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Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV)

Vertreter aller Parteien aus dem Berliner Abgeordnetenhaus haben Kritik gegenüber dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, geäußert. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer dem Entwurf bereits zugestimmt.

Kritisiert wird vor allem, dass keine Änderungen mehr eingebracht werden können, sondern nur noch die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung durch die Länderparlamente besteht. Aber auch inhaltlich steht der Vertrag im Kreuzfeuer: Vielfach wird er als Bedrohung des freien Internet angesehen.

Der bekannte Bürgerrechtler Alvar Freude vom Aktionskreis Zensur stufte die Regelung als "illusorisch" ein. Für Homepagebetreiber wie Blogger oder Wikipedia-Autoren bleibe vielfach der einzige Ausweg ihre Seite als "über 18" einzustufen.


WebReporter: flatbox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Webseite, Staatsvertrag, JMStV
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.04.2010 23:34 Uhr von flatbox
 
+7 | -1
 
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Es geht um nichts anderes als eine Art der "Zensur durch die Hintertür". Weil es mit der Keule namens Kinderpornos nicht funktioniert hat das Web für die Deutschen zu zensieren, probiert man es "mal wieder" mit dem Jugendschutz. Bleibt zu hoffen, dass die dahinter sitzenden Politiker damit nicht durchkommen werden. Falls es zu einer Verfassungsklage kommt wäre ich auf jeden Fall wieder mit dabei ;)
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21.04.2010 23:37 Uhr von kulijo
 
+9 | -1
 
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Ein Grund mehr: Piraten zu wählen.
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21.04.2010 23:48 Uhr von flatbox
 
+2 | -1
 
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@kulijo: Sicher eine gute Idee.
Aber ich halte mindestens genau so viel davon, Bürgerrechtsorganisationen direkt zu unterstützen. Den AK Zensur/AK Vorrat (siehe oben) und sehr bekannt auch der FoeBuD e.V..

Man kann eine Menge Dinge tun, um die Internetzensur aufzuhalten. Ich bin sicher: wenn der JMStV beschlossen wird und in Kraft tritt, wird der FoeBuD wieder eine Möglichkeit schaffen per Massenverfassungsbeschwerde dagegen zu klagen.

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