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Steuerstreit: Weiterhin Uneinigkeit bei CDU und FDP

Der Steuerstreit zwischen CDU und FDP nimmt kein Ende. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, statt über Steuersenkungen zu entscheiden lieber eine Steuervereinfachung vorzuziehen, stieß auf dem Parteitag der FDP auf Ablehnung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist der Meinung, dass eine Jahrhundertreform von den Bürgern schon lange erwartet werde. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde scharf kritisiert.

FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte über Schäuble: "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht."


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, CDU, Angela Merkel, Steuer, FDP, Wolfgang Schäuble
Quelle: de.news.yahoo.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2010 12:01 Uhr von ROBKAYE
 
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Es herrscht mal wieder der absolute Stillstand...

Und wenn in 2 Wochen in NRW gewählt wird und es zu einer Rot-Grünen Mehrheit kommt, dann geht kein einziges von der aktuellen Regierung verabschiedete Zustimmungsgesetze durch den Bundesrat, weil es dann eine Minderheit von CDU und FDP regierten Ländern gibt.

Der zur Verabschiedung in den Bundesrat eingereichte Gesetzentwurf, geht dann zurück in den Vermittlungsausschuss, dann zur Lesung in den Bundestag, wieder in den Bundesrat, wird wieder abgelehnt und so geht das dann weiter bis es schlussendlich aufgrund des mangelnden Einigungswillen zwischen Regierung und Opposition eingestampft wird... und unser Land immer schneller den Bach runter geht...

Da haben die Alliierten damals schöne Scheisse gebaut, als Sie Deutschland mit Recht und Gesetz ausgestattet und dieses dämliche Prinzip geschaffen haben.

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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25.04.2010 13:11 Uhr von derSchlaueMax
 
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@ROBKAYE: Das System hat aber auch Vorteile. Anstatt eine zentrale Regierung zu haben wird der Föderalismus durch den Bundesrat repräsentiert. Dadurch ist die Regierung näher an den Ländern und damit auch näher an den Menschen. Auch wenn es dann manchmal zäh wird, wird wenigstens die Meinung der Menschen mehr miteinbezogen. Die Landtagswahlen zeigen ja auch, inwiefern die Bevölkerung noch die regierenden Parteien unterstützt.
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25.04.2010 13:52 Uhr von ROBKAYE
 
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@derSchlaueMax nunja, im Idealfall sollte das System so funktionieren... Nur haben wir jetzt das Problem, das wichtige Reformen her müssen, diese aber nicht aufs Papier kommen und der Staat aufgrund der Egozentrik der einzelnen Parteien so immer näher an den Rand des finanzielle Ruins getrieben wird. Von daher ist der deutsche Föderalismus definitiv nicht richtig durchdacht worden und gehört reformiert...

Aber der Satz "Das die Regierungen dadurch näher am Menschen sind" ist doch sicher (jetzt im Bezug auf Deutschland gesehen) nicht dein ernst ;-) Die immer weiter wachsende Klientelpolitik und deren Auswüchse emfpinde ich nicht als sehr "volksnah", sorry.
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25.04.2010 14:34 Uhr von derSchlaueMax
 
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@ROBKAYE: Naja jedenfalls näher als bei einer zentralen Regierung. Ob sie nun wirklich nah ist, mag ich auch zu bezweifeln ;)
Die wichtigen Reformen die du ansprichst wird es unter gelb-schwarz eh nicht geben leider :(
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25.04.2010 14:47 Uhr von Jaegg
 
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ROFL: Volksnähe??? Haha :D ... Der ist gut...

Das einzige was unser Land gezielt verfolgt ist die Entzweiung der Menschen, die absolute Verdummung des Volkes und die Verstärkung der Politikverdrossenheit.
.. Naja, ist meine Meinung .. ;)

Volksnah wäre zum Beispiel ein Volksentscheid.. kann mich jedoh nicht an einen Einzigen erinnern..
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25.04.2010 14:54 Uhr von derSchlaueMax
 
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@Jaegg: Es ging um das System nicht um die Umsetzung. Ich habe gesagt es ist NÄHER als in einer zentralen Regierung, ob es nah ist oder nicht ist eine andere Sache.

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