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Scharfe Kritik an Griechenland-Hilfen - Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kündigte im "Focus"-Magazin an, dass er in Kürze auf Grund der für das angeschlagene Griechenland gewährten Kredite Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird.

Seiner Auffassung nach würde das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Volkswirtschafts-Professor Stefan Homburg kritisiert die Milliardenkredite, da "eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene" geschaffen würde. Das Stabilitätsprogramm sei ohnehin schon ein "Betrug am EU-Bürger" gewesen.

Auch Dietrich Murswiek sieht die Hilfen für Griechenland bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit als äußerst fragwürdig an: "Wenn ich der Finanzminister wäre, würde ich mich fragen, ob ich rechtlich gut beraten bin", so der Staatsrechtler. Die Kredite könnten ein Fall von Veruntreuung von Steuergeldern sein.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Griechenland, Hilfe, Kredit, Verfassungsbeschwerde
Quelle: www.mmnews.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.04.2010 16:57 Uhr von Jerry Fletcher
 
+33 | -2
 
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och: wir habens doch so dicke..
unfassbar.. solange wir menschen in deutschland haben die am rand des existenzminimums leben müssen .. kinder die hungern müssen usw (ob selbst verschuldet oder nicht) sollte man das geld im land lassen und da anlegen wo mans auch brauchen kann...

btw. würden unsere politiker nach leistung bezahlt, würden die auch mal sehen wie man mit 300euro (wenn nicht weniger) im monat klar kommen muss.
aber nee .. immer schön dem steuerzahler in die taschen fassen und die eignen nicht voll genug bekommen .. verbrecher!!!
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18.04.2010 17:48 Uhr von Semper_FiOO9
 
+29 | -2
 
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juhu: wenigstens einer will was machen.

Ich hoffe er kommt damit durch. Ich drücke ihm jedenfalls die Daumen :D

keine de. Steuergelder für Gr. !!!
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18.04.2010 20:43 Uhr von snfreund
 
+8 | -3
 
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die: griechen betrügen um in die eu zu kommen, um eu gelder abzufassen, können nicht mit geld umgehen und werden mit dicken krediten belohnt, ......rausschmiss währe die einzige alternative, oder den eu kram gleich ganz auflösen ..
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18.04.2010 21:16 Uhr von GLOTIS2006
 
+9 | -2
 
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Guter Mann! Schachtschneider ist ein guter Mann. Er hat ja auch gegen den Vertrag von Lissabon geklagt und klärt in ausführlichen Videos über die Hintergründe zur EU auf. Solltet ihr mal googlen.
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18.04.2010 22:57 Uhr von Totoline
 
+7 | -1
 
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Jaja Es war einmal der Traum von einer EU, in der, im Falle einer Staatspleite den entsprechenden Ländern unter die Arme gegriffen wird.
Wo sind wir nun? Alle EU-Länder, die noch ein paar Reserven haben, wollen nun die Staaten auf Knien flehen sehen, die dank der geschickten Politik pleite sind. Jeder, der den Drang nach einer Einheitswährung verspürte kann sich heute getrost auf irgendwelchen Inseln zur Ruhe setzen, während die Steuerzahler um ihre Rente bangen.
Warum schickt man nicht einfach mal eine Rakete mit den "Eliten" (besser Idioten) in Richtung Sonne? Wäre für alle billiger!
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19.04.2010 04:57 Uhr von StYxXx
 
+1 | -1
 
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@ GLOTIS2006 (Schachtschneider): Schachtschneider ist kein guter Mann, sondern einer, der auch mit Lügen seinge konservativen Überzeugungen versucht aufzudrücken. Jetzt werde ich dafür massiv rot bekommen, aber es reichen ein paar klein Details nachzulesen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Er argumentiert mit der Todesstrafe im Lissabonvertrag, obwohl er genau weiß (klug und gebildet ist er nämlich), dass diese niemals eingeführt werden sollte oder hätte können (er verdreht gerne Kompotenzen) und sogar ausdrücklich durch Protkoll 13 bereits 2002 verboten wurde. Das ignoriert er aber und geht von einem uralten Stand der Dinge aus, da sich so besser eine Stimmung machen lässt. Und das nicht zufällig, da er es eben besser weiß. (Tipp: wikipedia zur Europ. Menschenrechtskonvention lesen oder hier http://www.law-europe.eu/... ).

Er wirkt unheimlich klug und die Leute denken "boar, der durchschaut das". Vor allem, wenn man die ganzen Texte selbst nicht gelesen hat, wirkt es total plausibel. Aber es sind eben Halbwahrheiten. Ansonsten kann mir gerne einer erklären, wie es zu obiger Aussage von ihm kommt und wieso es in echt so anders geschrieben steht. ;)
Sicher ist nicht alles falsch und diverse Klagen sind nützlich und haben eine Symbolik. Aber genau das muss man auch beachten: Er nimmt eine extreme Meinung einm, während andere eine ebenfalls extreme, aber gegensätzliche haben. Eine derartige Polarisierung sieht man auch in anderen Ländern (zb übertreibt Michael Moore in den USA ebenfalls). Wichtig ist, dass man kapiert, dass die Wahrheit meist dazwischen liegt. Kritisiert man einen Demokratiedefizit in der EU, ist das richtig. Aber niemand würde Schachtschneider zuhören, würde er nicht derart dramatisieren. Auf die Weise kriegt er Aufmerksamkeit und Menschen denken nach. Nur ist es ja nicht so, dass ohnehin niemand Zweifel hätte.
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19.04.2010 14:10 Uhr von opheltes
 
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naja: Ich höre imme weniger Deutschland und umso mehr EU.

Als deutscher Bürger bin ich gegen die EU.


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