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Kabinett beschließt Reform der Jobcenter und Grundgesetzänderung

Nachdem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nun das Bundeskabinett einer entsprechenden Reform zugestimmt. Der Gesetzesentwurf wurde durch die Regierung und Opposition erarbeitet.

Mit der Reform geht auch eine Änderung des Grundgesetzes einher, welche den Behörden erlaubt, wie gewohnt mit ihrer Arbeit fortzufahren. Gleichzeitig wurden auch die so genannten Optionskommunen von 69 auf 110 erweitert, wobei sich diese unabhängig um die Bezieher von Hartz-IV kümmern.

Zum nun verabschiedeten Gesamtpaket gehört auch eine Vermittlungsoffensive der Bundesministerin für Arbeit Ursula von der Leyen. Diese sieht vor, dass Jugendliche unter 25 binnen sechs Wochen entsprechende Angebote erhalten. Auch sollen alleinerziehende Mütter und ältere Menschen stärker gefördert werden.


WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Kabinett, Bundesverfassungsgericht, Jobcenter, Agentur für Arbeit
Quelle: www.tagesschau.de
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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.04.2010 21:31 Uhr von Bildungsminister
 
+13 | -0
 
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Ich finde es sehr bedenklich wie es immer öfter zum Trend wird Urteile des Bundesverfassungsgericht dazu zu nutzen das Grundgesetz zu ändern, oder es als einzige Option zu sehen. Auch darf man Frau von der Leyen gratulieren das sie Reformen präsentiert die es bereits gibt. Jugendliche werden bereits per Gesetz schnellstmöglich gefördert und für Ältere gibt seit langem das Projekt 50+. Bei alleinerziehenden Müttern scheitert es nicht selten an Krippenplätzen, da nützen auch Angebote nichts.
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21.04.2010 21:41 Uhr von -darkwing-
 
+8 | -0
 
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Volle Zustimmung Autor: Es kann ja nicht sein, dass das Grundgesetz ständig den neuen "normalen" Gesetzen und Regelungen angepasst wird.
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21.04.2010 23:58 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -1
 
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Lehrstellen??? Dazu muss erst einmal ein minimum an psychischer Reife und eine minimale Schulbildung (Hauptschulabschluss) vorliegen.

Dies ist jedoch häufig nicht der Fall.
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22.04.2010 05:38 Uhr von Twaini
 
+4 | -1
 
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kopfschüttel Da sieht man doch wie dreckig und verlogen unsere Regierung ist,wenn das Bundesverfassungsgericht beschliesst so darf des nicht weiter gehen.Tja dann hat man doch die Macht mal eben ddie Verfassung zu ändern,ich bin wirklich erschrocken in was für einem Land ich lebe!
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22.04.2010 23:10 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -1
 
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Wo ist das Problem? Das Grundgesetz zu ändern ist mit einer 2/3 Mehrheit völlig legitim, wobei es hierbei nur um eine Formalie, nämlich der gemeinsamen Verwaltung von Bund und Komune geht.

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