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Österreich: Das "Terrorismuspräventionsgesetz" wurde verabschiedet

Mit dem "Terrorismuspräventionsgesetz" hat die österreichische Regierung ein Gesetz verabschiedet, bei dem schon das "Gutheißen terroristischer Aktivitäten" bis zu zwei Jahre Haft bedeuten kann. Strafbar wird zudem die Teilnahme an sogenannten Terror-Camps.

Kritiker werfen dem Gesetz vor, nicht genau zu definieren, was mit "Gutheißen" gemeint sei. So steht die Frage im Raum, ob die Teilnahme an einer kurdischen Demonstration, oder das Verständnis für frühere RAF-Aktivitäten schon ausreichen, um im Gefängnis zu landen.

Auch der österreichische Rechtsanwaltskammertag kritisiert, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung rechtsstaatliche Grundsätze übergangen werden. Vizekanzler Josef Pröll gibt allerdings lobend zu bedenken, dass so auch gegen "Hassprediger" vorgegangen werden könne.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Gefängnis, Gesetz, Terrorismus, Bekämpfung, Prävention, Definition
Quelle: www.n-tv.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.04.2010 10:48 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -1
 
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Auch wenn ich mir nicht heraus nehmen mag unsere Nachbarn zu kritisieren, denn jeder Staat soll im Rahmen seiner Souveränität machen was er will, mag ich doch zu bedenken geben das solche Gesetze auch schnell zum Bumerang werden können. Nämlich genau dann wenn der Bürger selbst stetig droht durch das Gesetz betroffen zu sein, speziell wenn Begriffe nicht genau definiert sind. Ich begrüße allerdings die Ziele die man grundsätzlich verfolgt und würde mir Ähnliches auch hier wünschen.
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22.04.2010 11:07 Uhr von usambara
 
+7 | -0
 
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definiere Terrorismus: waren die Mujahedin der 80ziger (unter ihnen Osama Bin Laden)
Freiheitskämpfer, die gegen die Sowjetbesatzung Afghanistans kämpften- oder waren sie Terroristen?
War die bundesdeutsche Berichterstattung damals ein
"Gutheißen terroristischer Aktivitäten", wenn man die Mujahedin
als Freiheitskämpfer darstellte?
Heute wie damals kämpfen radikale Islamisten in Afghanistan
http://de.wikipedia.org/...
http://de.wikipedia.org/...
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22.04.2010 11:22 Uhr von Alexander.K
 
+5 | -0
 
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Terrorschutz: http://www.youtube.com/...

Und das perserve Weltbild deutscher Politiker:
http://www.youtube.com/...
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22.04.2010 12:10 Uhr von Herr_Gott
 
+1 | -9
 
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Österreich: machts wieder mal vor. Irgendwie scheinen die die einzigen in Europa zu sein, die noch was merken. Und die Schweiz natürlich...
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22.04.2010 12:34 Uhr von RickJames
 
+6 | -0
 
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Es geht also doch man kann also doch Gedanken kriminalisieren... Ich finde das mehr als nur Bedenklich...
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22.04.2010 12:34 Uhr von Pro-Contra
 
+1 | -0
 
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Nachbarn ich fühle mit euch, geht auf die Straße, in die Hauptstadt!
Wollt ihr von irgendjemand verknackt werden der euch nicht mag und sich mal schnell ausdenkt, ihr seid Terroristen seid?

So salop gesagt kann es laufen und wird es auch früher oder später.

Regierungskritik soll unterdrückt werden, alles nur der Anfang um euch weich zu machen und alles hinzunehmen!
Schaut auf Deutschland, macht es besser!
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22.04.2010 13:42 Uhr von -darkwing-
 
+4 | -1
 
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Na Bravo: Das Gesetz ist da.
Jetzt muss nur noch die Gestapo wieder aufgebaut werden, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen.

Unsere "Demokratie" ist schon was feines.
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22.04.2010 13:50 Uhr von Herr_Gott
 
+0 | -5
 
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@Cradle Mir scheint, als wärst Du nicht in der Lage, übergeordnete Zusammenhänge zu begreifen. Daher:
Lesen, verstehen und dann Mund aufmachen.....
Würden Eltern ihren Kindern dieses heutzutage noch beibringen, hätten wir hier nur halb so viele Beiträge!

Kleine Randbemerkung:
Es gibt Dinge die sind vielleicht nicht schön, die sind auch nicht bequem oder leicht verständlich. Trotz Allem sind sie
NOTWENDIG !!!

[ nachträglich editiert von Herr_Gott ]
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22.04.2010 13:57 Uhr von Python44
 
+2 | -0
 
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Schöner Gummiparagraf: Damit steht jeder der ein Foto eines nahöstlichen "Führers" zuhause aufgehängt hat mit einem Bein im Knast. Österreich wird demnächst an einer Döner-Unterversorgung leiden ^^
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22.04.2010 15:54 Uhr von Herr_Gott
 
+0 | -4
 
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Wenn: mir [edit; eckspeck] was von Niveau erzählt, muss ich immer lachen. So auch in diesem Fall.

Schönen Gruß, ich hab Feierabend.
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23.04.2010 11:11 Uhr von Herr_Gott
 
+0 | -3
 
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Du Wurst: brauchst mir gar keine verdeckten Mails schicken. Kannste ruhig öffentlich machen, oder fehlen dir dafür die cojones?
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23.04.2010 12:56 Uhr von Herr_Gott
 
+0 | -2
 
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Nein: ich meinte cojones. Cochones wird es zwar ausgesprochen aber ich benutze hier keine Lautschrift. Soviel zum Thema "Helligkeit".

Und was Du mir geschrieben hast solltest Du wissen, vorausgesetzt Dein Gedächtnis reicht von Gestern bis Heute.
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23.04.2010 13:30 Uhr von Bleifuss88
 
+1 | -0
 
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Schwierige Lage: Natürlich würde auch ich am liebsten solche Leute -http://www.ripostelaique.com/... - direkt ins Gefängnis stecken, aber hier stellt sich in der Tat die Frage nach Terrorismus. Würde ich nach dem Gesetz, nur weil ich gerade zum Suchen dieses Bildes "Islam will dominate" eingegeben habe, als Terrorist gelten oder so etwas gutheißen? Was ist mit demjenigen, der mich jetzt bei Google sucht und meinen Beitrag mit denselben Worten liest? Bin ich jetzt deshalb auch verdächtig?

Es ist halt leider sehr schwer, gesunden Menschenverstand in Paragraphen zu verankern, ohne dass die eigentlich gute Idee dabei entfremdet wird.
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23.04.2010 14:01 Uhr von Herr_Gott
 
+0 | -4
 
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Und wo sind Deine? es ist glaub ich besser das ganze hier zu beenden. Deine Auffassungsgabe scheint wohl doch eher beschränkt zu sein.

Tschüssi.



Anmerkung: Ich kann nur bei meiner Aussage bleiben:

DEGENERIERTES PACK !!!!

Kannste jetzt ruhig wieder petzen gehen, stört mich nicht!
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23.04.2010 16:45 Uhr von Herr_Gott
 
+0 | -2
 
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Könnte: diesem Spinner mal irgendjemand eine Arbeitsstelle besorgen. Dann kann er seine Freizeit sinnvoll nutzen. Die Frage ist nur, wer gibt so jemandem Arbeit?
Oh, hier an der Strasse sitzen 2 Punker die wohl vom Arbeitsamt gezwungen wurden, die vorbeifahrenden Autos zu zählen. Das müsste er doch hinkriegen, mit ein bischen Mühe geben und so.

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