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FDP-Mitglied bekommt Anzeige nach Gestapo-Vergleich

Am Rande des FDP-Parteitags in Köln ereignete sich ein Vorfall, der nun die Gerichte beschäftigen wird. Das FDP-Mitglied Tobias Huch bezeichnete in einer Meldung, die er über Twitter vertrieb, den Bund Deutscher Kriminalbeamter als "Gestapo 2.0".

Huch spielte damit auf die am Rande des Parteitags demonstrierenden BDK-Beamten an. Diese waren dabei für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach den Bestimmungen der EU-Richtlinien und des Bundesverfassungsgerichtes eingetreten, welches sie mit "Polizei 2.0" umschrieben hatten.

Huch schrieb in seiner Twittermeldung: "BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder. Demo vor dem BPT der FDP in Köln." Daraufhin kam es durch den BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen stellvertretend für den BDK zur Anzeige, da die Äußerungen Huchs strafrechtlich relevant seien.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Vergleich, Mitglied, Anzeige
Quelle: www.sueddeutsche.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.04.2010 17:10 Uhr von Bildungsminister
 
+7 | -0
 
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Da sieht man es mal wieder - Twitter ist böse. Wobei es hier wohl eher um zwei Parteien geht die dringend gewisser Aufmerksamkeit bedürfen. Die übrigen Aussagen und Äußerungen nach den Ereignissen lesen sich dann auch wie die Konversation einst im heimischen Sandkasten. Natürlich ist die Gestapo 2.0 Äußerung gewagt, aber es wurde dadurch wohl auch niemand verletzt. Zumal - Wer ist Huch? Wäre nicht so ein Wind gemacht worden hätte das wohl so oder so niemand gelesen.
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26.04.2010 17:29 Uhr von DatenPirat
 
+5 | -0
 
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Meldung falsch: Huch hat den BdK nicht als Gestapo bezeichnet, sondern die Forderung als eine Art Wünsch nach "Gestapo 2.0", weil der BdK die Totalüberwachung für eine "Polizei 2.0" fordert. Bei Gulli.com ist das auch sehr gut umschrieben. Ebenso bei Spiegel.de
Der BdK hat sich lächerlich gemacht und die Netzgemeinde feiert Huch http://www.twitter.com/... weil er das Posting nicht gelöscht hat und zu der Meinungsfreiheit steht.
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26.04.2010 17:40 Uhr von ika
 
+5 | -0
 
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Außerdem ist das nicht verboten. Man kann nur Menschen beleidigen, aber keine Einrichtungen.

"Das rote Rathaus ist ein Arschloch" kann nicht angezeigt werden, weil das rote Rathaus emotional dadurch nicht verletzt wird (:
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27.04.2010 12:23 Uhr von maki
 
+2 | -0
 
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Wat? Ein intelligentes FDP-Mitglied??? Kann ich ja kaum glauben.
*grosseaugenmach*

[ nachträglich editiert von maki ]

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