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Tod durch Brechmittel: BGH hebt Freispruch gegen Polizeiarzt auf

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zweiter Instanz den Freispruch für einen Polizeiarzt aufgehoben, der einem verhafteten Drogendealer zwangsweise ein Brechmittel über eine Nasensonde eingeführt hat, um somit an geschluckte Drogenkügelchen zu gelangen. Nach der Prozedur verstarb der Dealer.

Das Landgericht Bremen hatte den Arzt bereits von jeglicher Schuld freigesprochen. Jetzt bemängelten die Richter des in Leipzig ansässigen 5. Senats aber, dass in der damaligen Beweisführung Fehler gemacht wurden. Der Fall hatte damals in der Politik für heftige Diskussionen gesorgt.

Das Gericht in Bremen, das den Arzt freigesprochen hatte, hatte zwar Pflichtversäumnisse attestiert, dem Arzt aber auch mangelnde Qualifikation bescheinigt, so dass er die lebensbedrohende Situation nicht erkennen konnte. Der Arzt war für die verabreichte Maßnahme kein Facharzt.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Tod, Arzt, BGH, Freispruch, Dealer, Revision
Quelle: www.sueddeutsche.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.04.2010 15:31 Uhr von EIKATG
 
+23 | -36
 
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29.04.2010 15:35 Uhr von Noseman
 
+22 | -6
 
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Der Arzt hat aber mE dann fahrlässig gehandelt, wenn er nicht wenigstens fernmündlich einen dafür qualifizierten Kollegen zu Rate gezogen hat.

Dass die Situation lebensbedrohlich ist, wenn jemand Drogenbeutel geschluckt hat weiss jeder Erwachsene; dazu muß man kein Arzt mit Zusatzqualifikation sein.
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29.04.2010 15:56 Uhr von shadow#
 
+25 | -6
 
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Das ist ja mal ne geile Argumentation: Der Arzt hat also Mist gebaut und durch sein Handeln direkt den Tod eines Menschen verschuldet.
Da er aber komplett unfähig war und sowieso nicht wusste was er tut, ist er automatisch unschuldig?

Wofür haben wir dann überhaupt Ärzte?
Für so eine Urteilsbegründung gehört sich der Richter gleich mit eingesperrt!
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29.04.2010 16:14 Uhr von usambara
 
+6 | -9
 
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würde man gleiches anwenden, wenn ein Steuerbetrüger sein Kontoauszug
am Grenzübergang verschluckt...
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29.04.2010 16:21 Uhr von fallobst
 
+6 | -6
 
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@ usambara: sinnloser und lächerlicher vergleich, glückwunsch.

ein drogendealer/kurier weniger. aber hätte auch den falschen erwischen können, insofern ist ein beruftsverbot mal mindestens pflicht.

[ nachträglich editiert von fallobst ]
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29.04.2010 16:23 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -9
 
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Ich finde den Einsatz der Mittel richtig. Aber ich kann von einem Staat erwarten das man das von Personal durchführen lässt das geschult ist. Die Verantwortlichen Verwaltungsbeamten und Polizisten sollten dran glauben.
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29.04.2010 17:00 Uhr von atrocity
 
+6 | -2
 
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was geht den mit euch? Natürlich hat der Drogendealer seine Drogen geschluckt um Beweise zu vernichten. Kann ja keiner erwarten das er fröhlich wartet bis die Polizei die Beweise kassiert hat.

Niemand muss sich selbst belasten.

Der Arzt führte einen Eingriff gegen den Willen des Menschen durch, ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte!
Da könnte man mindestens erwarten das er sehr genau weiß was er tut. Und dass das ganze davor von einem Richter genehmigt wurde. Die sind übrigens auch Nachts und am Wochenende per Telefon erreichbar.
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29.04.2010 17:37 Uhr von rolf.w
 
+4 | -0
 
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Qualifikation: "...dem Arzt aber auch mangelnde Qualifikation bescheinigt"
"Der Arzt war für die verabreichte Maßnahme kein Facharzt. "

Ja und welcher Arzt hätte nun die Qualifikation für ein Brechmittel??? Facharzt für Erbrechen und Übergeben ist wohl noch keine anerkannte Berufsrichtung.
Was mich viel mehr verwundert ist, dass nirgendwo anscheinend eine richterliche Verfügung vorgelegen hat, einen solchen Eingriff durchzuführen, zumindest wird es nicht erwähnt.
Dafür sollte man den Arzt und die beteiligten Beamten zur Rechenschaft ziehen. Es gab keinen akuten Grund, so vehement zu handeln, die "Kügelchen" wären auch so wieder herausgekommen. Ein Abführmittel wäre eher das Mittel der Wahl gewesen und vorab vielleicht noch ein Röntgenbild um die Sache beweis- und prozesssicher zu machen.
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29.04.2010 17:39 Uhr von cyrus2k1
 
