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Neuer Ärger in der Koalition - FDP droht mit Blockade der CDU-Ministerien

Im Streit um die Steuerpolitik der FDP legt diese nun mit Warnungen Richtung Wolfgang Schäuble nach und kritisiert dessen Haltung gegen die Pläne. Jürgen Koppeln, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker, sprach hierbei von Gegenreaktionen der FDP.

Im Detail sagte Koppeln, dass die Haltung des Finanzministeriums unter Wolfgang Schäuble bei Fortbestand dazu führen würde, dass die FDP zukünftig jede Mehrausgaben der CDU-Ministerien blockieren würde. Er sagte weiter, dass Schäuble sich vor allem einseitig auf die FDP konzentriere.

Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn riet, den Bogen nicht zu überspannen und die Pläne zur Steuerreform als Ende und nicht Anfang von Verhandlungen zu verstehen. Zwischen FDP und Union gibt es seit Monaten Streit um die Steuerpläne, wobei zuletzt über eine Aufspaltung in zwei Teile nachgedacht wurde.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Koalition, Ärger, Blockade
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.04.2010 09:18 Uhr von Bildungsminister
 
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Schon ein sehr merkwürdiges Verhalten das dort an den Tag gelegt wird. Schäuble sagt wir warten die Steuerschätzung ab, sieht aber grundsätzlich wenig Spielraum. Entgegen aller Tatsachen und auch Einschätzungen das die Steuerpläne eben nicht zu Entlastungen bei der angestrebten Zielgruppe führen benimmt sich die FDP nun ihrerseits trotzig wie eh und je. So wenig ich Schäuble mag, ich hoffe das er in der Frage standhaft bleibt. Faule Kompromisse helfen da niemandem, uns am allerwenigsten.
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23.04.2010 16:11 Uhr von mueppl
 
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Koalition beenden....und gut ist.
Tja FDP....

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