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GEZ forderte Gebühren von Behindertentransport - Urteil widerspricht

Für Autoradios in Behindertentransportern muss keine GEZ-Gebühr bezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Mittwoch entschieden. Zwei gemeinnützige Träger von Behinderteneinrichtungen hatten gegen den Westdeutschen Rundfunk geklagt, der die GEZ-Gebühr eintreiben wollte.

Solange ein Fahrzeug ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen genutzt werde, dürfe die Autoradio-Rundfunkgebühr nicht verlangt werden, urteilten die Richter.

In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zuungunsten der Behinderteneinrichtungen entschieden.


WebReporter: Chriz82
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Klage, GEZ, Behinderung
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.04.2010 19:45 Uhr von Trisa
 
+8 | -3
 
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Urteile: lässt man ja gerne immer wieder sprechen.
Aber in dem Fall meinst Du wohl sie widersprechen. :)


*klugscheißModusaus*
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28.04.2010 19:48 Uhr von Chriz82
 
+30 | -0
 
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ganz eherlich ich hab nicht "widerspricht" geschrieben, der Newschecker hat den kompletten Titel neu geschrieben - warum auch immer. Depp!
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28.04.2010 19:50 Uhr von Trisa
 
+2 | -4
 
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dann find ich es noch umso lustiger. :)

Gibts ja gar nicht...


*nachles*
Moment. Du hast nicht *widerspricht* geschrieben?
Ja, das steht da auch gar nicht.
Was denn nu? :)

[ nachträglich editiert von Trisa ]
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28.04.2010 20:05 Uhr von de_waesche
 
+9 | -4
 
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diese gez-halunken würd ich am zweimal hintereinander an die wand stellen!
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28.04.2010 20:10 Uhr von Chriz82
 
+20 | -1
 
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mein Titel lautet "Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen"

und der Newschecker macht "GEZ forderte Gebühren von Behindertentransport - Urteil wiederspricht" daraus.

Ich dreh am Rad, echt. Nur noch Deppen auf SN....
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28.04.2010 20:33 Uhr von Chriz82
 
+7 | -0
 
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@alphan: du nix lesen? siehe comments.
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28.04.2010 20:36 Uhr von Kappii
 
+5 | -0
 
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was ist denn: an Menschen mit Behinderung so besonders? Wollen die kein Radio hören? Das ist in keinster Weise diskriminierend gemeint.
Werden jetzt Fahrzeuge die allein zum Transport von Kranken gedacht sind auch befreit? Oder kleinere Schulbusse?
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28.04.2010 20:43 Uhr von Vorschlaghammer
 
+2 | -15
 
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28.04.2010 20:44 Uhr von 5MVP5
 
+1 | -2
 
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boah...GEZ...so ne Abzocke Jetzt wollen die auch noch für ein Autoradio von einem Behindertenfahrzeug Geld, eine mießere Abzocke könnte ich mir nicht mehr vorstellen.

Ich bin gespannt wofür sie als nächstes Gebühren verlangen...
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28.04.2010 20:51 Uhr von saber_
 
+4 | -0
 
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starke sache... dann muss ich also keine gebuehr mehr zahlen... bin ja behindert!

zumindest sagen mir das alle;)
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28.04.2010 21:48 Uhr von Dr.Avalanche
 
+3 | -0
 
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aha leute: die behinderte durch die gegend karren und sich dabei vom radio bedudeln lassen, müssen also keine Gebühr blechen (bzw. die Betreiber des Fahrdienstes) ...abgesehen davon, dass die GEZ bescheißen spaß macht ist diese entscheidung trotzdem widersinnig..
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28.04.2010 22:13 Uhr von Shorters
 
+0 | -0
 
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Und wieder Und wieder wurde unnötiges Geld bei der GEZ für verlorenes Gerichtsurteil rausgeschmissen was eigentlich die Sender, Musiker etc. bekommen sollen!
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28.04.2010 22:53 Uhr von dreamlie
 
+1 | -0
 
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also: vielleicht sollten wir auch mal gebühren einziehen, für die ständigen grundlosen belästigungen von denen.

*ich gehöre zur eu und verlange auch finanzielle hilfe.* sarkasmus off
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29.04.2010 00:37 Uhr von Herbstdesaster
 
+4 | -0
 
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Leute: Wenn ihr ale doch so einen Hass auf die GEZ habt. warum schließt ihr euch nicht zusammen und zahlt einfach nicht...GEZ vs. Deutschland

Aber es wird eh nie dazu kommen...es reden immer nur alle und hinterher wird schnell noch die GEZ überwiesen, aus Angst da kommt der böse GEZ-Fuzzi.
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29.04.2010 10:45 Uhr von dreamlie
 
+0 | -0
 
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wer: auch immer vor meiner tür steht, hat pech gehabt. ich mache eh nicht auf. und ziwngen kann mich keiner, nicht mal der gerichtsvollzieher.

ich möchte erst wissen wo das geld wircklich hin geht, wozu es wircklich verwendet wird. doch das werden wir wohl eh nie erfahren.
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29.04.2010 15:06 Uhr von Semper_FiOO9
 
+0 | -0
 
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Frage des Jahres: Kennt ihr schon die Frage des Jahres??? ^^

"Hey, haste mal ne Milliarde"

Gruß^^
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01.05.2010 15:40 Uhr von JustMe27
 
+0 | -0
 
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Dieser miese Abzockverein ist sich für gar nichts zu schade. Die sind einfach nur noch erbärmlich. Wenn ich das schon höre, "Rundfunkstaatsvertrag"! Ich habe diesen Vertrag nicht unterschrieben, daher kriegen die von mir auch nicht einen Cent. Ich habe aber auch keinen Fernseher, seit 2 Jahren, wer braucht das schon. Filme schau ich am Pc, Radio ist eh daneben, weil die nur Unsinn spielen und reden, für Nachrichten habe ich das Internet, und ansonsten lese ich lieber.

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