+8 | -2
 
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Was wäre: wenn er keine Drogen im Magen hätte und auch kein Dealer gewesen wäre. Dann wäre jetzt ein komplett Unschuldiger Mensch gestorben. Aber auch so ist es schlimm genug.
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29.04.2010 18:47 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
+3 | -3
 
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Wegsperren den Todesarzt von der Polizei: Am besten mit einigen extremen Polizisten-Hassern in eine Zelle mit ihm.
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29.04.2010 19:38 Uhr von DoJo85
 
+2 | -2
 
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was ist denn mit dir? @briefmarkenanlecker .. das ist ja wohl ziemlich übertrieben

woran ist der typ überhaupt gestorben? kann man an nem brechmittel sterben? die hätten ihm doch auch nen finger in hals stecken können ..
und wenn dabei beim erbrechen eins von den tütchen kaputt geht und er ne überdosis kriegt, ist er ganz allein dran schuld oder die leute, die ihm das zeig reingestopft haben .. aber wohl nicht der arzt .. wenn er das zeug aussscheiden würde auf natürlichem weg und dabei was kaputt geht, ist er auch selbst dran schuld .....
hätte der arzt ihm das zeug nicht gegeben und er wäre drauf gegangen, hätte man ihm auch nen strick draus gedreht ..

was soll das ganze
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29.04.2010 19:56 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -0
 
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@atrocity: Das ist das Problem. Es sind eben nicht immer Richter ansprechbar.

Die Diskussion um den Richtervorbehalt(den ich völlig richtig finde) gibt es doch seit längerem. Die Gerichte erkennen die Beweise oft bei Trunkenheitsfahrten nicht an weil die Polizei keinen Richter gefragt hat. Und die Polizei behauptet das kaum Richter zu erreichen sind, auch wenn sie es eigentlich laut Gesetz sein sollten.

Und natürlich muss sich niemand selbst belasten. Aber die Leute müssen sich nicht wundern wenn solche Methoden dann zum Einsatz kommen. Natürlich immer durch einen Richter genehmigt und durch Fachpersonal ausgeführt.

Und nicht so eine stümperei wie dieser Fall hier.
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29.04.2010 20:19 Uhr von Phoenix88
 
+1 | -2
 
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dreckiges bullenpack... die roboter der regierung
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29.04.2010 21:37 Uhr von cappucinoo
 
+1 | -0
 
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@ DoJo85: wie wärs mal mit hirn einschalten ?
die bullen hätten auch einfach warten können bis er es wieder ausscheisst dann wären sie auf nr sicher gegangen so ist es ganz klar fahrlässige tötung
dafür gehört der arzt in den knast und die anderen bullen die dabei waren gehören entlassen!
vor allem konnten die bullen sich nicht sicher sein was aus dem magen kommt , stell ma vor das wär nur ein unschuldiger und wär am erbrochenen erstickt oder sonstwas ... körperverletzung ist es so oder so !
langsam fangen die echt an durchzudrehen .. ich will hier keine amerikanischen polizei verhältnisse , daher ab in den knast mit dem pack
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29.04.2010 23:14 Uhr von Mi-Ka
 
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DoJo85: hier noch etwas aus der Süddeutschen:

"Er wird an einen Stuhl gefesselt, damit man die Magensonde legen kann, der Polizeiarzt flößt ihm literweise Wasser ein, der Mann hat Schaum vorm Mund, wird bewusstlos - und der Arzt macht weiter, bis der 35-Jährige "innerlich ertrinkt". Das klingt nach dem berüchtigen "water boarding". Nur dass US-Schergen wohl professioneller sind."
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29.04.2010 23:43 Uhr von me1ne
 
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mit dem zeug wird auch gefoltert :(: ^
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30.04.2010 00:39 Uhr von Der Erleuchter
 
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Der BGH: ist weder unabhängig noch gerecht. Wer noch an Gerechtigkeit in diesem Land glaubt, ist ein Träumer.
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30.04.2010 13:10 Uhr von halloechen
 
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Kein Wunder: das Deutschland von Idioten regiert wird.
Von den 18 Kommentaren hier sind mindestens 13 der Beweis für Schwachsinnigkeit! Also sind die dummen in der Überzahl.
Ein Arzt hat ohne richterliche Erlaubnis NICHT das Recht, meinen Körper zu durchsuchen. Oder soll ich euch mal nen Finger in den Hintern schieben und euch auf Drogen durchsuchen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art.1 Abs. 1 GG) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) darf nur durch ein Gesetz verletzt werden. Also darf nur ein Richter dieses Recht verletzen, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar in Gefahr ist.
Und bei einem Kerl, der Drogen geschluckt hat ist die öffentliche Sicherheit NICHT unmittelbar in Gefahr.
Weil die Drogen auch auf natürliche weise irgendwann den Magen verlassen hätten.

Der Arzt und die Polizisten sollten wegen Totschlag Verurteilt werden, denn diese müssen damit rechnen, dass der unfreiwillige Patient stirbt.

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