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Neues Gesetz: Ex-Diktatoren sollen kein Geld mehr in der Schweiz anlegen dürfen

Schweizer Abgeordnete sollen schon bald ein neues Gesetz ratifizieren, welches es Diktatoren schwer machen würde, Geld auf Schweizer Banken anzulegen. Als erstes könnten dadurch Hilfsorganisationen profitieren, die in Haiti Wiederaufbau leisten.

Durch das Gesetz könnten Regierungen rückwirkend Ansprüche auf Gelder abgesetzter Diktatoren erheben und die Rückzahlung verlangen. Laut Schweizer Regierung sollen momentan mindestens 4,6 Millionen Dollar des haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier auf Schweizer Konten ruhen.

Ursprünglich sollte das Geld wegen einer Gerichtsentscheidung nur wenige Stunden vor dem verheerenden Erdbeben an die Familie des Ex-Diktators überwiesen werden. Dagegen war die Schweizer Regierung jedoch mit einem Notdekret vorgegangen. Das jetzige Gesetz soll nun Rechtssicherheit schaffen.


WebReporter: Arschgeweih0815
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Geld, Gesetz, Haiti, Diktatur
Quelle: news.yahoo.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.04.2010 18:48 Uhr von usambara
 
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Diktaturen wie Saudi Arabien und China? Klar...;-)
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02.05.2010 02:54 Uhr von Falap6
 
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gibt es so viele Ex-Dikatoren, dass es sich lohnt: extra dafür ein Gesetz rauszubringen?

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