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Urteil: Vermieter dürfen bei Kündigungsgrund dramatisieren

Vermieter brauchen es bei der Kündigung ihrer Mieter mit der Wahrheit nicht unbedingt so genau nehmen. Das hat der BGH in einem Urteil beschlossen. Objektiv nicht korrekte Angaben führen nicht zwangsläufig zu einer Unwirksamkeit der Kündigung.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihre Vermieterin verklagt, weil diese ihr die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf kündigen wollte - laut der Mieterin war die Kündigung aber nicht sachgemäß begründet worden.

Die Vermieterin gab an, die Wohnung zum kombinierten Wohnen und Arbeiten in einem Wohnhaus zu benötigen, um sich mehr um ihre Kinder kümmern zu können. Obwohl diese Umstände dramatisiert dargestellt wurden, gab ihr der BGH mit der Eigenbedarfskündigung Recht.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Vertrag, Wohnung, Kündigung, Mieter, Vermieter, Bundesgerichtshof, Eigenbedarf
Quelle: news.immobilo.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.04.2010 12:46 Uhr von jukado
 
+10 | -10
 
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Na toll - da wird es ja einfach für den Vermieter, sich eine kleine Lücke zu suchen, sie grob zu begründen und den Mieter auf einfachem Weg rauszuschmeißen... Ob das eine gute Idee war...?
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23.04.2010 12:54 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+13 | -9
 
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Warum sollte man denn auch nur den Mietern: immer den Rücken stärken? Bei vielen der letzten Urteile, muss man sich fragen, ob es sich überhaupt noch lohnt, Eigentum zukaufen um es an andere zu vermieten.

Ich finde es gut, denn dadurch hat der Mieter die Möglichkeit unmöglichen Mietern etwas entgegen zusetzen.
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23.04.2010 13:17 Uhr von midn8
 
+10 | -6
 
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@hexe: korrekt. Jeder der mal ein paar Jahre die Leute nicht aus der Wohnung bekam weiss um was es geht.
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23.04.2010 13:18 Uhr von BessaWissa
 
+8 | -9
 
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Exakt - es gibt heutzutage so dermaßen viele asoziale Mieter - es gibt doch kaum noch jemanden der sich korrekt verhält.

Mülltrennung, Verhalten, Lautstärke - finde es perfekt mal den vermieter zu stärken, es ist SEIN Eigentum - es kann nciht sein das man sich auf der Nase herumtrampeln lassen muss.

(Ich persönlich habe einen Nachbarn im haus erst entfernt bekommen nachdem selbst die Polizei die Mietpartei dementsprechend "beurteilt" hatte...)
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23.04.2010 13:48 Uhr von EIKATG
 
+4 | -2
 
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Vom: Grundsatz her ein völlig sinnloses Urteil. Nicht weil ich denk das es nicht gut ist, aber eben gewissermaßen nutzlos. Ich finde wenn ein Vermieter kündigt und das auch halbwegsgut Begrüdet sollte es doch kein Problem sein.
Das dt. Mietrecht ist hier allerdings extrem auf seiten der Mieter.
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23.04.2010 14:39 Uhr von Un4given
 
+4 | -4
 
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Das wurde auch höchste Zeit, daß mal ein Urteil im Sinne der Vermieter gesprochen wurde. Ich bin selbst nur Mieter, aber bei dem bestehenden Recht froh, daß ich keinen Wohnraum zu vermieten habe. Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, daß Vermieter heute kaum noch Rechte an ihrem Eigentum haben. Als Vermieter hat man nur 1x die Möglichkeit sich seine Mieter auszuwählen. Sollte sich das als Fehler herausstellen bzw. die Mieter erst nach Einzug ihr wahres Gesicht zeigen, hat man hier in D echt die Arschkarte. Man muß also nach geltendem Recht hilflos zusehen wie einem das Eigentum demoliert wird oder die Mietzahlungen ausbleiben.Manche Leute lassen sich auch einfach nicht in eine Hausgemeinschaft integrieren. Auch die korrekten Mieter leiden des öfteren unter dem Verhalten von Mietnomaden und anderem asozialem Pack, während der Vermieter dann den oft jahrelangen Weg durch die Mühlen der Justiz gehen muß, um solche Elemente wieder aus seinem Eigentum raus zu bekommen. Ich finde die Mieter haben heute schon genügend Rechte und es wurde Zeit auch mal an die Vermieter zu denken.
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23.04.2010 15:27 Uhr von SN_Spitfire
 
+4 | -1
 
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@Un4given: Aus dem Grund, weil wir selbst Mietobjekte vermieten, werden die Wohnungen zunächst auf 2 Jahre befristet vermietet. Sollte sich herausstellen, dass die Mieter sich korrekt verhalten und die anderen Mietparteien mit den Mietern in Einklang kommen und es keine Störungen gibt, dann vermieten wir die Wohnung unbefristet.

Anders lässt es sich derzeit nicht lösen.

Wir wurden selbst Opfer von Mietern, welche die Wohnung total herabwirtschafteten und dann kurzfristig gekündigt haben. Dadurch gab es nachträglich Renovierungskosten zwischen 20 und 30.000 €, die wir erstmal haben mussten.
Folge: Renovierung dauerte knapp 2 Monate, also 2 Monate Mietausfall usw.
Jeder, der hier meint das sei ungerecht den Mietern gegenüber, hat schlichtweg keine Ahnung, wie es hier den Vermietern geht.
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23.04.2010 15:35 Uhr von supermeier
 
+2 | -0
 
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Sinnlose Klage: und ein nichts nutzendes Urteil.

Relevant ist doch nur dass der Vermieter die Wohnung tatsächlich im Eigenbedarf nutzt, ob er das nun damit erklärt dass er in der Wohnung besser Pinkeln kann oder weniger Erdstrahlenbelastung ausgesetzt ist.
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24.04.2010 00:06 Uhr von Un4given
 
+1 | -0
 
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@SN Spitfire: Ich kann dich da gut verstehen, deshalb mein Kommentar. Das ist doch eine Erfahrung auf die jeder gern verzichten möchte. Die Lösung mit den befristeten Verträgen erscheint mir aber ganz gut und sollte allen Parteien gerecht werden.fg;-)

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