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Gerichtsurteil: Keine österreichische Geldbuße, wenn Fahrer nicht bekannt ist

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Bußgeldbescheide aus Österreich in Deutschland nicht eingetrieben werden können, wenn der Halter des Fahrzeuges den Namen des Fahrers nicht bekannt gibt.

In dem verhandelten Fall handelte es sich um ein in Hamburg zugelassenen Pkw, der in Wien wiederholt falsch geparkt wurde. Der Fahrzeughalter hatte mehrmals verweigert, den Namen des Fahrers den österreichischen Behörden zu nennen.

Daraufhin haben die Österreicher eine sogenannte "Straferkenntnis" in Höhe von 350 Euro erlassen und wollten diese von den Hamburger Behörden eintreiben lassen. Das Gericht sagte aber nein. Österreich ist nicht berechtigt, in Deutschland Geld wegen "Nichtbenennung des Fahrers" einzufordern.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Fahrer, Gerichtsurteil, Pkw, Geldbuße, Finanzgericht
Quelle: www.auto-reporter.net

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.04.2010 13:23 Uhr von szFrog6
 
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na super das heißt dass nun alle Deutschen einen Freifahrtschein haben und u.a. bei Tempo 100 auf der Autobahn (IG-L) mit 140 dahinbrettern und unsereins zahlt für 110 schon deftig Geld. Klasse.
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15.04.2010 13:56 Uhr von Jlaebbischer
 
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szfrog: Geb dir vollkommen Recht.

Alles wird EU Weit geregelt, warum schaffen unsere Bürokraten es nicht, EU-Weit dieses Problem zu beseitigen...
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15.04.2010 14:38 Uhr von Gotovina
 
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Haben wir nicht untereinander gesonderten Abkommen dazu ?
Denn ansonsten hat szFrog6 recht, da man "nie" den "deutschen" Fahrzeughalten auf ösi-blitzern erkennen kann.
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15.04.2010 15:20 Uhr von DJArminio
 
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inzwischen: gibt es schon genug Blitzer, die frontal blitzen in Österreich - eben genau WEGEN dieser Regelung - und neuerdings setzen die Ordnungsbehörden auch Radklammern ein, um Falschparker aus dem Ausland vorm Wegfahren abzuhalten.

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