Die positiv eingestellten griechen müssen ein deutliches zeichen setzen... Wenn z.b. morgen hunderttausend griechen für eine drastische kehrtwende im land marschieren oder friedlich demonstrieren gehen, stehen die griechen am nächsten tag überall mit positiven nachrichten auf der titelseite...

Du kannst dir im moment nicht vorstellen wie nervös die märkte sind, glaub mir, ich kenn mich da sehr gut aus...

Ein kleiner auszug von einem aktuell artikel bei n-tv, fasst die momentane lage gut zusammen:
""Der Euro bleibt labil", so ein Händler. Die Staatshaushalte in der Euro-Zone blieben im Blick und könnten den Euro jederzeit wieder belasten. Der Dollar werde dagegen zunehmend von der Erwartung einer Zinswende in den USA gestützt, heißt es. Ein starker US-Arbeitsmarktbericht am Freitag könnte die Erwartung einer Zinswende verstärken."Der Euro ist auf dem Weg zu tieferen Tiefs", sagte Ökonom John Horner von der Deutschen Bank. Investoren vermissten Details zu strukturellen Reformen der griechischen Wirtschaft und glaubhafte Sanktionen, falls Griechenlands die anspruchsvollen Defizit-Auflagen nicht einhalten sollte.

Schon zu Wochenbeginn hatten gute Konjunkturaussichten für die USA den Dollar gestärkt und den Euro unter 1,32 Dollar gedrückt. Die von manchen erwartete Erleichterungsrally des Euro nach dem vereinbarten Hilfspaket für das verschuldeten Griechenland blieb aus."

Der Euro ist im moment bei 1,29 US$...

Ich will keine panik verbreiten, aber die aktuelle lage ist wirklich sehr ernst und kritisch und ich nimm das ganze nicht so auf die leichte schulter...
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05.05.2010 16:37 Uhr von gehirntumor001
 
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Wow Welch ein zufall... Wer gerade die nachrichten guckt kann sehen was auf den strassen abgeht!

@Regina2002
Laut n-tv sind das hunderttausende (!!!) die gegen die sparmaßnahmen demonstrieren und es fallen bereits die ersten toten und banken brennen...
Das nenn ich mal genau das gegenteil von deinen aussagen!!
<ironie>Ich hoffe die wenigen interviews von der anderen seite können da noch helfen</ironie>

Der euro ist aktuell bei 1,28 US$ ...

Wer die ernsthaftigkeit immer noch nicht sieht, liegt entweder im koma oder muss blind sein *kopfschüttel*

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